Flächensicherung für die Wissenschaft in der Mitte Berlins
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Mit dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin vollziehen sich strukturelle Veränderungen in der Mitte Berlins. Am Spreebogen und an anderen Stadtquartieren der Mitte Berlins wurden für Bauten des Parlaments und der Bundesregierung Flächen verfügbar gemacht. Das gleiche gilt für Wirtschaft und Dienstleistungen am Potsdamer Platz. Flächenverluste für die Wissenschaft in der Mitte Berlins sind programmiert. Klassische Wissenschaftsbauten wie das Gebäude der ehemaligen Landesanstalt für Geologie, Invalidenstraße 44, sind der Wissenschaft bereits aufgrund des Umzugs von Parlament und Regierung entzogen worden (künftiger Sitz des Bundesministeriums für Verkehr).
Das Berliner Stadtzentrum beherbergt eine seit mehr als drei Jahrhunderten organisch gewachsene Wissenschaftslandschaft, die die Einschnitte der politischen Geschichte überstanden hat und das Ensemble der wissenschaftlichen Basisdisziplinen ebenso wie das Spektrum der Wissenschaftsfunktionen (Lehre, Forschung unterschiedlicher Stufen und Typen, Systematisierung und Bewahrung wissenschaftlicher Ergebnisse, wissenschaftsfundierte Dienstleistungen usw.) in beeindruckender Vollständigkeit repräsentiert.
Die Gebäude und Plätze der Wissenschaft in diesem urbanen Raum bewahren Erinnerungen an eine Zeit, in der Berlin Mekka der Weltwissenschaft war. Sie bezeugen ebenso die soziale und moralische Ambivalenz des wissenschaftlichen Handelns in der modernen Gesellschaft und mahnen an den Mißbrauch menschlicher Erkenntnis für Terror, Krieg und Massenvernichtung.
Die Wissenschaft stellt in der Mitte Berlins zusammen mit den anderen Berliner Wissenschafts- und Technologiestandorten ein gewichtiges Potential für Zukunft, Leistungskraft und Innovation dar. Das setzt Entwicklungsmöglichkeiten der Wissenschaft am Standort Berlin-Mitte als Bedingung für moderne studentische Bildung voraus.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Grundstücke besitzt der Bund im Stadtbezirk Berlin-Mitte, die vor 1990 von Wissenschafts- bzw. Forschungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken teilweise oder ganz genutzt worden sind bzw. die auch heute noch von Wissenschafts- bzw. Forschungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken ganz oder teilweise genutzt werden (bitte Flurstücke, Straßen und Hausnummern angeben)?
Welche Grundstücke davon wurden bzw. werden für den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin benötigt?
Welche Nutzung ist vorgesehen, und welche Zeitplanung gibt es für die Nutzung?
Welche Nutzung ist für den Fall vorgesehen, daß die Grundstücke nicht für den Umzug von Parlament und Regierung gebraucht werden, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Für welche Grundstücke des Bundes im Bezirk Berlin-Mitte besteht die Absicht, sie dem Land Berlin oder Dritten im Rahmen von Verhandlungen zu übertragen mit dem Ziel, daß sie von Wissenschafts- bzw. Forschungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken genutzt werden können?
Welche Grundstücke beabsichtigt die Bundesregierung in Berlin-Mitte vom Land Berlin bzw. von Dritten zu erwerben, die bislang von Wissenschafts- und Forschungeinrichtungen einschließlich Bibliotheken genutzt wurden (bitte Flurstücke, Straßen und Hausnummern angeben)?
Zu welchem Zweck sollen die Grundstücke angekauft werden?
Welche Zweckbestimmungen hat die Bundesregierung für die ehemalige Friedrich-Engels-Kaserne, Flurstücksblatt 4/1920/ Flurstück 168, Geschwister-Scholl-Straße 8, vorgesehen?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Unter welchen Nutzern soll die ehemalige Friedrich-Engels-Kaserne aufgeteilt werden?
Wie sieht die Aufteilung aus?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Hauptbibliothek der Humboldt-Universität im Gebäude der Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz untergebracht ist und die Staatsbibliothek diese Flächen dringend für den Eigenbedarf benötigt, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Warum wurde die ehemalige Friedrich-Engels-Kaserne bislang nicht von der Bundesregierung für die dringende Nutzung durch die Humboldt-Universität (Bibliotheksbau) ganz oder teilweise freigegeben und dem Land Berlin auf dem Verhandlungsweg übertragen?
Verhandelt die Bundesregierung derzeit über die Nutzung der ehemaligen Friedrich-Engels-Kaserne durch die Humboldt-Universität?
Wenn ja, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Ist die Humboldt-Universität an den Verhandlungen beteiligt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Gebäude Invalidenstraße 44 - künftig Bundesministerium für Verkehr - zu einem Wissenschaftsensemble in der Invalidenstraße gehört, das aus drei typischen Wissenschaftsbauten besteht, dem Gebäude des Museums für Naturkunde, dem Gebäude der ehemaligen Landwirtschaftlichen Hochschule und dem Gebäude der ehemaligen Landesanstalt für Geologie?
Welche Gründe sprechen dafür, das Gebäude der ehemaligen Landesanstalt für Geologie nicht der Wissenschaft zuzuführen, die es bis 1990 noch teilweise genutzt hatte?
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem Land Berlin über ein Flächensicherungsprogramm für die Wissenschaft in der Mitte Berlins zu verhandeln, um eine Bündelung und attraktive Ausgestaltung der Plätze der Wissenschaft zu erreichen?