Öffentlich finanzierte Wohnungen zum Schnäppchenpreis für Evonik und IG Bergbau, Chemie und Energie
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Alexander Bonde, Bärbel Höhn, Anna Lührmann, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die TreuHandStelle GmbH (THS) ist eine überregional im Wohnungs- und Eigenheimbau tätige Immobiliengruppe, die 1920 als Siedlungsgesellschaft für Bergmannswohnungen im Ruhrgebiet gegründet wurde. Ihr aktueller Wohnungsbestand umfasst 80 200 Wohnungen. Gesellschafter der THS sind zu je 50 Prozent die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) sowie der Verein für die bergbaulichen Interessen (wohinter der Unternehmensverband Steinkohle bzw. Evonik steht).
Am 14. Juni 2007 ist ein vergleichsvertrag zur Ablösung des Bergmannssiedlungsvermögens zwischen der THS und dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geschlossen worden.
Neben der Einbringung eines Anteils von 27,099 Mio. Euro als Stammeinlage hat der Bund die THS jahrzehntelang über Kohlepfennig und Wohnungsbausubventionen unterstützt.
Nach 20 Jahren Uneinigkeit über Eigentumsverhältnisse und Unternehmenswert mit sich widersprechenden Gutachten konnten sich die Bundesregierung, RAG (jetzt Evonik) und IGBCE passend zum Börsengang der RAG über diesen Vergleich einigen, bei dem der Bund 450 Millionen Euro erhält. Legt man diesen Betrag auf die Wohnungen der THS um, kommt man zu dem Ergebnis, dass der Bund je Wohnung nur 5 610 Euro erhält. Der Verkaufswert der THS Immobilien wird auf 3,5 Mrd. Euro geschätzt.
In einem Vermerk des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. November 2007 heißt es dazu: „Den Vergleich gegenüber der IGBCE und RAG durchzusetzen war schwierig. Die Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau und Börsengang haben den Vergleichsabschluss erheblich gefördert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der von der öffentlichen Hand zu tragenden Altlasten und Ewigkeitskosten richtig, ebenfalls durch Finanzmittel der öffentlichen Hand aufgebautes Wohnungsvermögen deutlich unter Wert zu veräußern?
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die Ablösesumme in Höhe von 450 Mio. Euro für den Bund vor dem Hintergrund des Unternehmenswertes der THS?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass es keine Unterlagen darüber gibt, in welcher Höhe Subventionen und andere finanzielle Mittel der öffentlichen Hand an die THS geflossen sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ablösesumme vor dem Hintergrund, dass zwei vom Bundesfinanzminister beauftragte Rechtsgutachter hinsichtlich der Frage, ob der Bund Eigentümer des Bergmannssiedlungsvermögen ist, zu gegenteiligen Auffassungen gekommen sind?
Wie stellt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Ablösesumme unter dem Gesichtspunkt des EU-Beihilferechts dar?
Wie bewertet die Bundesregierung den Verkauf eines hochprofitablen und voller Vermögen bzw. stiller Reserven steckenden Unternehmen wie der THS zu einem Schnäppchenpreis an Evonik und IGBCE vor dem Hintergrund des geplanten Börsengangs des Evonik-Mutterkonzerns RAG?
Welche Vorkehrungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine Veräußerung des Wohnungsvermögens an Rendite orientierte Kapitalgesellschaften getroffen worden?
Wieso hat der vereinbarte Besserungsschein, der bewirkt, dass der Bund an einem eventuell höheren Verkaufserlös partizipiert, nur eine Gültigkeit bis 2011?
Warum wurde vor Entlassung der THS aus dem Treuhandverhältnis nicht der Bericht des Bundesrechnungshof abgewartet?
Warum liegt dieser Bericht des Bundesrechnungshofs, der bereits für Ende November angekündigt war, bis heute nicht vor?
Welchen Einfluss hat die Bundesregierung auf den Zeitpunkt, zu dem der Bericht des Bundesrechnungshofs endlich vorgelegt wird?