Verwertung von Klärschlämmen und Komposten als Sekundärrohstoffdünger auf landwirtschaftlichen Böden
der Abgeordneten Christel Deichmann, Horst Sielaff, Ernst Bahr, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, Dr. Eberhard Brecht, Tilo Braune, Edelgard Bulmahn, Peter Dreßen, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Annette Faße, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Monika Ganseforth, Günter Gloser, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Dr. Barbara Hendricks, Stephan Hilsberg, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Gabriele Iwersen, Jann-Peter Janssen, Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Marianne Klappert, Fritz Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mehl, Herbert Meißner, Ursula Mogg, Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Edith Niehuis, Reinhold Robbe, Dr. Hermann Scheer, Regina Schmidt-Zadel, Heinz Schmitt (Berg), Walter Schöler, Ottmar Schreiner, Dietmar Schütz (Oldenburg), Ernst Schwanhold, Jörg Tauss, Jella Teuchner, Dr. Gerald Thalheim, Dr. Bodo Teichmann, Hans Georg Wagner, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Hildegard Wester, Lydia Westrich Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Die heutige Verwertung von Klärschlämmen und Komposten in der Landwirtschaft ist von verbreiteten Mißständen gekennzeichnet, die die Akzeptanz dieser im Grundsatz sinnvollen Kreislaufwirtschaft bei Landwirten und Verbrauchern in Frage stellen. Die Problematik kann nicht auf die Verwertung und Entsorgung von Klärschlämmen eingeengt werden, vielmehr muß auch die landwirtschaftliche Verwendung von Komposten und anderen Biogenen organischen Reststoffen geregelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welche Mengen an Klärschlämmen, untergliedert nach solchen aus Abwasserbehandlungsanlagen für Haushaltsabwässer, kommunale Abwässer, Abwässer mit geringer Schadstoffbelastung und Industrieabwässer sind in Deutschland, untergliedert nach Bundesländern, in den letzten drei Jahren angefallen, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis zum Jahr 2000?
Welche Mengen an kommunalen Komposten sind in Deutschland in den letzten drei Jahren, untergliedert nach Bundesländern, angefallen, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis zum Jahr 2000?
Wie hoch war in den letzten drei Jahren der Anteil der Klärschlämme bzw. Komposte, der über landwirtschaftliche Flächen verwertet wurde bzw. wird?
In welchem Umfang wurden in den letzten drei Jahren Klärschlämme und Komposte verbrannt oder deponiert? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die künftigen Auswirkungen der „Technischen Anleitung Siedlungsabfall"?
Welche Mengen an weiteren biogenen organischen Reststoffen, deren Verwertung über landwirtschaftlich genutzte Flächen vorgesehen ist, sind in Deutschland in den letzten drei Jahren, untergliedert nach Bundesländern, angefallen, um welche Reststoffe handelt es sich hierbei im einzelnen, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis zum Jahr 2000?
Welche Kosten entstehen je Tonne Trockensubstanz bei der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen im Vergleich zur Deponierung, im Vergleich zur Verbrennung im Gemisch mit Müll bzw. im Vergleich zur alleinigen Klärschlammverbrennung?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bekannt, in welchem Umfang Klärschlämme und Komposte örtlich bzw. innerhalb von Kreisgrenzen verwertet werden und welche Mengen überregional zur Verwertung transportiert werden?
Verfügt die Bundesregierung über Angaben, in welchem Umfang Klärschlämme bzw. Komposte örtlich bzw. innerhalb von Kreisgrenzen verbrannt bzw. deponiert werden und welche Mengen überregional zur Verbrennung bzw. Deponierung transportiert werden?
Welche Maßnahmen unterstützen eine möglichst ortsnahe Verwertung von Klärschlämmen und Komposten, und welche werden von der Bundesregierung gefördert?
Welche Mengen an Klärschlämmen werden zur Zeit zu Rekultivierungszwecken von ehemaligen Abraumhalden, Braunkohlegruben etc. insbesondere in den neuen Bundesländern verwendet? Welche Rechtsgrundlagen finden hierbei Anwendung? Ist insbesondere zutreffend, daß wasserrechtliche bzw. Vorschriften der Klärschlammverordnung nicht gelten? Wenn ja, welche Vorschläge hat die Bundesregierung, um diesen unhaltbaren Zustand schnellstens zu beenden?
Welche Kosten für Transport fallen je Tonne Trockensubstanz und Kilometer an?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Klimawirksamkeit der verschiedenen Entsorgungs- und Verwertungswege für Klärschlämme und Komposte? Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Höhe der an die Atmosphäre abgegebenen Methanemissionen aus Klärschlämmen bzw. organischen Abfällen?
Wie steht die Bundesregierung zu den verschiedentlich geäußerten Vorschlägen, Klärschlämme auf forstwirtschaftlich genutzte Böden aufzubringen?
