Der Presseoffizier des deutschen Ifor-Kontingents in Kroatien und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Joachim Weber, Redakteur des „Ostpreußenblatts" vom September 1991 bis August 1996 und vorübergehend Vorsitzender des Landesverbands Nord der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen", hat mit Wirkung zum 19. August 1996 die Redaktion des „Ostpreußenblatts" verlassen (vgl. DER SPIEGEL Nr. 36/96, S. 19). Der Reserveoffizier Weber wurde Mitte August von der Bundeswehr reaktiviert und vom Bundesministerium der Verteidigung zum Presseoffizier für das in Kroatien stationierte deutsche Ifor-Kontingent ernannt (vgl. DER SPIEGEL ebenda).
Weber „belegte" als einer der regelmäßigen Autoren im Ostpreußenblatt mit Hilfe geschichtsrevisionistischer „Historiker", daß es sich bei Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 1941 nicht um einen Angriffskrieg gehandelt habe. Weber berief sich bei seiner Behauptung von einem Präventivkrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion auf Positionen von „militärischen Fachleuten" und „andersdenkenden Historikern" wie beispielsweise den Rechtsextremisten Max Klüver und Ernst Topitsch (siehe Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hrsg. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, S. 130 und S. 225), die nach Einschätzung von Weber „jahrzehntelang als NS-verharmlosende Außenseiter abgestempelt" worden sind (Ostpreußenblatt vom 25. August und vom 1. September 1990). In seinem Artikel „Rußlandfeldzug: Präventivschlag oder Überfall? Thesen der deutschen Aggression sind widerlegt" im Ostpreußenblatt vom 25. August und vom 1. September 1990 leugnete er mit ihnen die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands.
In einer Rezension preist er den Reprint der Jahrgänge 1924 bis 1943 der „Altpreußischen Forschungen" an (Ostpreußenblatt vom 5. Januar 1991). Auch und gerade weil diese Forschungen während der NS-Zeit betrieben worden seien, sei dies ein Grund, sie zur Lektüre zu empfehlen (Ostpreußemblatt, a. a. O.). Weber richtete sich damit gegen „die pauschale Verurteilung von Forschung und Lehre der deutschen Geistes- und Humanwissenschaft in der Zeit des Dritten Reiches" (Ostpreußenblatt, a. a. O.). Die Ausführungen von 1940 „Der Korridor, diese unseligste aller geschichtswidrigen Erfindungen des Diktatsfriedens von 1919 ist nicht mehr ... " kommentierte Weber: „Eine Einschätzung, die von vielen namhaften ausländischen Politikern geteilt wurde und die auch dem Rezensenten vor dem geschichtlichen Hintergrund zumindest verstehbar erscheint" (Ostpreußenblatt vom 5. Januar 1991).
In weiteren Artikelüberschriften kommt Webers politische Haltung zum Ausdruck: „Im Felde unbesiegt geblieben. Vor dreißig Jahren starb General Paul v. Lettow-Vorbeck, der „Löwe von Afrika" (Ostpreußenblatt vom 5. März 1994) oder: „Etikettenschwindel um die vernachlässigte Geopolitik" (Ostpreußenblatt vom 26. Januar 1991), um nur einige klangvolle Überschriften anzuführen.
Neben seinen journalistischen Aktivitäten betätigte er sich innerhalb der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) und bekleidete dort eine führende Position (vgl. DER SPIEGEL, Nr. 36/96, S. 19). Im offiziellen Publikationsorgan der JLO, FRITZ, hat die Bundesregierung „tatsächliche Anhaltspunkte" für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS „Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen [JLO] und der Rechtsextremismus [II] ", Drucksache 13/1045).
