Die vertraulichen, internen Kontrollberichte des tschechischen Energieversorgungsunternehmens CEZ zum Atomkraftwerk Temelin
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Mai 1996 wurden in unserem Nachbarland, der Republik Österreich, die vertraulichen Kontrollberichte des tschechischen Energieversorgungsunternehmens CEZ zu dem im Bau befindlichen Atomkraftwerk Temelin in der tschechischen Republik veröffentlicht. Diese Berichte belegen eine ganze Reihe von Ungereimtheiten im Bereich der Auftragsvergaben, insbesondere aber im Sicherheitsbereich des Atomkraftwerks, das sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze befindet.
Einerseits dokumentiert das CEZ-Kontrollteam Fakten im technisch-organisatorischen Bereich, die bislang nur von Atomgegnern in dieser Deutlichkeit angesprochen wurden, wie etwa unzureichende Lieferverträge und Qualitätskontrolle, Kostenexplosion, grob unterschätzte Probleme des Ost-West-Technikmix, außerordentliche Bauverzögerung, nicht funktionsfähige Schutzsysteme, unqualifiziertes Personal, Kompetenzchaos bei CEZ oder das Fehlen der ursprünglichen AKW-Konstruktionspläne.
Andererseits zeigen nunmehr die Kontrollabteilungen des tschechischen Energieversorgungsunternehmens CEZ selbst auf, daß die Auftragsvergabe an die Firma W. für den Einbau westlicher Brennstoff- und Steuerungstechnik zumindest sehr unkonventionellen Regeln gefolgt sei. Auf eigenartige Weise seien an W. Aufträge erteilt worden, nachdem einmal kurzfristig das ursprüngliche Angebot um 32 % auf knapp unter das Angebot des französischen Energieversorgungsunternehmens EdF gesenkt, einmal das Angebot binnen eines Monats um 11 Mio. US-Dollar soweit erhöht worden sei, daß es noch knapp besser war als jene der Unternehmen S. und F. Im Fall des Regelsystems sei dann sogar trotz definitiver Reihung hinter zwei anderen Anbietern ein Auftrag an W. erwachsen. Dies, obwohl laut CEZ die jeweiligen Lieferverträge unzureichend oder unkonkret seien.
Mittlerweile sind Zweifel aufgetaucht, inwieweit die Firma W. den Weiterbau des Reaktors tatsächlich betreibt. Der bayerische Landtagsabgeordnete Kobler fragt dies in einem in der Wochenzeitung „Passauer Woche" veröffentlichten Brief an den bayerischen Umweltminister Goppel. Es gebe Zweifel am Engagement von W., da die Probleme beim Ost-West-Technikmix zu groß seien. Andererseits liegen nach wie vor Alternativen zur Fertigstellung des AKW Temelin auf dem Tisch. Die ersatzweise Errichtung eines modernen Gas-Dampf-Kraftwerks würde nach Berechnungen der österreichischen Energieverwertungsagentur lediglich 25 Mrd. Kronen beanspruchen. Nach tschechischen Regierungsstudien käme sogar die Nutzung des Effizienzsteigerungs-Potentials von bis zu 3 500 MW (vgl. 2 000 MW in Temelin) in Tschechien kostengünstiger.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Liegen der Bundesregierung die internen Kontrollberichte von CEZ zu Temelin vor?
Wenn nein, in welcher Weise will sich die Bundesregierung bemühen, die Berichte zu bekommen?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Ergebnisse der internen Kontrollberichte von CEZ zu Temelin und die darin festgestellten Ungereimtheiten?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beim Bau des AKW Temelin Einfluß zu nehmen?
Wurde im Rahmen der Konsultationen gemäß des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz" und der „Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-tschechoslowakischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik" über die CEZ-Kontrollberichte gesprochen?
Wann fand das letzte Treffen der vereinbarten Konsultationen statt?
Liegen Protokolle dieser Konsultationen vor und können diese Protokolle eingesehen werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß die Firma W. ganz oder teilweise aus dem Fertigbau des AKW Temelin ausgestiegen sei?
Wenn nein, wird die Bundesregierung diesen Mutmaßungen nachgehen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, mit welcher Technik und von wem das AKW Temelin im Falle eines Ausstiegs von W. zu Ende gebaut werden soll?
Ist die Bundesregierung bereit, die Tschechische Republik bei der Errichtung eines Gas-Dampf-Kraftwerks in Temelin zu unterstützen, das die absehbaren Risiken eines AKW in Temelin verhindern könnte?
In welcher Weise hat die Bundesregierung dazu beigetragen, das vorhandene Potential zur Steigerung der Effizienz des Energieverbrauchs in der Tschechischen Republik in Höhe von 3 500 MW zu nutzen?