Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von unverhältnismäßigen Begünstigungen von EU-Bediensteten
der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Brigitte Adler, Gerd Andres, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Edelgard Bulmahn, Marion Caspers-Merk, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Annette Faße, Monika Ganseforth, Günter Graf (Friesoythe), Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Ingomar Hauchler, Monika Heubaum, Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Susanne Kastner, Detlev von Larcher, Klaus Lennartz, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Volker Neumann (Bramsche), Dr. Edith Niehuis, Leyla Onur, Kurt Palis, Reinhold Robbe, Horst Schild, Brigitte Schulte (Hameln), Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Dr. Bodo Teichmann
Vorbemerkung
Die Besoldungen und Vergütungen für die Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU sind unverhältnismäßig hoch. Es besteht ein eklatantes Mißverhältnis zwischen den Bezügen der EU-Bediensteten sowohl zu denen von Bundesbediensteten als auch zu in Brüssel eingesetzten und mit Auslandszulage ausgestatteten deutschen Kollegen. So erhält ein Beamter des einfachen Dienstes - etwa ein Amtsbote beim Europäischen Patentamt - Bruttobezüge, die denen eines Beamten im gehobenen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland - etwa eines Oberamtsrates - entsprechen. Ein EU-Beamter der Besoldungsgruppe B 6 - kommt mit rd. 30 000 DM brutto auf etwa das Doppelte seines deutschen Kollegen auf derselben Besoldungsstufe.
Die Bundesregierung selbst hat im Mai 1997 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 13/7624) eingeräumt, „daß dringender Handlungsbedarf besteht, um den Besoldungsabstand zwischen EG-Besoldung und nationaler Besoldung wieder in eine vernünftige Relation zu bringen. " Als besonders reformbedürftig wurde in diesem Zusammenhang auch der Bereich der Zulagen und Sonderzahlungen genannt, wo sich die EU-Bediensteten ebenfalls einer ungerechtfertigten privilegierten Behandlung erfreuen.
Ein Jahr nach dieser Aussage besteht angesichts der Sparzwänge auf allen staatlichen Ebenen und in allen sozialen Bereichen unverändert ein dringender Handlungsbedarf; weiteres Zuwarten bei der Reduzierung ungerechtfertigter Privilegien ist nicht zu verantworten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um im Rahmen der Festlegung des EG-Haushaltes und im Ministerrat nachdrücklich auf eine Reform der Besoldungsregelung mit dem Ziel des Abbaus unangemessener Besserstellung der EG-Bediensteten hinzuwirken?
Welche Fortschritte hat die Bundesregierung in ihren Bemühungen erzielt, das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahingehend abzuändern, daß das Prinzip der nominalen Nettoanpassung der Bezüge und der Automatismus des Gehaltsanpassungsverfahrens durch die sog. Methode aufgegeben werden?
Welcher Verhandlungsstand besteht bei der Diskussion über die Beseitigung des Vorschlagsmonopols der Kommission in Dienstrechtsfragen, das zu dem langjährigen Mißstand geführt hat, daß die Kommission selbst über ihre finanziellen Zuwendungen entscheidet?
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung des Bundesrechnungshofs (BRH) in einem Schreiben an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vom 19. September 1997 zu, daß „keine inter- oder supranationale Einrichtung bekannt [ist], bei der dienstrechtliche Regelungen nicht den Abstimmungsprozessen in den Gremien der Mitgliedsländer unterliegen, die die Finanzierung tragen", und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Feststellung sowie aus der Tatsache, daß es der BRH nach wie vor für erforderlich halte, „daß staatliche Besoldungssysteme, die aus Steuermitteln finanziert werden, nicht der Steuerung und Kontrolle derjenigen entzogen werden, die dazu demokratisch legitimiert sind"?
Mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Organe und sonstigen Einrichtungen der EU dienstrechtliche Vorschriften künftig nur beibehalten oder erlassen können, wenn dies vom Rat und vom Parlament als den Entscheidungsgremien aller Mitgliedsländer gewollt bzw. gebilligt wird?
Welche konkreten Reformschritte wurden hinsichtlich der Neugestaltung des Zulagensystems unternommen, um insbesondere eine degressive Ausgestaltung der Auslandszulagen und die Abschaffung der Pauschalerstattungen der Reisekosten bei Heimfahrten durchzusetzen?
Welche Anstrengungen wurden zur Reform der Versorgungsregelungen getroffen, um zu verhindern, daß durch die Dynamik der jetzigen Form bei der Ruhestandsversorgung eine Verdoppelung dieser Ausgaben innerhalb der nächsten zehn Jahre anfallen wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die besoldungs-, zulagen- und versorgungsbezogenen Ausgaben für die EU im Haushalt qualifiziert zu sperren und diese Sperre ggf. auch in eine Kürzung umzuwandeln, um auf diesem Wege gegenüber den EU-Institutionen und Partnerländern in der Gemeinschaft deutlich zu machen, daß seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter hingenommen wird, daß auf nationaler Ebene auch im öffentlichen Dienst teilweise schmerzhafte Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden müssen, während auf europäischer Ebene keinerlei Anstrengungen zum Abbau von Privilegien erfolgen?