Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bürgerkriegssituation in Algerien
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Seit die Militärführung Algeriens im Januar 1992 die Demokratisierung abgebrochen und die Islamische Heilsfront (FIS) verboten hat, versinkt das Land im Bürgerkrieg.
Der Krieg in dem nordafrikanischen Land hat bereits mehr als 80 000 Menschenleben gefordert. Die Terror- und Gewaltkette scheint nicht abzureißen. Nach den Wahlen vom 5. Juni 1997 hat sich das Problem des „Restterrorismus", wie es das algerische Regime bezeichnet, keineswegs gelöst. Das Regime scheint machtlos zu sein und sieht nur zu.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 27. April 1998, in Kämpfen zwischen den „Bewaffneten Islamischen Gruppen" (GIA) und Sicherheitskräften seien mehr als 70 Menschen umgebracht worden. Am 11. Mai 1998 meldete wiederum die Frankfurter Allgemeine Zeitung, bei einem Bombenanschlag auf einen Zug in Algerien seien zwei Menschen ums Leben gekommen und zehn verletzt worden. Zu weiteren Anschlägen kam es im Norden Algeriens, bei denen acht Zivilisten, darunter vier Kinder, getötet wurden; und in Ain Torki in der Region Khemis Miliana wurden ein Familienvater und drei seiner Kinder ermordet. Nach einer Meldung der AFP wurden am 27. April 1998 zwei Frauen getötet und fünf weitere verschleppt. Die Süddeutsche Zeitung meldete am 29. April 1998, in Chouardia etwa 100 km südlich von Algier seien 40 Menschen ermordet worden.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 11. Mai 1998, daß in den nordalgerischen Regionen Boumerdes, Msila und Tizi Ouzuo die Sicherheitskräfte bei Operationen 18 Mitglieder bewaffneter Gruppen getötet haben. Der Zeitung „La Tribune" und die staatliche Nachrichtenagentur APS meldeten, unter den getöteten Militanten seien mehrere afghanische Staatsbürger identifiziert worden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan, hat wenige Tage nach den Massakern in Blida am 30. September 1997 dazu aufgerufen, dem nordafrikanischen Staat bei der Bekämpfung der Extremisten zu helfen. Auch Papst Johannes Paul II. verurteilte die Massaker. Der italienische katholische Laienorden „Sant' Egidio" hatte im vergangenen Jahr ein gemeinsames Treffen von FIS und der demokratischen Opposition initiiert. Die algerische Regierung wies alle diese Bemühungen der letzten Jahre jedoch zurück.
Die Provinzverwaltung von Algier hat am 8. September 1997 den geplanten „Marsch für Frieden und soziale Gerechtigkeit" der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) verboten. Gründe dafür wurden nicht genannt. Der FIS-Führer Madani hat einen einseitigen Waffenstillstand und Gewaltverzicht, gültig ab 1. Oktober 1997, verkündet. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 4. Mai 1998 darüber, daß die GIA und die Nummer zwei der FIS, Ali Belhadj, einen Waffenstillstand verkündet hätten.
Im Mai 1997 beschuldigte der frühere Regierungschef Abdelhamid Brahimi die Militärmachthaber öffentlich, daß sie selbst die meisten Gewalttaten anordneten. Diese Behauptung wurde durch frühere Sicherheitsoffiziere, die im Exil leben, untermauert. Said Sadi, der Führer des laizistischen „Rassemblement pour la Culture et la Democratie", behauptete laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 2. September 1997 beispielsweise, daß die Staatsmacht ein Interesse an der Fortdauer des islamisch inspirierten Terrors habe und ihn als Instrument zur Unterdrückung sozialer Protestbewegungen und der demokratischen Opposition einsetze.
Der Krieg droht laut Frankfurter Rundschau vom 7. Mai 1998 auf die Nachbarländer überzugreifen. Unter dem Namen „Islamische Gruppen des Heiligen Krieges" (GIJ) hätten sich im Osten Marokkos Aufständische zusammengeschlossen, die König Hassan II. stürzen und die Gesellschaft religiös erneuern wollten.
Nicht nur, daß die algerische Regierung bisher Hilfsangebote und Schlichtungsversuche verschiedener nationaler und internationaler Seiten ablehnte; Vermutungen und Beobachtungen weisen verstärkt darauf hin, daß das algerische Regime selber daran interessiert ist, den Bürgerkrieg nicht zu beenden und die Auseinandersetzungen zu tolerieren, solange es nicht selber bedroht wird.
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft scheinen bis auf Frankreich die Situation nicht wahrnehmen zu wollen, auch Deutschland nicht.
Die Bundesregierung steht beispielsweise in Verhandlung mit der algerischen Führung über ein Rückübernahmeabkommen für algerische Flüchtlinge und bereitet die Abschiebung algerischer Flüchtlinge vor (Frankfurter Rundschau, 2. September 1997).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Wie definiert die Bundesregierung ihre Beziehungen gegenüber Algerien zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Wie schätzt die Bundesregierung die politische Situation für den Frieden in Algerien ein?
Wie setzt die Bundesregierung ihre Haltung und die Lageeinschätzung in konkrete Maßnahmen der diplomatischen, politischen und ökonomischen Beziehungen zu Algerien um?
Hat es in jüngster Vergangenheit Gespräche mit der algerischen Regierungs- und Oppositionsseite gegeben?
Wenn ja, auf welcher Ebene und über welche Themen wurde gesprochen?
Hat die Bundesregierung außer auf der VN-Generalversammlung im Jahre 1997 durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in irgendeiner öffentlichen Form zu der gegenwärtigen Situation in Algerien Stellung bezogen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für sich, um auf die algerische Regierung einzuwirken, den Bürgerkrieg wirksam und schnellstens zu beenden?
Welche materiellen und finanziellen Hilfeleistungen gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt von deutscher Seite für Algerien?
Werden Waffen oder Dual-use-Güter zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Bundesrepublik Deutschland an Algerien geliefert?
Welche finanziellen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Bundesrepublik Deutschland an Algerien, und welche Projekte wurden in den letzten zwei Jahren konkret in welcher Höhe unterstützt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Frankreichs für den Frieden und seine Wiederherstellung ein?
Wie viele algerische Staatsangehörige haben im Zeitraum von Beginn des Bürgerkrieges (seit 1992) bis heute einen Asylantrag an die Bundesbehörden gestellt?
Wie viele dieser Antragstellerinnen und Antragsteller wurden als asylberechtigt anerkannt?
Wie viele algerische Staatsangehörige sind bis heute von der Bundesrepublik Deutschland nach Algerien abgeschoben worden?
Mit welcher Begründung geschah das?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber erhalten, in wie vielen Fällen nach Algerien abgeschobene algerische Staatsangehörige durch die algerische Polizei verhört und in der Polizeihaft mißhandelt und gefoltert wurden?