Die Aufgabenstellung des Nationalen Informations- und Kooperationszentrums zur Fußball-WM 2006 in Deutschland unter besonderer Beachtung der Bundeswehrbeteiligung
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert und die Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006, so die Bundesregierung, ist das herausragende Sportereignis in der Welt. Bei der Bewerbung um das Turnier Mitte 2000, habe die Bundesregierung folgerichtig umfangreiche Regierungsgarantien für Sicherheit und stabile Rahmenbedingungen abgegeben. Laut „Nationalem Sicherheitskonzept FIFA-WM 2006“ werden diese Ziele durch Zusammenfassung der Erfahrungen und fachlichen Kompetenzen aller beteiligten Behörden, Organisationen und Einrichtungen des Bundes und der Länder, der Veranstalter und Ausrichter erreicht. Das durch den beauftragten Bund-Länder-Ausschuss erstellte fortschreibungsfähige „Nationale Sicherheitskonzept FIFA-WM 2006“ sieht vor, dass Hooliganismus, organisierte und politisch motivierte Kriminalität schon im Vorfeld bekämpft werden sollen. Ein effektiver Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung zur Fußball-WM 2006 müsse, so das Konzept weiter, international ausgerichtet sein; ferner würde durch die Einbindung von Veranstaltern und Ausrichtern verdeutlicht, dass auch diese nicht staatlichen Bereiche eine besondere Verpflichtung bei der Gewährleistung der Sicherheit haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Behörden, Organisationen, Verbände etc. und ggf. welche Teilstreitkräfte sowie Organisationsbereiche der Bundeswehr sind im Nationalen Informations- und Kooperationszentrum (NICC) vertreten (bitte prozentual aufschlüsseln)?
Mit wie vielen Personen ist die Bundeswehr im NICC vertreten (aufgeschlüsselt nach Teilstreitkräften und Organisationsbereichen)?
Welche konkreten Beiträge zur Lagebilderstellung wird die vertretene Bundeswehr leisten (bitte aufschlüsseln nach Dienststellen)?
Welcher Erkenntnisgewinn zur terroristischen Bedrohung wird von der Bundeswehr erwartet (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Dienststellen)?
Welche Erfahrungen wurden mit der Bundeswehrbeteiligung im Lagezentrum anläßlich des Confederations Cups 2005 gemacht, und welche Beiträge wurden von der Bundeswehr erbracht?
Welche gesetzliche Grundlage regelt die Beteiligung der Bundeswehr im NICC im Falle einer terroristischen Bedrohung?
Welche Funktionen und Aufgaben wird bzw. soll die Bundeswehr im Rahmen einer terroristischen Bedrohungssituation übernehmen?
Sind für diesen Fall konkrete Einsatzszenarien festgelegt?
Hat es Planspiele und Koordinationsübungen zu „Großschadensfällen im Umfeld der WM 2006“ auch in den Lage- und Führungszentren, insbesondere im „Nationalen Lagezentrum“ (NICC), gegeben, und wenn ja, welche Krisenszenarien sowie Gefährdungslagen hat die Bundesregierung auf welchen Erkenntnisgrundlagen erstellt?
Existieren in diesem Zusammenhang Szenarien für einen Einsatz der Bundeswehr, und wenn ja, welche?
Arbeitet das NICC mit europäischen Einrichtungen zusammen, und wenn ja, mit welchen (bitte genau auflisten)?
Ist der ZOLL im NICC vertreten, und wenn ja, welche Aufgaben soll der Zoll dort wahrnehmen?
Ist das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) an der Lagefeld-/Lagebilderstellung beteiligt, und wenn ja, welche Aufgaben soll das GTAZ dabei wahrnehmen?