Geheimkonferenzen zur „Lösung des kurdischen Problems ohne die PKK" und die Umsetzung des Programms „Winning of hearts and minds"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Laut „Kurdistan aktuell" (herausgegeben von der Menschenrechtsorganisation „medico international") vom September/Oktober 1996 fanden in der ersten Jahreshälfte 1996 Geheimkonferenzen in Oslo, Paris und Lugano statt, die vom Internationalen Friedensinstitut PRIO veranstaltet worden sind. Thema dieser Treffen war die Vorbereitung einer „Lösung des kurdischen Problems ohne die PKK". Hierzu soll laut Beschluß dieser Konferenzen eine „alternative Kraft" gegen die PKK geschaffen werden.
Zu dem Teilnehmerkreis dieser Konferenzen gehörten u. a.: ein ehemaliger türkischer Luftwaffengeneral, eine Mitarbeiterin des türkischen Geheimdienstes MIT, zwei Funktionäre der gewaltbereiten rechtsextremistischen MHP und ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Von kurdischer Seite nahmen teil: Behlül Yavuz (Vorsitzender der Handwerkskammer Diyarbakir), Herr Sakir (Vorsitzender des Industriellenverbandes von Diyarbakir), der Vorsitzende des Flüchtlingsvereins Mersin, der ehemalige HEP-Bürgermeister von Cizre und heutiges Refah-Mitglied und ein ehemaliges Mitglied der HEP. Der ehemalige Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, nahm an diesen Treffen ebenfalls teil, distanzierte sich jedoch später hiervon.
Diverse geplante Projekte auf dem Bildungs-, Agrar- und Justizsektor sollen in den kurdischen Gebieten entstehen, um in der Bevölkerung schrittweise Akzeptanz und Vertrauen herzustellen für die „neue" Partei.
Laut „Kurdistan aktuell" soll im Anschluß an diese Konferenzen ein Treffen in Ankara zwischen dem kanadischen Botschafter, einem Vertreter der EU-Türkeikommission sowie einem Mitarbeiter des UNHCR stattgefunden haben, um die Pläne zur Umsetzung der Projekte als Vorstufe einer neuen Partei zu konkretisieren. Den Ausführungen von „Kurdistan aktuell" zufolge soll die Deutsche Botschaft diese drei Geheimkonferenzen mit 15 000 DM mitfinanziert haben.
Das Auswärtige Amt und die „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit" (GTZ) sind offenbar seither bemüht, türkische, kurdische und europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) für die Umsetzung des Programms mit dem Titel „Winning of hearts and minds" zu gewinnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Sind der Bundesregierung die drei genannten Geheimkonferenzen bekannt?
a) Haben an diesen Begegnungen auch Vertreter der Bundesregierung und/oder von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes teilgenommen?
Wenn ja, zu welchem konkreten Zweck?
b) Auf wessen Anregung hin erfolgte ggf. eine deutsche Teilnahme an diesen Konferenzen?
Trifft die Behauptung in „Kurdistan aktuell" zu, daß die Botschaft bzw. das Auswärtige Amt die Konferenzen mit 15 000 DM kofinanziert hat?
a) Wofür genau wurde dieser Betrag gezahlt?
b) Aus welchem Titel des Bundeshaushalts wurde der Betrag zur Verfügung gestellt?
Welche weiteren über die in der Vorbemerkung erwähnten Personen hinaus haben an den Konferenzen in Oslo, Pa ris und Lugano teilgenommen?
Waren auch Vertreter der türkischen Regierung anwesend, und wenn ja, aus welchen Ministerien/Behörden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme von zwei Funktionären der MHP/„Graue Wölfe” an den Geheimkonferenzen?
Welche Ergebnisse hatten die Konferenzen aus Sicht der Bundesregierung?
Hat an der Begegnung im Anschluß an die Konferenzen zwischen dem kanadischen Botschafter, dem Vertreter des UNHCR und der Türkeikommission der EU auch ein Angehöriger der Deutschen Botschaft in Ankara teilgenommen?
a) Wenn ja, wann hat das Treffen stattgefunden, und welches war die Aufgabe der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
b) Haben an diesem Treffen auch Vertreter der türkischen Regierung oder/und Angehörige sonstiger staatlicher Stellen teilgenommen, und wenn ja, welche?
c) Folgten dieser Zusammenkunft weitere Termine, und wenn ja, wann und auf welcher diplomatischen Ebene?
d) Welches waren die jeweiligen Ergebnisse, und was wurde anläßlich dieser Beratungen konkret vereinbart?
Welchen personellen und finanziellen Beitrag leistet die Bundesregierung zum beschlossenen Aufbau einer „alternativen Kraft" gegen die PKK in Kurdistan?
Welche konkreten Vorschläge im Hinblick auf Personen und bereits existierende Gruppen/Organisationen/Parteien oder noch zu schaffende Organisationseinheiten hat die Bundesregierung unterbreitet bzw. wird sie unterbreiten?
Betrachtet es die Bundesregierung als ihren Auftrag, die Gründung von Parteien in anderen Staaten materiell zu unterstützen?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Welchen zeitlichen Rahmen zur Verwirklichung einer „Lösung des kurdischen Problems ohne die PKK" haben sich die Beteiligten sowohl an den Konferenzen als auch an dem in Frage 6. genannten Treffen gesteckt?
Trifft es zu, daß in den kurdischen Gebieten diverse Projekte auf dem Bildungs-, Agrar- und Justizsektor unter dem Programmtitel „ Winning of hearts and minds " entstehen sollen?
Wenn ja, welchem Zweck sollen diese dienen?
Welchen personellen und finanziellen Beitrag soll die Bundesregierung bei der Planung dieses zivil deklarierten Programms leisten bzw. hat sie bereits geleistet?
Trifft die Behauptung in „Kurdistan aktuell" zu, daß die Bundesregierung seither auf der Suche nach NRO ist, die den Auftrag zur Umsetzung der Pläne übernehmen sollen?
Wenn ja, welche Organisationen wurden diesbezüglich zu welchem Zweck angesprochen?
Ist es richtig, daß das Auswärtige Amt bereits mit Rupert Neudeck von „Cap Anamur" entsprechende Vereinbarungen getroffen hat (Frankfurter Rundschau vom 10. September 1996)?
a) Wenn ja, wann wurde ein entsprechender Vertrag mit Rupert Neudeck abgeschlossen?
b) Welche konkreten Projekte soll Rupert Neudeck im Auftrag der Bundesregierung in welchen unter Ausnahmerecht stehenden kurdischen Provinzen/Regionen/Orten realisieren?
c) Wie hoch war die finanzielle Projektunterstützung durch das Auswärtige Amt für das Jahr 1996?
d) Welche finanziellen Anforderungen liegen der Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr 1997 für welche konkreten Vorhaben vor?
Welche weiteren deutschen NRO haben Interesse bekundet, sich an dem Programm „Winning of hearts and minds" zu beteiligen?
a) Mit welchen dieser NRO hat die Bundesregierung inzwischen Vereinbarungen getroffen?
b) Wo sollen diese Organisationen eingesetzt und mit welchen Projekten konkret betraut werden?
a) In welcher Höhe wurden Mittel aus dem Bundeshaushalt 1996 zur Verfügung gestellt (bitte nach Projekten auflisten)?
b) Liegen für das laufende Haushaltsjahr 1997 bereits Finanzierungsanträge vor, und wenn ja, für welche NRO bzw. Projekte?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche europäischen, außereuropäischen (USA, Kanada), türkischen und kurdischen NRO an dem Programm „Winning of hearts and minds" beteiligt werden sollen bzw. beteiligt sind?
Wurden sämtliche beschlossenen Projekte und Aktivitäten in den kurdischen Gebieten mit der türkischen Regierung abgestimmt und vertraglich geregelt?
Welche Projekte außer denen des „Winning-of-hearts-andminds"-Programms hat die Bundesregierung in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 in Türkei/Kurdistan aus Mitteln des Bundeshaushalts gefördert bzw. finanziert (bitte auflisten, um welche Projekte es sich in welcher Provinz/Region handelt)?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die türkische Regierung zu einer Beendigung des militärischen Vorgehens gegen das kurdische Volk zu bewegen und andererseits um die sofortige Aufhebung des erst kürzlich erneut verlängerten Ausnahmezustands in den kurdischen Provinzen bemüht zu sein?
Welches ökonomische Interesse für die Bundesrepublik Deutschland verfolgt die Bundesregierung in den kurdischen Gebieten der Türkei?
Setzt sich die Bundesregierung auch für die politischen, kulturellen und sozialen Rechte des kurdischen Volkes in der Türkei ein?
Wenn ja, mit welchen konkreten Projekten?