Polarisierung der Einkommen – schrumpfende Mittelschicht
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März 2008 wird eine zunehmende Polarisierung der verfügbaren Einkommen, im Besonderen in der Periode zwischen 2000 und 2006, festgestellt. Während im Jahr 2000 noch über 60 Prozent der Bevölkerung zur Mittelschicht zu zählen waren, d. h. zwischen 70 und 150 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hatten (das Medianeinkommen liegt an der Grenze zwischen der oberen und der unteren Hälfte der Einkommen), sank dieser Anteil auf 54 Prozent im Jahre 2006, wobei der Rückgang der Gruppe mit einem Einkommen zwischen 90 und 110 Prozent des Medianwertes am größten ausfiel. An den Rändern nahm die Zahl derjenigen, die mehr als das doppelte des Medianeinkommens beziehen, auf fast 10 Prozent stark zu, noch stärker wuchs die Zahl derer, die mit weniger als der Hälfte des Medianeinkommens auskommen müssen. Diese Gruppe machte 2006 11,4 Prozent der Bevölkerung aus. Über 25 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als 70 Prozent des Medianeinkommens auskommen.
Darüber hinaus ist eine Verfestigung der Einkommensschichten an den Rändern festzustellen, die Einkommensmobilität der Mittelschicht nahm hingegen zu, mit einer klar stärkeren Tendenz der Abwärtsmobilität.
Als Gründe für das Anwachsen der einkommensschwachen Schichten wird vom DIW neben der Einführung des Arbeitslosengeldes II auch ein starker Rückgang der Vollzeitbeschäftigung bei gleichzeitigem Ausbau der Teilzeitoder geringfügigen Beschäftigung ausgemacht. Besonders Alleinerziehende seien armutsgefährdet, weil Kindererziehung nach wie vor mit Vollzeittätigkeit schwer zu vereinbaren sei. Auch wenn die Daten von 2007 noch nicht vorliegen, ist im Zuge des Aufschwungs nicht von einer Umkehr der oben beschriebenen Trends auszugehen. Das DIW schlussfolgert in Anbetracht der jüngsten Umfragen: „Offenbar hat die große Masse der Bevölkerung bisher nicht den Eindruck, von der konjunkturellen Erholung zu profitieren.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wird die empirisch festzustellende Polarisierung der verfügbaren Einkommen von der Bundesregierung begrüßt, oder mit Sorge beobachtet? Wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des DIW, dass die Absenkung der Lohnersatzleistungen zur wachsenden Ungleichheit der Einkommen beigetragen hat, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welche anderen politischen Entscheidungen von 2000 bis heute haben nach Einschätzung der Bundesregierung zu der Polarisierung der Einkommen beigetragen?
Falls das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich von der Bundesregierung nicht begrüßt wird, welche konkreten Maßnahmen sind in Vorbereitung, um in Zukunft die Einkommensunterschiede zu verkleinern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem festgestellten Zusammenhang von der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und einem erhöhten Armutsrisiko sozialpolitisch entgegenzuwirken?
Liegen der Bundesregierung Studien vor, die die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von ca. 8 Euro auf die Einkommensverteilung untersuchen?
Falls ja, zu welchem Ergebnis kommen die Studien?
Falls nein, wie schätzt die Bundesregierung selbst die Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns in besagter Höhe auf die Einkommensverteilung ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die neuerlich festgestellte, und bereits seit langer Zeit bekannte Korrelation von Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung mit einem erhöhten Armutsrisiko aus geschlechterpolitischer Sicht?
Liegen der Bundesregierung empirische Belege dafür vor, dass die positiven binnenkonjunkturellen Effekte einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, das zudem der Polarisierung der Einkommen entgegenwirken würde, durch negative Effekte überkompensiert würden?
Falls ja, welche?
Falls nein, aus welchem Grund/aus welchen Gründen wird das Arbeitslosengeld II nicht zumindest analog zur Preissteigerungsrate angehoben?
Liegen der Bundesregierung empirische Belege dafür vor, dass auf Grund einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, etwa auf das Niveau von 1998, also auf über 50 Prozent, negative ökonomische Auswirkungen zu befürchten wären?
Falls ja, welche?
Falls nein, warum wird der Spitzensteuersatz nicht angehoben?