Mögliche rechtsextreme Aktivitäten von Angehörigen der Bundeswehr und ihre Verbreitung durch das Internet
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auf der Web-Seite von „National Resistance" findet sich ein Flugblatt, welches - so der Text im Internet „von nationalen Bundeswehrsoldaten für Bundeswehrsoldaten geschrieben" worden ist und „zur Zeit in Norddeutschland in Umgebungen von Kasernen verteilt" wird.
Im wesentlichen werden in diesem Flugblatt folgende Positionen vertreten:
- Parlamentarier aus dem „Raumschiff Bonn" jammerten über „angebliche rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr".
- Die deutsche Wiedervereinigung sei eine „Teil-Wiedervereinigung"
- Deutsche Soldaten seien lediglich Handlanger für die VN und ihre US-amerikanische Weltpolizei.
- Die deutsche Armee sei zum Teil einem „direkten Fremdkommando" unterstellt.
Bezüglich der Haltung der Bundesregierung trifft das Flugblatt folgende Einschätzung:
„Junge Nationalisten und idealistische junge Männer, die trotz aller Geschichtslügen den unverwechselbaren Typ des tapferen und treuen, nur dem Wohle seines Volkes verpflichteten deutschen Soldaten verkörpern, stören da nur. Deshalb möchten diese Herren aus Bonn nun gerne die Bundeswehr säubern und auf ,Linie' bringen. Die Verlogenheit dieser z. T. ungedienten Politikfunktionäre wird bei uns deutschen Soldaten nur Verachtung und Abkehr hervorrufen! (...) Wir werden unseren Kampf um ein - Deutschland der Ehre und der Treue fortsetzen! Wir werden diesen One-World-Strategen mit ihrer Weltpolizei auch weiterhin den nationalen Widerstand entgegensetzen - jetzt erst recht auch innerhalb der Bundeswehr! "
Als Herausgeber fungiert der „Bw-Koordinationsausschuß ,Rechts-um'", der eine Kontaktanschrift in Henstedt-Ulzburg angibt. Unterstützt wird dieser Ausschuß durch die ,;bundesweite Initiativgruppe wehrpflichtiger Skinheads", die „Patriotische Hochschulgruppe an der BW-Uni-Hamburg", den „Arbeitskreis nationaler Reservisten in der Bundeswehr" sowie „viele Freie Nationalisten und viele Freie Aktionsgruppen" .
In der Web-Seite von „National Resistance" ist hinsichtlich der Strafverfolgung zu lesen:
„The Internet is not yet totally under control of the System. Millions turn to the Internet for Informations. Socialist Nationalists have always been receptive to new technologies."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen ihr vor über - den „Bw-Koordinationsausschuß ,Rechts-um", - die „bundesweite Initiativgruppe wehrpflichtiger Skinheads", - die „Patriotische Hochschulgruppe an der BW-Uni-Hamburg" - den „Arbeitskreis nationaler Reservisten in der Bundeswehr" , - „viele Freie Nationalisten und viele Freie Aktionsgruppen"?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß - im Gegensatz zum Verbot der politischen Betätigung an den Hochschulen der Bundeswehr - an der Hochschule der Bundeswehr Hamburg offensichtlich eine „patriotische Hochschulgruppe " existiert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Unterstützung dieses Flugblatts durch den „Arbeitskreis nationaler Reservisten in der Bundeswehr"? Unterhält die Bundeswehr zu diesem Arbeitskreis Kontakte?
Liegen der Bundesregierung neuere Erkenntnisse darüber vor, in welcher Weise Bundeswehrangehörige Zielgruppe rechtsextremer Agitation (durch Flugblätter oder das Internet) sind?
Liegen der Bundesregierung neuere Erkenntnisse darüber vor, ob Bundeswehrangehörige selbst diese Agitation betreiben?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Aktivitäten des „National Resistance" (Nationaler Widerstand)?
- Seit wann verfügt „National Resistance" über eine Homepage?
- Welche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen kommen der Aufforderung von „National Resistance" nach, sich auf der Web-Seite vorzustellen?
- Menschen welcher Staatsangehörigkeit sind in die Aktivitäten von „National Resistance" involviert?
- Welche bundesdeutschen Organisationen sind an den Internet-Aktivitäten beteiligt?
- Welche bundesdeutschen Personen sind daran beteiligt?
Wie schätzt die Bundesregierung in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht folgende Äußerung ein: „The Internet is not yet totally under control of the System. Millions turn to the Internet for Informations"?