Haltung der Bundesregierung zur multilateralen Initiative zur Entschuldung der ärmsten, hochverschuldeten Entwicklungsländer (HIPC-Initiative)
der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Gabriele Fograscher, Günter Oesinghaus, Reinhold Robbe, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Mathias Schubert, Dr. R. Werner Schuster, Dr. Peter Struck, Hans Wallow, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
16 Jahre nach Beginn der Verschuldungskrise im Jahre 1982 wird nach wie vor eine große Anzahl von Entwicklungsländern durch den zu leistenden Schuldendienst an einer tragfähigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gehindert. So betrug der Gesamtschuldenstand aller Entwicklungsländer im Jahre 1996 2 177 Mrd. US-$.
Die Schulden der ärmsten Entwicklungsländer (SILIC) betrugen fast 250 Mrd. US-$. Um wenigstens diesen 38 Ländern, in denen ca. 650 Millionen Menschen leben, einen Weg aus der Schuldenspirale und so die Voraussetzung für eine tragfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bieten, wurde im Herbst 1996 die HIPC-Initiative der Bretton-Woods-Organisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank verabschiedet.
Die Initiative wurde von der Fraktion der SPD begrüßt, doch ist uns bewußt, daß dadurch allein die Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer noch nicht gelöst werden. Dafür ist der vorgesehene Empfängerkreis zu klein und der Ansatz nicht umfassend genug. Die Initiative kann lediglich ein erster Ansatz für die drängendsten Probleme der am höchsten verschuldeten Länder sein. Nach Ansicht der Fraktion der SPD müssen auch Länder, die nicht zu den ärmsten zählen, wieder in die Lage versetzt werden, ihre Wirtschaft eigenständig zu entwickeln. Auf Dauer wird deshalb die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechtes unumgänglich sein.
Presseberichten zufolge (vgl. Nachrichten für Außenhandel vom 20. April 1998, FAZ vom 21. April 1998) wird allerdings selbst die Weltbank/IWF-Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder von der Bundesregierung nicht unterstützt. So wird in der FAZ vom 21. April 1998 der für die Initiative zuständige Weltbankmitarbeiter mit der Bemerkung wiedergegeben, „manchmal müsse man sich schon die Frage stellen, ob Deutschland an einer dauerhaften Lösung des Schuldenproblems der ärmsten Länder interessiert sei."
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Presseberichte, nach denen die Bundesregierung die Umsetzung der HIPC-Initiative blockiere und nicht an einer dauerhaften Lösung der Schuldenkrise interessiert sei?
Hält die Bundesregierung die HIPC-Initiative von Weltbank und IWF grundsätzlich für geeignet, um die Verschuldung von ärmsten Entwicklungsländern auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren?
Wenn nein: Welche Kritik hat die Bundesregierung generell an der HIPC-Initiative?
Ist es richtig, daß das Bundesministerium der Finanzen der Meinung ist, das „HIPC-Büro schaufele das Geld zum Fenster raus" (FAZ vom 21. April 1998)?
Was kritisiert die Bundesregierung an der Umsetzung der Schuldeninitiative durch das Weltbank-Büro genau?
Welchen ärmsten Entwicklungsländern hat die Bundesregierung seit der Vereinbarung dieser Initiative bilaterale Schulden im Rahmen des Pariser Clubs in welcher Höhe erlassen?
Ist es richtig, daß sich die Bundesregierung bisher weigert, einen direkten Beitrag zum HIPC-Schuldenfonds von IWF und Weltbank zu leisten?
Wenn ja, warum?
Wenn nicht, wieviel hat die Bundesregierung bisher eingezahlt?
Wieviel haben die anderen G7-Staaten bisher in diesen Fonds eingezahlt?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Empfängerkreis der HIPC-Initiative ausgeweitet werden sollte?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Länder kämen nach Auffassung der Bundesregierung noch für die Initiative in Betracht?
Hielte es die Bundesregierung für gerechtfertigt, auch Haiti, Malawi und Sierra Leone in den möglichen Empfängerkreis aufzunehmen?
Wenn nein, warum nicht?
Warum wehrte sich die Bundesregierung zunächst im Pariser Club gegen eine Streichung von 80 % der Schulden, die Mosambik bei bilateralen Gläubigern hat?
Warum hat die Bundesregierung dieser Entschuldungsmaßnahme doch zugestimmt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, zur dauerhaften Lösung der Verschuldungskrise ein internationales Insolvenzrecht zu schaffen?
Gibt es seitens der Bundesregierung bereits Überlegungen in diese Richtung?
Welche alternativen Zielvorstellungen hat die Bundesregierung entwickelt, um eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise zu ermöglichen?