Förderung von Projekten im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms
der Abgeordneten Katrin Kunert, Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat zur Verminderung von Umweltbelastungen ein Programm zur Förderung von Investitionen für Kommunen und Unternehmen aufgelegt. Im Rahmen des Programms werden Demonstrationsvorhaben in großtechnischem Maßstab gefördert, die erstmalig aufzeigen, in welcher Weise fortschrittliche Verfahren zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen verwirklicht werden können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bei der Förderung vorrangig behandelt. Nach Angaben des BMU wurden seit Beginn des Jahres 2000 insgesamt 85 Projekte abgeschlossen bzw. befinden sich noch in der Umsetzung. Projekte aus Kommunen bzw. Ostdeutschland sind unterrepräsentiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass das „Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen – Pilotprojekte Inland“ (Umweltinnovationsprogramm) in erster Linie von Unternehmen aus den Altbundesländern in Anspruch genommen wurde bzw. wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anträge es zur Inanspruchnahme des Umweltinnovationsprogramms gegeben hat?
Wenn ja, welche Anträge wurden von Kommunen und welche von KMU gestellt (bitte nach Bundesländern differenziert auflisten)?
Bei welchen Anträgen hat das BMU aufgrund der fachlichen Prüfung entschieden, dass das Investitionsprojekt für eine Förderung geeignet und zur weiteren Überprüfung an die KfW Förderbank weiterzuleiten ist (bitte differenziert nach Bundesländern auflisten)?
Welche Anträge wurden im Ergebnis der fachlichen Prüfung durch das BMU abgelehnt (bitte kurze Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?
Welche Investitionsprojekte erhielten im Ergebnis der wirtschaftlichen und finanziellen Überprüfung einen Zuwendungsbescheid, und welche einen ablehnenden Bescheid (bitte kurze Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?
In wie vielen Fällen erfolgte die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung durch die Hausbanken der Antragsteller und mit welchem Ergebnis?
In wie vielen dieser Fälle haben die Hausbanken eine Befürwortung bzw. Ablehnung empfohlen (bitte Investitionsprojekte mit kurzer Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?
In wie vielen Fällen erfolgte die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung durch die KfW Förderbank und mit welchem Ergebnis?
In wie vielen dieser Fälle hat die KfW Förderbank eine Befürwortung bzw. Ablehnung empfohlen (bitte Investitionsprojekte mit kurzer Begründung und differenziert nach Bundesländern auflisten)?
In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Zinszuschüsse zur Verbilligung eines Kredits bzw. Investitionszuschüsse gewährt (bitte Vorhaben differenziert nach Bundesländern auflisten)?
Nach welchen Kriterien erfolgt die wirtschaftliche und finanzielle Überprüfung der Investitionsvorhaben?
Sieht die Bundesregierung in Auswertung der bisherigen Förderpraxis die Notwendigkeit der Überprüfung der Förderkriterien, die in der Richtlinie vom 4. Februar 2007 dargelegt sind?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Welche der bereits abgeschlossenen Vorhaben haben zu welcher Fortentwicklung des umweltrechtlichen Regelwerks geführt?
Welche der bereits abgeschlossenen Vorhaben haben in welchem Bereich zu einer Fortentwicklung des Standes der Technik geführt?