Der Friedensprozeß in Guatemala
des Abgeordneten Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Ermordung des guatemaltekischen Weihbischofs Juan Gerardi am 26. April 1998 ist ein neuerlicher Beweis dafür, daß der Friedensprozeß in Guatemala in akuter Gefahr ist. Zwei Tage vor seiner Ermordung stellte Weihbischof Juan Gerardi den von der katholischen Kirche erarbeiteten Bericht zur Aufklärung der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen des 36 Jahre währenden bewaffneten Konfliktes in Guatemala der Öffentlichkeit vor.
Der über 1 000-seitige Bericht weist den militärischen und zivilen Sicherheitsapparaten die Verantwortung für 80% der Menschenrechtsverletzungen des vergangenen Krieges zu. Es kann davon ausgegangen werden, daß viele der für die Verbrechen Verantwortlichen heute noch in Ämtern sitzen und staatliche Funktionen bekleiden. Deshalb ist es um so wichtiger, den Forderungen des REMHI-Berichtes (REMHI: Projekt der katholischen Kirche zur Erarbeitung des Menschenrechtsberichtes) nach Beendigung der Straflosigkeit zu entsprechen. Dazu gehören die Amtsenthebung derjenigen Militärs und Zivilisten, die für die Gewalt gegen die Bevölkerung die Hauptverantwortung tragen, die Entschädigung der Opfer und die vollständige Anerkennung der historischen Wahrheit durch Regierung und Militär, damit verhindert wird, „Kriegstreiber aufs neue zu legitimieren" (FAZ, 27. April 1998).
Auch die gemäß dem Friedensabkommen eingesetzte Wahrheitskommission zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des Bürgerkrieges, die ihren Abschlußbericht im Sommer dieses Jahres veröffentlichen wird, konnte ihre Arbeit nach eigenen Angaben nicht in vollem Umfang entfalten, da die derzeitige Regierung und das Militär in vielen Fällen die Ermittlungen behinderten und den Mitarbeitern der Kommission wichtige Akten vorenthielten.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, weilte Ende Januar dieses Jahres während einer Mittelamerika-Reise auch in Guatemala. Damals hatten ihn verschiedene Lateinamerikainitiativen in einem Offenen Brief aufgefordert, während seiner Reise nach Guatemala konkrete Fälle von fortbestehenden schweren Mängeln im Bereich der Überwachung der Menschenrechte sowie der Sicherung der Grundrechte auf Nahrung und menschenwürdige Lebensbedingungen zur Sprache zu bringen.
Durch die Presse mußte man von der auch später bestätigten Absicht von Bundesminister Carl-Dieter Spranger erfahren, an Guatemala exerzieren zu wollen, wie Polizeihilfe zu einer allgemeinen entwicklungspolitischen Aufgabe zu machen sei (Tagesspiegel vom 27. Januar 1998).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Was waren die Themen des Besuches von Bundesminister Carl-Dieter Spranger in Guatemala?
Inwieweit haben die Fragestellungen der verschiedenen Lateinamerikainitiativen und Nichtregierungsorganisationen in dem Offenen Brief an Bundesminister Carl-Dieter Spranger und an einen Ministerialdirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) vom 14. Januar 1998 Eingang gefunden in die von deutscher Seite aufgeworfenen Themen während des Besuches in Guatemala?
Gab es eine umfassende (schriftliche) Antwort des Bundesministers auf den unter Frage 2 erwähnten Brief?
Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung im Hinblick auf die Menschenrechtssituation die Umsetzung des „Abkommens über die Stärkung der zivilen Gewalt und die Funktion der Armee in einer demokratischen Gesellschaft" , das auf eine Reduzierung der Streitkräfte, des Verteidigungsetats und auf eine Beschränkung der Zuständigkeiten der Armee zielt, ein?
Wurden nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die im Offenen Brief der Lateinamerikainitiativen und Nichtregierungsorganisationen vom 14. Januar 1998 benannten diesbezüglichen Mängel inzwischen behoben?
Inwieweit wurden die Situation der Menschenrechte nach dem Friedensabkommen und konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen bei Gesprächen von Bundesminister Carl-Dieter Spranger in Guatemala thematisiert?
Wie schätzt der Bundesminister die Tätigkeit der „Wahrheitskommission" ein?
a) Wie schätzt die Bundesregierung den Spielraum der Wahrheitskommission zur Erfüllung der Aufgaben gemäß ihres Mandates ein?
b) Hat die Bundesregierung die Arbeit der Wahrheitskommission bisher unterstützt?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
c) Wird die Bundesregierung die Kommission in Zukunft unterstützen?
Wenn ja, mit Hilfe welcher Maßnahmen?
a) Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung das Projekt der katholischen Kirche zur Erarbeitung des Menschenrechtsberichts (REMHI) und das erzbischöfliche Menschenrechtsbüro (ODAH) unterstützt?
b) Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Erfüllung der Forderungen des REMHI-Berichtes tatkräftig zu unterstützen?
Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Ermordung des Weihbischofs Juan Gerardi und dem zwei Tage zuvor veröffentlichten Bericht „Zur Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses"?
Was sind die Zielstellungen der „Regierungsberatung bei der Umsetzung des Friedensprozesses", für die die Bundesregierung Mittel der Technischen Zusammenarbeit in Höhe von knapp 10 Mio. DM zur Verfügung stellt?
Welche Ergebnisse dieser Maßnahme liegen bereits vor?
Hat die Bundesregierung die Absicht, auf eine Änderung des haushaltspolitischen Beschlusses von 1986, wonach Polizeihilfe nicht aus dem Etat des BMZ zu zahlen ist, hinzuwirken, um Polizeihilfe zu einer allgemeinen Aufgabe von Entwicklungshilfe zu machen, wie dies Bundesminister Carl-Dieter Spranger erklärt hat?
Welche konzeptionellen Vorstellungen liegen dazu vor, bzw. werden derzeit erarbeitet?
In welcher Weise beteiligt sich die Bundesregierung an dem multilateralen EZ-Projekt (EZ: Entwicklungszusammenarbeit) der EU zur Unterstützung des Umbaus der guatemaltekischen Polizei (Gesamtumfang: 60 Mio. US-$)?