Grunderwerbungen und Veräußerungen des Bundes in Berlin und den anderen ostdeutschen Ländern
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auf eine Schriftliche Frage zur Höhe der Ausgaben des Bundes für die neuen Länder antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Irmgard Krawatzki, am 31. März 1998 (Drucksache 13/10362, S. 8/9), daß u. a. für „Grunderwerb/Baumaßnahmen Berlin" 1997 1,1 Mrd. DM ausgegeben wurden und 1998 weitere 1,6 Mrd. DM geplant seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Inwiefern sind die Ausgaben für Grunderwerb und Baumaßnahmen in Berlin Leistungen des Bundes für die ostdeutschen Bundesländer?
Welche Grunderwerbungen und Baumaßnahmen in Berlin verbergen sich im einzelnen hinter den 1,1 Mrd. DM für 1997 und den 1,6 Mrd. DM für 1998?
In welchem Umfang hat der Bund Grunderwerbungen und Baumaßnahmen in Berlin in den Jahren 1991 bis 1996 realisiert?
Welche Grundstücke hat der Bund seit 1991 in Berlin
a) käuflich erworben,
b) durch Tausch o. ä. erworben,
c) verkauft und
d) im Tausch o. ä. abgegeben (bitte jeweils das Grundstück, Käufer/Verkäufer bzw. Tauschpartner, Grundstückswert, Kaufpreis und Zeitpunkt des Eigentümerwechsels nennen)?
Welche Einnahmen hat der Bund aus dem Verkauf von bundeseigenen Grundstücken und Immobilien in den ostdeutschen Ländern in den Jahren 1991 bis 1997 realisiert (bitte differenziert nach Bundesländern und Jahren aufführen)?