Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels 2008
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Innerhalb der G8-Staaten werden kritische Bewegungen, die gegen die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen demonstrieren, seit Jahren mit repressiven Maßnahmen verfolgt. Einen traurigen Höhepunkt erlebten die staatlichen Maßnahmen mit der Erschießung eines Demonstranten in Genua im Jahr 2001 und sich daran anschließenden Prügelorgien von Polizeikräften in der Diaz-Schule, wobei Dutzende von Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden waren. Das G8-Treffen voriges Jahr in Heiligendamm war überschattet von einem weitreichenden – allerdings von den Demonstrantinnen und Demonstranten weitgehend missachteten – Demonstrationsverbot, zu dem sich einer der größten Militäreinsätze im Inland seit Gründung der Bundesrepublik gesellte.
Japanische Aktivistinnen und Aktivisten befürchten nun ähnliche Entwicklungen anlässlich des Gipfeltreffens, das in diesem Juli am Lake Toya auf der japanischen Insel Hokkaido stattfindet. Den Fragestellern schilderten sie ihren Eindruck, die japanischen Sicherheitsbehörden versuchten, von der deutschen Erfahrung zu „lernen“. Dies gelte bereits im Vorfeld für die Versuche, Globalisierungsgegner als Kriminelle, wenn nicht gar Terroristen, zu verunglimpfen, aber auch für die mit dem Gipfel einhergehenden Sicherheits- bzw. Überwachungsmaßnahmen. Auch in Japan solle das Militär trotz entgegenstehender Verfassungslage in die anstehende innenpolitische Auseinandersetzung einbezogen werden.
Diesen Befürchtungen verleiht der Umstand Nachdruck, dass der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke zwei Monate nach Abschluss des Gipfels in Heiligendamm nach Japan reiste, um dort mit dem Chef der National Police Agency (NPA), Iwao Uruma, über Sicherheitsmaßnahmen zu sprechen. Einer Agenturmeldung zufolge (http://gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008/ 3974.html) wurde dabei vereinbart, die Entwicklungen der globalisierungskritischen Bewegungen „und anderen extremistische(n) Gruppen“ in Europa auszutauschen. Dazu sollten unter anderem Vertreter der NPA und Polizeibeamte aus der Provinz Hokkaido nach Deutschland reisen. Auch von Seiten anderer Organisationen wird offenbar versucht, die Erfahrungen aus Heiligendamm nun in Japan anzuwenden. So ist beispielsweise die International Permanent Observatory on Security during Major Events (IPO), ein Programm des UNICRI, an der Planung der Sicherheitsmaßnahmen des diesjährigen G8-Gipfels beteiligt – genauso wie im vergangenen Jahr in Heiligendamm und im Jahr zuvor in St. Petersburg. Auch dort war der Gipfel von massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit begleitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Was war Gegenstand der Beratungen, die der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) im August 2007 mit Vertreten der japanischen Polizei führte?
Welche Empfehlungen haben der BKA-Präsident oder Vertreter anderer deutscher Sicherheitsbehörden der japanischen Seite bislang hinsichtlich des G8-Gipfels 2008 sowie des Umgangs mit Demonstrantinnen und Demonstranten gegeben?
Ist bei den Gesprächen zwischen BKA und japanischer Polizei auch über den rund um den Tagungsort Heiligendamm errichteten Zaun gesprochen worden, und hat der BKA-Präsident der japanischen Seite geraten, ebenfalls einen solchen Zaun zu errichten?
Hat der BKA-Präsident die japanische Seite darüber unterrichtet, dass Globalisierungskritiker während des G8-Gipfels in Deutschland zum Teil mehrere Tage in Käfigen eingesperrt worden sind, und wenn ja, welche Bewertung hat er damit verbunden?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Interesse der japanischen Behörden an den deutschen Erfahrungen mit weiträumigem Versammlungsverbot, Zaun, Käfigen, Bundeswehreinsatz und anderen Sicherheitsmaßnahmen, und was hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. was gedenkt sie noch zu unternehmen, um dem japanischen Interesse entgegenzukommen?
Hat der Präsident tatsächlich, wie in der erwähnten Agenturmeldung behauptet, einen Austausch über Entwicklungen bei Globalisierungskritikern zugesagt?
Hat eine der beiden Seiten bei dieser Gelegenheit tatsächlich Globalisierungskritiker pauschal als „extremistische Gruppen“ bezeichnet, und wenn ja, welche?
Ist gegebenenfalls bei anderen Gelegenheiten vereinbart worden, mit japanischen Behörden Informationen über globalisierungskritische Organisationen, Medien oder Einzelpersonen auszutauschen, und wenn ja, bei welcher Gelegenheit und zwischen welchen Beteiligten?
Sind bislang mit japanischen Sicherheitsbehörden Informationen über globalisierungskritische Organisationen, Medien oder Einzelpersonen ausgetauscht worden, und wenn ja, welche Behörden waren dabei sowohl auf deutscher als auch japanischer Seite beteiligt und welche Informationen sind ausgetauscht worden (bitte detailliert darlegen)?
Gab es einen Informationsaustausch im Rahmen des EU-SEC-Programms (Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe), und wenn ja, welcher Art?
Wurden im EU-SEC-Programm vorgesehene Fragebogen nach Japan übermittelt, und wenn ja, an welche Stellen?
Trifft es zu, dass japanische Polizisten in Zusammenhang mit dem G8- Gipfel 2008 Besuche in Deutschland durchführen werden oder bereits durchgeführt haben, und wenn ja, um wie viele Polizisten welcher Einheiten bzw. Abteilungen handelt es sich, mit wem treffen sie sich in Deutschland, und was genau war bzw. ist Zweck ihres Aufenthalts in Deutschland?
