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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Beabsichtigte Veräußerung des Wohnungsbestandes der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG (G-SIG: 13012079)

Betroffene Kommunen, bereits erfolgte Verkäufe, Verkauf auf der Grundlage der BMF-Bekanntmachung "Grundsätze für die verbilligte Veräußerung/Nutzungsüberlassung und unentgeltliche Veräußerung bundeseigener Grundstücke" vom 22.2.1994

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Post und Telekommunikation

Datum

02.12.1996

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/615412. 11. 96

Beabsichtigte Veräußerung des Wohnungsbestandes der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG

des Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Nach jüngsten Presseveröffentlichungen beabsichtigen die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG den Verkauf von ca. 4 000 Postwohnungen (General-Anzeiger vom 19. Oktober 1996).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

In welchen Kommunen sind Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG Eigentümer solcher Wohnungen, und in welcher Größenordnung?

2

Ist es richtig, daß seitens der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG der Verkauf von zu Wohnzwecken genutzten Immobilien beabsichtigt ist? Wenn ja, wo und an wen?

(Bitte den geplanten Verkauf aufschlüsseln nach folgenden Erwerbern: — bisherige Nutzer, — kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, — private Investoren oder Investorengruppen.)

3

Sind derartige Verkäufe bereits erfolgt? Wenn ja, wo und an wen?

(Bitte den Verkauf aufschlüsseln nach obigen Kriterien.)

4

Sollte der Verkauf beabsichtigt oder bereits erfolgt sein, wurde oder wird auf Grundlage der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen „Grundsätze für die verbilligte Veräußerung/Nutzungsüberlassung und unentgeltliche Veräußerung bundeseigener Grundstücke" vom 22. Februar 1994 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 64, S. 3722 ff.) gehandelt?

Bonn, den 6. November 1996

Helmut Wilhelm (Amberg) Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

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