Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2007

Wie viele Jüdinnen und Juden haben in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erstmals einen Aufnahmeantrag gestellt (bitte aufschlüsseln)?

Wie viele Aufnahmeanträge so genannter Übergangsfälle II (das sind Anträge, die zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2004 gestellt worden waren) lagen den deutschen Behörden im Jahr 2007 noch zur Entscheidung vor?

Wie viele Aufnahmeanträge so genannter Übergangsfälle I (das sind Anträge, die vor dem 1. Juli 2001 gestellt worden waren) lagen den deutschen Behörden im Jahr 2007 noch zur Entscheidung vor?

Wie viele Aufnahmeanträge wurden im Jahr 2007 bewilligt (bitte nach Herkunftsländern sowie nach Neuanträgen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 sowie Übergangsfällen I und II aufschlüsseln)?

Wie viele Aufnahmeanträge wurden im Jahr 2007 abgelehnt (bitte nach Herkunftsländern sowie nach Neuanträgen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 sowie Übergangsfällen I und II aufschlüsseln)?

Wie viele Jüdinnen und Juden sind im Jahr 2007 tatsächlich nach Deutschland eingewandert (bitte nach Herkunftsländern sowie nach Neuanträgen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 sowie Übergangsfällen I und II aufschlüsseln)?

Wie viele jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung haben in den Jahren 2005, 2006 oder 2007 bzw. vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (Übergangsfälle I und II) einen Aufnahmeantrag gestellt (bitte nach Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?

Wie viele dieser Anträge wurden seit 2005 gebilligt, und wie viele (aus welchen Gründen) abgelehnt?

Wie viele jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sind im Jahr 2007 tatsächlich nach Deutschland eingewandert (bitte nach Neuanträgen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 sowie Übergangsfällen I und II sowie nach den Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?

Wie viele Aufnahmeanträge wurden im Jahr 2007 abgelehnt, weil die Antragstellerin/der Antragsteller keine Deutschkenntnisse entsprechend der Niveaustufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nachweisen konnte (bitte nach Herkunftsstaaten, nach Antragstellung zwischen 2005 bis 2007 und Übergangsfällen II sowie nach dem Alter der Antragstellerinnen und Antragsteller aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurden die Anträge mitreisewilliger Familienangehöriger abgelehnt, weil diese keine Deutschkenntnisse entsprechend der Niveaustufe A1 GER nachweisen konnten (bitte nach Herkunftsstaaten, nach Alter und Verwandtschaftsverhältnis aufschlüsseln)?

In wie vielen dieser Fälle wurde im Jahr 2007 über die so genannte Härtefallregelung doch noch eine Aufnahmezusage erteilt (bitte aufschlüsseln, wie viele dieser Härtefälle den Familiennachzug betrafen)?

In welchen GUS-Staaten standen einwanderungswilligen Jüdinnen und Juden im Jahr 2007 an wie vielen Sprachlernzentren insgesamt wie viele Plätze für einen Deutschkurs zur Verfügung?

Wie viele Lehreinrichtungen sind in welchen Städten welcher GUS-Staaten berechtigt, offizielle Sprachzertifikate auszustellen?

Hält die Bundesregierung dies für ein ausreichendes Angebot an wohnortnahen Sprachkursplätzen, und wenn nein, wie möchte die Bundesregierung diesen Missstand beheben?

Unterstützt die Bundesregierung finanziell die Bereitstellung von Sprachkursplätzen speziell für einwanderungswillige Jüdinnen und Juden? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln? Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung – wie in dem Beschluss der Innenministerkonferenz angeregt – für einwanderungswillige Jüdinnen und Juden seit 2005 „die Kapazitäten für Sprachkurse vor Ort [erweitert], bzw. [den] Zugang für jüdische Zuwanderungswillige erleichter[t]“? Wenn ja, in welchen GUS-Staaten wurden wie viele zusätzliche Sprachkursplätze neu geschaffen? Wenn nein, warum nicht?