Waren weitere Mitarbeiter japanischer Sicherheitsbehörden oder gegebenenfalls von der japanischen Regierung beauftragter Sicherheitsunternehmen in Deutschland oder sind noch entsprechende Besuche beabsichtigt, und wenn ja, um wie viele Mitarbeiter welcher Einheiten bzw. Abteilungen handelt es sich, mit wem treffen sie sich in Deutschland, und was genau war bzw. ist Zweck ihres Aufenthalts in Deutschland?
Wie häufig haben sich Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden bzw. der Bundeswehr seit Beendigung des Gipfels 2007 in Japan aufgehalten, was war jeweils Zweck des Aufenthalts, und welche Rolle spielte dabei der Gipfel 2008 (bitte aufgliedern nach Datum, Anzahl und Funktion der Mitarbeiter sowie Agenda)?
Ist beabsichtigt, den japanischen Sicherheitsbehörden in Hinsicht auf den G8-Gipfel am Lake Toya Daten aus deutschen Dateien zukommen zu lassen, und wenn ja, welche und auf welcher Rechtsgrundlage?
Sind hiervon gegebenenfalls auch Daten aus den BKA-Dateien IgaSt (International agierende gewaltbereite Störer), G8, Limo (Verhinderung politisch links motivierter Straftaten) oder andere betroffen?
Sind hiervon Daten betroffen, die im Rahmen der Akkreditierungsverfahren 2007 gewonnen wurden?
Haben japanische Behörden bislang Interesse daran signalisiert, solche Informationen zu erhalten, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wie viele japanische Staatsangehörige wurden in Zusammenhang mit den G8-Protesten 2007 polizeilich registriert?
In welchen Dateien sind die dabei angefallenen Daten?
Haben japanische Behörden bislang Interesse an diesen Daten signalisiert, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Welche rechtlichen Bestimmungen gibt es für die Weitergabe dieser Daten an japanische Behörden?
Haben japanische Behörden gegenüber deutschen Stellen Interesse an den Erfahrungen mit dem Einsatz der Bundeswehr in und rund um Heiligendamm gezeigt, und wenn ja, wie kommen die deutschen Stellen diesem Interesse entgegen (bitte gegebenenfalls die jeweiligen Stellen genau benennen)?
Welche Kontakte hat es bislang zwischen Vertretern der Bundeswehr und der japanischen Armee oder anderen japanischen Stellen gegeben, deren Gegenstand der Bundeswehreinsatz zum Gipfel 2007 bzw. ein anstehender Einsatz des japanischen Militärs zum Gipfel 2008 ist, oder sind solche Kontakte noch geplant, und was ist Gegenstand der einschlägigen Beratungen?
Ist beabsichtigt oder wird erwogen, in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Japan in Deutschland sogenannte Gefährderansprachen durchzuführen?
Ist beabsichtigt oder wird erwogen, in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Japan, deutschen Staatsbürgern die Pässe vorübergehend zu entziehen, Meldeauflagen zu erteilen oder andere Maßnahmen einzuleiten, um sie an einer allfälligen Reise nach Japan zu hindern, und wenn ja, wie viele Personen werden davon in etwa betroffen sein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ähnliche Überlegungen in den anderen G8-Staaten?
Wie viele deutsche Sicherheitsbeamte werden voraussichtlich zum G8- Gipfel nach Japan reisen (bitte nach Behörden und Funktionen aufgliedern und dabei auch Verbindungsbeamte berücksichtigen)?
In welche in Japan eingerichteten gemeinsamen Planungs-, Lage-, Analyse-, Entscheidungs- und andere Stäbe sowie Gremien sind deutsche Beamte bislang mit welcher Funktion eingebunden bzw. werden voraussichtlich noch eingebunden?
Welchen Zugriff haben die vor bzw. während des Gipfels in Japan eingesetzten deutschen Beamten auf die einschlägigen, in Frage 12 aufgeführten Daten, und sind die Beamten befugt, der japanischen Seite diese Daten oder Informationen über diese Daten zur Verfügung zu stellen?
Für wie viele deutsche Sicherheitsbeamte wird in Japan (voraussichtlich) eine Waffentrageerlaubnis beantragt?
Trifft es zu, dass dem IPO anlässlich des Gipfels 2007 eine Anfrage aus Deutschland vorlag, und wenn ja, wer hat diese Anfrage eingereicht (bitte Wortlaut anführen oder die wesentlichen Inhalte angeben)?
Was war Gegenstand der Gespräche, die zwischen IPO und deutschen Stellen ausweislich der IPO-Homepage im März 2007 in Rostock geführt worden sind, und wer war von deutscher Seite aus an diesen Gesprächen beteiligt?
Welche Bedeutung hatte das IPO für die Planung und Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel 2007?
Worin genau bestand der Beitrag des IPO?
Wie viele Mitarbeiter des IPO waren zu welchem Zeitpunkt bei welcher deutschen Behörde tätig?
Welche Kontakte gab es zwischen IPO und Bundeswehr?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die IPO-Mitarbeiter, so sie in Stäben von Bundes- oder Polizeibehörden tätig waren, Zugang zu Daten von Globalisierungskritikern erhielten, die sie jetzt möglicherweise an japanische Behörden übermitteln können?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in Japan beabsichtigten Einreiseverbote für Globalisierungskritikerinnen und -kritiker und die hierzu von den japanischen Behörden entwickelten Kriterien?
Waren deutsche Behörden an der Entwicklung dieser Kriterien in irgendeiner Form beteiligt, und wenn ja, wie genau?
Sind deutsche Nachrichtendienste in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2008 befasst, und wenn ja, welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen?