Söldner-Aktivitäten in Zaire
der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die vielschichtigen Spannungen in der Region der Großen Seen wurden durch die Heimkehr der Mehrzahl der ruandischen Flüchtlinge keineswegs gelöst. Die inneren Konflikte in Zaire spitzen sich zu und stellen jegliche friedlichen Bemühungen in Frage.
Mobutu hat das Gesprächsangebot der Oppositions-Allianz (Demokratische Allianz zur Befreiung Kongo-Zaires) in Ost-Zaire abgelehnt und bereitet sich tatkräftig auf weitere kriegerische Auseinandersetzungen vor. Hierzu wurde eine Söldnertruppe in Europa zusammengestellt, die gegen die Rebellen in Zaire vorgehen soll. Die Situation droht in einen Krieg in der gesamten Region zu eskalieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Treffen die Berichte (zuerst am 24. Januar in der französischen Zeitung Libération erschienen) zu, wonach eine Truppe von etwa 300 Söldnern Mitte Januar vom Flughafen Frankfurt nach Zaire gestartet ist, um dort auf seiten Mobutus in Ost-Zaire zu kämpfen?
a) Wenn ja, was hat die Bundesregierung getan, um dieses zu unterbinden?
b) Wird die Bundesregierung strafrechtliche Maßnahmen unternehmen, um Söldner, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu verfolgen?
c) Wird die Bundesrepublik Deutschland Ermittlungen gegen Personen anstellen, die diesen Söldnereinsatz vorbereitet haben?
Wie viele Söldner aus welchen Staaten sind derzeit in Zaire im Einsatz?
a) Wo wurden sie rekrutiert?
b) Wie werden sie finanziert?
Welche Organisationen in welchen Staaten sind der Bundesregierung bekannt, die professionell Söldner nach Afrika vermitteln?
Welche Maßnahmen werden in den jeweiligen Ländern (z. B. Südafrika, Großbritannien) ergriffen, um dies zu unterbinden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Söldnern in der Region?
Was hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union unternommen, um die Söldner-Aktivitäten in Zaire zu unterbinden?
Wird nach Meinung der Bundesregierung durch den Einsatz von Söldnern gegen das allgemeine Waffenembargo für die Region der Großen Seen verstoßen?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß der Einsatz von Söldnern eine weitere Zuspitzung und Internationalisierung des Konflikts bedeutet?
Hat die Bundesrepublik Deutschland die „Internationale Konvention gegen Rekrutierung, Gebrauch, Finanzierung und Training von Söldnern" der UNO vom 4. Dezember 1989 ratifiziert?
a) Wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen?
b) Wenn ja, was tut die Bundesregierung, um diese Konvention umzusetzen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des UNO-Berichterstatters, Enrique Bernales Ballesteros, der in seinem Sonderbericht vom September 1996 dringend an die internationale Gemeinschaft appellierte, Söldner-Aktivitäten, speziell auf dem afrikanischen Kontinent, entschieden zu bekämpfen?
Was wird die Bundesregierung auf internationaler Ebene unternehmen, um gegen den offensichtlichen Verstoß Zaires gegen die „Internationale Konvention gegen Rekrutierung, Gebrauch, Finanzierung und Training von Söldnern", die Zaire am 20. März 1990 unterschrieben hat, vorzugehen?
Plant die Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Mobutu-Regime, um es zu Friedensgesprächen mit der Opposition zu bewegen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wird sie sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einsetzen?
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung auf internationaler Ebene notwendig, um das Söldnerunwesen wirksam zu unterbinden?