Weber, Reserveoffizier der Bundeswehr, wirft der Bundesregierung in einem Ende 1994 erschienenen „Criticόn"-Artikel eine „Demontage der Bundeswehr" vor. Die „deutschen Weltkriegsheere" seien demgegenüber ein „eindrucksvolles Beispiel" dafür, wie „materielle Mängel einer Truppe" durch die „Kampf-Moral der Einsatzverbände" ausgeglichen werden können. Diese Einschätzung beurteilt Weber mittlerweile als „zu polemisch" und „etwas überzogen" (vgl. DER SPIEGEL, Nr. 36/96, S. 19).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Waren der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Reaktivierung des Reserveoffiziers Weber und seiner Ernennung zum Presseoffizier für das deutsche Kontingent der Internationalen Balkan Friedenstruppe in Kroatien seine Aktivitäten als Redakteur des „Ostpreußenblatts" bekannt?
a) Lagen ihr zu diesem Zeitpunkt einschlägige Veröffentlichungen Webers im „Ostpreußenblatt" vor?
b) Wenn ja, wurde in Erwägung gezogen, daß die im „Ostpreußenblatt" von Weber veröffentlichten Positionen möglicherweise einer Ernennung Joachim Webers zum Presseoffizier im Wege hätten stehen können?
a) War der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ernennung Webers zum Presseoffizier bekannt, daß dieser Mitglied der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" ist?
b) War ihr zu diesem Zeitpunkt bekannt, daß Weber den Landesverband Nord der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" geleitet hat?
c) Liegen ihr Informationen darüber vor, innerhalb welchen Zeitraums Weber diesen Landesverband geleitet hat?
d) Liegen ihr Informationen darüber vor, ob Weber weitere politische Funktionen innerhalb der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußens" bekleidet hat?
a) Hat die Bundesregierung überprüft, ob Weber im Publikationsorgan der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen", FRITZ, veröffentlicht hat?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Falls Weber im Publikationsorgan der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen", FRITZ, veröffentlicht hat, — in welcher Ausgabe, mit welchem Titel und welchen Inhalts, — welche verfassungsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über diese Publikationen. von Weber vor?
a) War ihr zum Zeitpunkt der Ernennung Webers zum Presseoffizier bekannt, daß dieser in der Zeitschrift „Criticόn" die Deutsche Reichswehr und die Deutsche Wehrmacht lobend erwähnt und die Bundeswehr in der oben dargestellten Weise diffamiert hat?
b) Zu welchem Zeitpunkt, in welcher Weise (schriftlich oder mündlich), wem gegenüber und mit welcher argumentativen Stoßrichtung hat sich Weber von den in „Criticόn" vertretenen Positionen distanziert (vgl. DER SPIEGEL, Nr. 36/96, S. 19)?
c) Hat sich Weber vor oder nach Bekanntwerden seiner bedenklichen politischen Aktivitäten (vgl. DER SPIEGEL, Nr. 36/96, S. 19) von dem im „Criticόn" -Artikel vertretenen Positionen distanziert?
d) Hat die Bundesregierung weitere Veröffentlichungen Webers in der Zeitschrift „Criticόn" überprüft (bitte auflisten nach Ausgabe und Titel der Artikel)?
e) Welcher dieser weiteren Beiträge waren für die Bundesregierung Anlaß zu Kritik an dessen inhaltlichen Positionen?
f) In welcher Weise hat die Bundesregierung auf die Veröffentlichungen Weber gegenüber reagiert?
g) Sah sich die Bundesregierung je veranlaßt, wegen der politischen Ausrichtung Webers disziplinarrechtliche Schritte gegen ihn zu erwägen, und wenn ja, um welchen Fall handelte es sich hierbei konkret?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Weber auch in anderen rechtsextremen Zeitschriften veröffentlicht hat?
Wenn ja, welche Positionen vertritt er in diesen Publikationen?
Hält es die Bundesregierung angesichts der Kriegsverbrechen in den Balkanstaaten für tragbar, jemanden zum Presseoffizier zu benennen, der in einem Artikel über den „Rußlandfeldzug" die Position vertritt, die Thesen der deutschen Aggression seien widerlegt (Ostpreußenblatt vom 25. August und vom 1. September 1990?
Gab es von den anderen Ifor-Staaten Kritik an der Ernennung zum Presseoffizier?
Wenn ja, von welchen Staaten wurde diese Kritik geäußert?
Sah sich die Bundesregierung dazu veranlaßt, auf diese Kritik einzugehen?
Wenn ja, in welcher Weise hat sie darauf reagiert?