Wirksamer und effizienter Schutz von Trinkwasserquellen vor Schadstoffen
der Abgeordneten Susanne Kastner, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, Robert Antretter, Doris Barnett, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Dr. Eberhard Brecht, Ursula Burchardt, Hans Martin Bury, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Peter Enders, Gabriele Fograscher, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Dr. Liesel Hartenstein, Dieter Heistermann, Frank Hofmann (Volkach), Eike Hovermann, Brunhilde Irber, Walter Kolbow, Nicolette Kressl, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Ursula Mogg, Siegmar Mosdorf, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Opel, Dr. Willfried Penner, Georg Pfannenstein, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Hansjörg Schäfer, Günter Schluckebier, Dietmar Schütz (Oldenburg), Reinhard Schultz (Everswinkel), Volkmar Schultz (Köln), Dr. Angelica Schwall-Düren, Horst Sielaff, Erika Simm, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Franz Thönnes, Hans Wallow, Dr. Konstanze Wegner, Lydia Westrich, Helmut Wieczorek (Duisburg), Dr. Wolfgang Wodarg, Heidemarie Wright, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Unser Umgang mit Wasser, der natürlichen Grundlage für alles Leben, ist weithin verschwenderisch, ökologisch nachteilig und nicht zukunftsfähig. Wir benutzen Wasser als Transportmittel für Fäkalien und Industrieabwässer, um diese nachher in Kläranlagen aufwendig und unter hohem Energieverbrauch wieder aus dem Wasser herauszuholen und kostenträchtig als Klärschlamm, teilweise sogar als Sondermüll, zu entsorgen. Wir lassen es zu, daß unsere Trinkwasserquellen durch energieverschwendende Überdüngung, übermäßige Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln und durch Autoabgase mit Schadstoffen belastet werden, die mit hohen Kosten und Energieaufwand bei der Trinkwasseraufbereitung, wenn überhaupt möglich, wieder herausgeholt werden müssen. Die Trinkwasserquellen im Bereich der durch Luftschadstoffe geschädigten Mittelgebirgswälder sind durch Versauerung und Schwermetallbelastungen zunehmend nicht mehr nutzbar. Dies gilt auch für die Grundwasser- und Gewässernutzung in den Siedlungszentren mit ihren Altlasten und undichten Kanalsystemen. Die ökologisch nachteilige und kostenträchtige Fernwasserversorgung ist oft der einzige Ausweg.
Zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage Wasser auch für zukünftige Generationen müssen wir unsere Trinkwasserquellen ökologisch und ökonomisch effizient vor Schadstoffeinträgen schützen. Dazu ist ein umfassendes Konzept für eine nachhaltige Wasserwirtschaft erforderlich. Ohne Vorlage eines Gesamtwasserschutzkonzeptes wird z. Z. in der EU die Rahmenwasserrichtlinie beraten. Hier könnten die Weichen für ein ökoeffizientes Wassermanagement gestellt werden. Aber die Tendenzen zur Deregulierung und Anwendung des Subsidiaritätsprinzips drohen einen europäisch einheitlichen, ökoeffizienten Gewässerschutz eher zu verhindern als zu fördern.
Notwendig wären wirksame Regelungen und ökologisch verträgliche Alternativen, die die Schadstoffeinträge in die Gewässer und das Grundwasser grundsätzlich vermeiden, wie es das Wasserhaushaltsgesetz vorschreibt. Heute noch genehmigte Einleitungen und stillschweigend hingenommene Einträge von Schadstoffen müssen durch Nutzung alternativer Produktions- und Entsorgungsverfahren so schnell wie möglich verhindert werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Wie beurteilt die Bundesregierung den Schutz der Trinkwasserquellen in Deutschland unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die im Grundgesetz und in der AGENDA 21 geforderte nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung?
Welche Kosten entstehen jährlich in der Bundesrepublik Deutschland für Bau und Unterhaltung der Abwasserbehandlungsanlagen der öffentlichen Hand und die Entsorgung des Klärschlamms, und welche Kostenentwicklung ist angesichts der Sanierungs- und Modernisierungsnotwendigkeit ohne Absenkung des derzeitigen Anforderungsniveaus, u. a. durch die EG-Abwasserrichtlinie, in den nächsten Jahren zu erwarten?
Welche ökologischen und ökonomischen Schäden entstehen jährlich durch die Schadstoffeinträge in die Gewässer, und welche Entwicklung wird die Belastung der Trinkwasserquellen durch Schadstoffeinträge in den nächsten Jahren insbesondere bei Pflanzenschutzmitteln, Nitrat, Schwermetallen und Versauerung nehmen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ökologisch und ökonomisch effizientere Alternativen zur derzeitigen Abwasserbehandlung stärker zu fördern und rechtlich abzusichern, die z. B. Fäkalien, Haushalts- und Industrieabwasser nicht mehr über Kanalsysteme und zentrale Kläranlagen entsorgen, sondern in dezentralen Anlagen sammeln, behandeln und ökologisch verträglich nutzen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Ökoeffizienz von Komposttoiletten, und inwieweit entsprechen diese dem Stand der Technik?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten die in Freiburg und Lübeck erprobten Alternativen, Fäkalien und Essensreste über eine Vakuumanlage zu sammeln, zu Biogas zu vergären und energetisch in Kraft-Wärme-Anlagen zu verwerten?
Mit welchen Maßnahmen könnten die technisch vorhandenen Möglichkeiten zur Entwicklung eines abwasserfreien Hauses von der Bundesregierung gefördert werden?
Für welche z. Z. noch genehmigten direkten Schadstoffein- Leitungen in Gewässer gibt es technisch erprobte Alternativen, und wie könnte deren Einsatz gefördert und mittelfristig durchgesetzt werden?
Für welche Maßnahmen wird sich die Bundesregierung einsetzen, um die Belastung der Trinkwasserquellen durch chemische Pflanzenschutzmittel schnellstmöglich zu vermeiden?
Wie können gewässergefährdende Praktiken beim Umgang mit chemischen Pflanzenschutzmitteln (Anwendung, Lagerung, Entsorgung) in Zukunft verhindert werden, und sollten den Anwendern durch verbindliche Anforderungen entsprechend der EG-Pflanzenschutzrichtlinie durch anbieterunabhängige Beratung und eventuell durch eine Abgabe Anreize und Hilfen für einen ökologisch und ökonomisch vertretbaren Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln gegeben werden?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die zunehmende Belastung vieler Trinkwasserquellen mit Nitrat durch Überdüngung der Böden verhindern, und welche Folgerungen zieht sie aus der unterschiedlichen Anwendung der Düngeverordnung durch die Länder im Hinblick auf eine konsequente Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie?
Welche Auswirkungen hätte eine Abschwächung der Anforderungen der EG-Gewässerschutzrichtlinien durch die in der Beratung befindliche EG-Rahmenwasserrichtlinie auf den notwendigen flächendeckenden Schutz der Gewässer in Deutschland und in der EU, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um in der EU einen ökologisch und ökonomisch effizienten Schutz der Gewässer und der Trinkwasserquellen vor Schadstoffeinträgen zu gewährleisten?
Wie steht die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer international abgestimmten Wasserschutzpolitik durch eine VN - Wasserschutzkonvention oder ein Wasserschutzprotokoll auf der Basis der Konvention über Biologische Vielfalt, und was wird sie unternehmen, um dies zu erreichen?