Menschenrechte im Iran
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mehrere iranische Zeitungen haben in den letzten Wochen über Streiks, z. B. in der Traktorenfabrik in Tabriz und der Speiseölfabrik „Pars" berichtet. In deren Verlauf sollen Streikende vom Geheimdienst festgenommen worden und z. Z. im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert sein.
Außerdem sollen seit Juni 1997 politische Gefangene in den Gefängnissen Schiraz, Tabriz und Isfahan in Hungerstreik getreten sein. Folterungen und Isolationshaft sollen die Folge gewesen sein.
Seitdem soll es in den genannten Gefängnissen keine Besuchserlaubnisse mehr geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Sind der Bundesregierung die genannten Streikvorgänge und ihre Folgen bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Streikende festgenommen wurden und ob sie sich weiter in Haft befinden?
Sind der Bundesregierung andere Vorgänge im Zusammenhang mit Streiks im Iran bekannt? Welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Hungerstreiks der politischen Gefangenen in den genannten Gefängnissen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den darauf einsetzenden Repressionen in den genannten Gefängnissen?
Welche Repressionen in welchen Gefängnissen sind der Bundesregierung bekannt.
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der erneuten Repression im Iran und der Wahl des neuen Staatspräsidenten?
Berichten der im Iran verbliebene griechische Botschafter und ggf. der in den Iran zurückgekehrte italienische Botschafter der Bundesregierung den Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten sowie der EU regelmäßig über Entwicklungen und Vorgänge im Iran?
Hat der Botschafter/haben die Botschafter auch die Aufgabe, das Schicksal des verschwundenen Schriftstellers Faradj Sarkuhi und den Prozeß gegen ihn zu verfolgen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den tatsächlichen Beginn und die Form dieses Prozesse gegen Faradj Sarkuhi, da es über den Beginn widersprechende Informationen (Reporter ohne Grenzen, IRNA) gibt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Gegenstand der Anklage gegen Faradj Sarkuhi?
Hat die Bundesregierung die Absicht, anläßlich der Einführung des gewählten Staatspräsidenten, die Beziehungen zum Iran wieder aufzunehmen? In welcher Form?
Auf welche Weise geht die Beurteilung der Menschenrechtssituation im Iran ein in die Überlegungen der Bundesregierung, die Beziehungen zum Iran wiederaufzunehmen?
Wird unter diesem Aspekt die Frage der Menschenrechte im Iran gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten der EU erörtert, und beabsichtigen die EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Positionen hinsichtlich der Wiederaufnahme der Beziehungen zu finden?
Stimmt die Bundesregierung mit dem britischen Schriftsteller Salman Rushdie darin überein, daß die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten erst dann zurückkehren sollten, wenn die iranische Regierung schriftlich und formell ihren Verzicht auf die Fatwa zugesichert hat?