Fernwärme-Förderung (G-SIG: 13010990)

Mit Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnte in Deutschland ein erhebliches Energie-Einsparpotential erschlossen und damit ein bedeutender Beitrag zur Minderung der CO 2-Emissionen geleistet werden. Dies haben nicht nur die Klima-Enquete-Kommissionen der letzten beiden Legislaturperioden, sondern auch eine Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen belegt.

Seit den Ölkrisen der siebziger Jahre förderte die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen intensiv die Fernwärme. Diese „Zukunfts-Investitions-Programme" in den alten Bundesländern liefen jedoch aus, als die Ölpreise wieder sanken und verfehlten ihre selbstgesteckten Ziele bei weitem. So erwartete die Bundesregierung 1987 eine Steigerung von einem damaligen „Anschlußwert von 32 747 MW auf etwa 50 000 MW und im ungünstigsten Fall auf etwa 43 000 MW" bis 1990 (Drucksache 11/1568, Tz. 1913 — Umweltbericht 1987, S. 515). Tatsächlich erreicht wurden bis 1994 jedoch nur 38 500 MW.

Mit der für 1996 geplanten Einstellung des Fernwärme-Sanierungsprogramms im Rahmen des „Aufbau Ost" droht sich diese Situation in den neuen Bundesländern zu wiederholen. Denn obwohl sich nach übereinstimmenden Aussagen von Experten das Bund-/Länder-Programm bewährt hat, ist die Fernwärme-Sanierung im Osten noch längst nicht abgeschlossen.

Dies ist insbesondere in einer Umbruchsphase wie in Ostdeutschland verheerend, da eine Änderung der jetzigen energiewirtschaftlichen (Fehl-)Entscheidungen sehr teuer und wahrscheinlich erst in Jahrzehnten möglich sein wird.

Wir fragen die Bundesregierung:

• Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und der Fernwärme bei?
• Welchen Anschlußwert und welchen Anteil am Raumwärme markt und am Endenergieverbrauch hatte die Fernwärme in den Jahren 1970, 1977 (Beginn der Förderung), 1988 (Ende der Förderung) und 1990 (Deutsche Einheit)?
• Welchen CO 2-Minderungsbeitrag sollen KWK und Fernwärme bis 2005, 2020 und 2050 liefern, um die CO 2-Emissionen nach Maßgabe der Bundesregierung und der Enquete-Kommission zum „Schutz der Erdatmosphäre" um 20, 50 und 80 % zu senken?
• Welchen Anschlußwert und welchen Anteil am Raumwärme markt und am Endenergieverbrauch sollte dafür Fernwärme 2005, 2020 und 2050 möglichst erreichen?
• In welchem Umfang hat die Bundesregierung (inkl. Bund-/ Länder-Programme) die Fernwärme bisher zwischen 1977 und 1988, sowie zwischen 1992 und 1995 gefördert?
• Welchen Erfolg hatte diese Förderung?
• Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur weiteren Förderung der Fernwärme?
• Welche Gründe waren in Westdeutschland dafür ausschlaggebend, daß selbst die ungünstigsten Erwartungen der Bundesregierung zur Fernwärmeentwicklung nicht erreicht wurden?
• Wie hoch war die Anschlußleistung an Fernwärme in den neuen Bundesländern 1989/90, und wie hat sie sich bis heute entwickelt? Wie hoch war dort der Anteil der Fernwärme am Raumwärme markt und am Endenergieverbrauch 1989/90, und wie hat er sich entwickelt?
• Wie hat sich der Anteil der einzelnen Primärenergieträger zur Fernwärmeerzeugung seit 1989/90 geändert? Wie hat sich der Anteil der aus KWK erzeugten Fernwärme verändert? Wie werden die absehbaren Entwicklungen aussehen?
• In welchen Bandbreiten hält die Bundesregierung die KWK- und Fernwärmeentwicklung in den neuen Ländern in den nächsten Jahren für wünschenswert, und welche Entwicklung hält sie für wahrscheinlich? Welche Maßnahmen hält sie für nötig, um die wünschenswerte Entwicklung zu erreichen?
• In welchem Umfang hält die Bundesregierung die Eigenstromerzeugung in Städten für wünschenswert? Gibt es hierbei einen Unterschied zwischen west- und ostdeutschen Städten?
• Welche Regelungen strebt die Bundesregierung an für die Möglichkeit aufgrund der fehlenden (Industrie-)Stromabnahme in den ostdeutschen Städten und wegen ihres Fernwärmepotentials sowie der modernen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in der Winternacht Überschußstrom in das Umland zu liefern? a) Welche Regelungen gibt es für die Vergütung dieses KWK- Stromes, der von Stadtwerken an die Regionalversorger geliefert wird? b) Welche Regelung hielte die Bundesregierung für angemessen? c) Hält die Bundesregierung es volkswirtschaftlich und ökologisch für sinnvoll, diesen Strom alternativ innerorts für Nachtspeicherheizungen, ggf. unter Zurückbau der Fernwärmeversorgung zu nutzen?
• Welches Durchschnittsalter haben die Fernwärmenetze in den neuen Ländern in etwa, und in welchem Umfang sind Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich noch erforderlich?
• Wie hoch ist das durchschnittliche Preisniveau der Fernwärme in den alten und in den neuen Bundesländern, und wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz? Welche Handlungsnotwendigkeiten leitet die Bundesregierung aus dieser Differenz ab?
• Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Neuverlegung von Fernwärme oder Gasleitungen die Energieversorgung in den jeweiligen Gebieten für einen sehr langen Zeitraum (also mindestens 20 bis 30 Jahre) bestimmen und damit auch wesentlich die CO 2-Emissionen der nächsten Jahrzehnte mit beeinflußen wird?
• Wie beurteilt die Bundesregierung dabei die aktuelle, expansive Verrohrung mit Gasleitungen von fernwärmewürdigen Gebieten?