Geht die Bundesregierung immer noch davon aus, dass „keine Anhaltspunkte“ dafür bestünden, „dass die für zuwanderungswillige Juden in der Russischen Föderation und in Kasachstan bestehende Möglichkeit an Sprachkursen für Russlanddeutsche (…) teilzunehmen, nicht zur zumutbaren Erlangung der erforderlichen Sprachkenntnisse ausreicht“ (Bundestagsdrucksache 16/2516, S. 6)? Wenn ja, auf Grundlage welcher Erhebungen kommt die Bundesregierung zu diesem Urteil? Wie viele „nicht ausgeschöpfte Sprachkursplätze“ für Russlanddeutsche standen einwanderungswilligen Jüdinnen und Juden in den Jahren 2006 und 2007 zur Verfügung? Wie viele Jüdinnen und Juden haben diese Kursplätze auch tatsächlich – und mit welchem Kurserfolg – in Anspruch genommen?

Wie viele Aufnahmeanträge wurden im Jahr 2007 abgelehnt, weil die Prognose negativ beschieden worden war, dass die Antragstellerin/der Antragsteller dauerhaft selbst für ihren Lebensunterhalt in Deutschland sorgen könnten (bitte nach Herkunftsländern, nach dem Alter der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie nach der Antragstellung im Jahr 2007, 2006 und 2005 bzw. nach Übergangsfällen II aufschlüsseln)?

Wie viele dieser Ablehnungen hingen damit zusammen, dass Berufsabschlüsse bzw. Studienabschlüsse der Antragstellerinnen und Antragsteller aus dem Herkunftsland in Deutschland nicht anerkannt worden sind (bitte nach Alter der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie nach Herkunftsländern und Berufs- und Studienabschlüssen aufschlüsseln)?

In wie vielen dieser Fälle wurde im Jahr 2007 dennoch über die so genannte Härtefallregelung doch noch eine Aufnahmezusage erteilt (bitte aufschlüsseln, wie viele dieser Härtefälle den Familiennachzug betrafen)?

Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit 2005 unternommen, um die Anerkennung für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse in Deutschland zu verbessern? Denkt die Bundesregierung u. a. daran, z. B. auch jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern – analog zum Bundesvertriebenengesetz – einen Rechtsanspruch auf Anerkennungsverfahren in allen Berufen zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht? Wann ist z. B. mit der Vorlage des vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen des „Nationalen Integrationsplans“ angekündigten Konzepts zur besseren Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen zu rechnen, das das BAMF in Kooperation mit der Kultusministerkonferenz erarbeiten will?

Wird im Zuge des neuen Aufnahmeverfahrens die Integrationsprognose u. a. auch auf der Basis eines Punktesystems ermittelt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2516), und wenn ja, seit wann? Und wann ist mit der angekündigten Evaluation der hierbei gemachten Erfahrungen zu rechnen?

Wie viele Aufnahmeanträge wurden im Jahr 2007 abgelehnt, weil kein Nachweis erbracht werden konnte, dass die Antragstellerin/der Antragsteller Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet finden wird?

Aus welchen Gründen konnten diese Nachweise wie häufig nicht erbracht werden?

Wie gestaltet sich das Aufnahmeverfahren bei säkularen Jüdinnen und Juden?

Wie viele Jüdinnen und Juden wurden im Jahr 2007 in Gemeinden aufgenommen, die sich der „Union Progressiver Juden“ zurechnen?

Bei wie vielen miteinreisewilligen Kindern unter 14 Jahren wurde im Jahr 2007 von dem an sich notwendigen Spracherfordernis A1 GER abgesehen (dies vor dem Hintergrund, dass jüdische Kinder, die nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mit ihren Eltern nach Deutschland ziehen, gegenüber dem normalen Kindernachzugsrecht benachteiligt sind: Wenn sie nämlich jünger als 14 Jahren sind, müssen sie diesen Sprachnachweis zwingend erbringen; wenn sie älter als 14 Jahren sind, „kann“ davon abgesehen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2516, S. 5) – während minderjährige Kinder eigentlich gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ohne jegliche sprachliche Voraussetzungen mit ihren Eltern einreisen dürfen)?

Wie vielen miteinreisewilligen Kindern unter 14 Jahren und wie vielen unter 16 Jahren wurde im Jahr 2007 die Aufnahme verweigert, weil sie die notwendigen Deutschkenntnisse nicht vorweisen konnten (bitte ggf. aufschlüsseln)?

Welche Auswirkung hatte diese Aufnahmeverweigerung für die einreisewilligen Eltern?

In wie vielen dieser Fälle wurde im Jahr 2007 trotz des fehlenden Nachweises entsprechender Deutschkenntnisse über die so genannte Härtefallregelung doch noch eine Aufnahmezusage erteilt?