Wirkungsanalyse der Investitionszulage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Monika Lazar, Nicole Maisch, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Investitionszulage, wie sie im Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007) der Bundesregierung neu geregelt wurde, wird den Anforderungen an einen gezielten und effizienten Einsatz der Fördermittel nicht gerecht. Sie folgt erneut dem Gießkannenprinzip der vorangegangenen Investitionszulagengesetze. Anerkannte Wirtschaftforschungsinstitute und Fachleute haben darauf hingewiesen, dass die Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuerungsmöglichkeiten hat und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Investitionszulage? Welche Kriterien liegen dieser Beurteilung zugrunde?
Wie viele Unternehmen stellten im Zeitraum 2000 bis 2007 einen Antrag auf Investitionszulage (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen erhielten eine Investitionszulage in diesem Zeitraum? Auf welche Höhe belaufen sich die gewährten Zulagen?
Wie verteilt sich die Investitionszulage auf die folgenden Betriebsgrößen
a) Unternehmen von 1 bis 5 Beschäftigten,
b) Unternehmen von 6 bis 20 Beschäftigten,
c) Unternehmen von 21 bis 99 Beschäftigten,
d) Unternehmen von 100 bis 249 Beschäftigten,
e) Unternehmen von 250 bis 500 Beschäftigten,
f) Unternehmen über 500 Beschäftigten?
Welche weiteren unternehmensbezogenen Daten zur Förderung mit der Investitionszulage liegen der Bundesregierung vor?
Erfolgt eine zentrale statistische Auswertung der Förderung durch die Investitionszulage? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Vorrausetzungen müssen Unternehmen erfüllen, um durch die Investitionszulage gefördert zu werden?
Durch wen und wie werden diese Fördervoraussetzungen kontrolliert?
In wie vielen Fällen wurde ein Missbrauch festgestellt? In welcher Höhe konnten unrechtmäßig gezahlte Investitionszulagen zurückgefordert werden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wird die Einhaltung der Bindungsfristen kontrolliert?
In wie vielen Fällen mussten im Zeitraum 2000 bis 2007 aufgrund nicht eingehaltener Bindungsfristen Rückforderungen gestellt werden? Auf welche Höhe belaufen sich diese Rückforderungen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass bei der Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs und der direkten Steuersubvention eine stetige Missbrauchsgefahr besteht? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung dieser Missbrauchsgefahr?
Wie viel Prozent der Förderung durch die Investitionszulage entfallen seit Inkrafttreten des Investitionszulagengesetzes 2007 auf das Beherbergungsgewerbe?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die Förderung von Investitionen im Beherbergungsgewerbe Fehlanreize zur Schaffung von Überkapazitäten hervorgerufen werden, die zur Verdrängung kleiner und mittelständischer Hotelbetriebe führen kann?
Ist der Bundesregierung zum Beispiel bekannt, dass im Großraum Dresden zurzeit aufgrund der neuen Förderfähigkeit von Investitionen im Beherbergungsgewerbe Überkapazitäten entstehen? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?