Informationspolitische Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern im Ausland
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Auskünften der Bundesregierung in Drucksache 13/3428 hat das Bundesministerium des Innern für informationspolitische Maßnahmen in Polen allein 1994 1,249 Mio. DM und 1995 1,187 Mio. DM aufgewendet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche einzelnen informationspolitischen Maßnahmen wurden 1994 und 1995 in Polen durchgeführt?
Trifft es zu, daß diese Maßnahmen aus dem Haushaltstitel 53101, „ 1. Fortführung der Aufklärungsarbeit in Aussiedlerfragen" finanziert wurden?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Schwerpunktbildung in Polen, da seit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz 1993 die Spätaussiedlung aus Polen faktisch beendet ist und nach den Statistiken des Aussiedlerbeauftragten Spätaussiedler aus Polen nur in sehr geringer Zahl aufgenommen werden?
Wie hoch waren die Aufwendungen für den „Auslandskurier Spezial", der in deutscher und polnischer Sprache erscheint in den Jahren 1994, 1995, und wie hoch werden die Aufwendungen 1996 sein?
a) Zu welchem Anteil wurde der „Auslandskurier Spezial", der keinen Verkaufspreis und keinerlei Anzeigen enthält, jeweils aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern finanziert?
b) Wie viele Exemplare wurden von den jeweiligen Ausgaben des „Auslandskurier Spezial" angekauft?
Zu welchem Zweck verbreitet die Bundesregierung den „Auslandskurier Spezial" in Polen, hinsichtlich der Tatsache, daß der Inhalt der Zeitschrift sich nicht auf die Spätaussiedlung bezieht sondern auf Fragen der Minderheitenförderung, des kulturellen Lebens der deutschstämmigen Minderheit in Polen und des deutsch-polnischen Verhältnisses, und wie ist dieser Inhalt mit der Zweckbestimmung des Einzelplan 06, Haushaltstitel 53101 vereinbar?
Warum wird der „Auslandskurier Spezial" nicht in der Übersicht der Bundesregierung über Maßnahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit (vgl. Bulletin vom 22. Juli 1996) veröffentlicht?