Welche Schadstoffe werden in welchen Mengen in Klärschlämmen, Komposten und sonstigen biogenen Reststoffen nachgewiesen, und wie hat sich die jeweilige Belastungssituation in den letzten zehn Jahren entwickelt? Welche Ursachen haben die jeweiligen Schadstoffbelastungen, und wie können diese in Zukunft vermindert oder vermieden werden?
In welchem Maße ist insbesondere das Fütterungsantibiotikum „Zink-Bacitracin" an der Zinkbelastung von Rinder- und Schweinegülle, von Komposten und Klärschlämmen beteiligt? Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zulassung von „Zink-Bacitracin" in diesem Zusammenhang zu überdenken?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung von Klärschlämmen und Komposten mit Rückständen aus der Anwendung von Arzneimitteln beim Menschen?
Wie beurteilt die Bundesregierung ferner die Tatsache, daß HCB, Dieldrin sowie DDT und seine Abbauprodukte, die bei uns seit Jahrzehnten nicht mehr zugelassen sind, regelmäßig bei Probeziehungen in Klärschlämmen nachgewiesen werden?
Hält die Bundesregierung die Höhe und die Auswahl der Grenzwerte der Klärschlammverordnung für Böden und Klärschlämme weiterhin für zeitgemäß, und wie steht sie zu der Forderung, diese Werte regelmäßig zu überprüfen und im Sinne einer weiteren Minimierung von Schadstoffen zu verschärfen? Gibt es in diesem Zusammenhang Böden, die die bestehenden Grenzwerte für Dioxin und andere Schadstoffe bereits erreicht bzw. überschritten haben und damit für eine landwirtschaftliche Klärschlammverwertung ausscheiden, und wenn ja, in welchem Umfang (Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche) ist das der Fall?
Wann wird die Bundesregierung ihre mehrfachen Ankündigungen umsetzen und analog zur Klärschlammverordnung eine entsprechende Kompostverordnung auf den Weg bringen?
Wie werden sich möglicherweise aus der seit langem angekündigten Düngeverordnung ergebenden lokalen Einschränkungen der Gesamtnährstoffausbringung auf das Ziel einer möglichst ortsnahen Verwertung von Klärschlämmen und Komposten auswirken? Sind dadurch in größerem Umfang als bisher regionale Überschußgebiete zu erwarten?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die Klärschlammverordnung mit den zu schaffenden Regelungen für Kompost sowie für sonstige biogene Reststoffe zu einer „Sekundärrohstoff-Düngerverordnung" zusammenzufassen, um ein insgesamt überschaubares und einheitliches Recht in diesem Bereich zu schaffen? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der darin festzulegenden Höchstwerte für die Gesamtnährstoffaufbringung je Hektar?
Wie beurteilt sie die Einschätzung, daß eine solche „Sekundärrohstoff-Düngerverordnung" unter anderem dazu geeignet ist, eine Umgehung der Klärschlammverordnung durch die Herstellung von Mischdüngern aus Klärschlamm und Siedlungsabfällen zu verhindern, bei der Schlämme eingesetzt werden können, die die Grenzwerte der Klärschlammverordnung überschreiten? Wird die Bundesregierung alternativ dazu in die Düngemittelverordnung eine entsprechende Regelung einfügen?
Wann wird die Bundesregierung ihre gesetzliche Verpflichtung aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz umsetzen und dem Deutschen Bundestag einen Entwurf der Verordnung zum Klärschlamm-Haftungsfonds zur Beratung zuleiten?
Welche Argumente sprächen nach Ansicht der Bundesregierung für die Ausdehnung des Haftungsfondsmodells auf weitere Sekundärrohstoffdünger?
Gibt es Pläne, aus Gründen der Beweis- und Qualitätssicherung künftig vorzuschreiben, daß von jeder abgegebenen Charge Rückstellproben zu entnehmen sind, die für einen Zeitraum von z. B. 30 Jahren aufbewahrt werden müssen? Wenn es solche Pläne nicht gibt, was spricht nach Ansicht der Bundesregierung dagegen?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß bei überörtlichen Transporten jederzeit die Herkunft der Sekundärrohstoffdünger nachgewiesen werden kann?
Wie beurteilt die Bundesregierung die verschiedentlich geäußerte Befürchtung, daß Landwirte unter Berufung auf die Sozialpflichtigkeit ihres Bodeneigentums gezwungen werden könnten, Sekundärrohstoffdünger auf ihren Flächen zu verwerten und dafür ggf. sogar Viehbestände abbauen zu müssen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Pilotprojekte zur Klärschlamm-Pyrolyse?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einsatzmöglichkeiten sogenannter Repositionspflanzen, die Klärschlämme „vererden" können, und unter welchen Umständen und in welcher Größenordnung ist dieses Verfahren einsetzbar?
Welche Erfahrungen liegen mit dem von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) entwickelten neuen Kompostierungsverfahren für Gülle, Hühnerkot und Industrieschlämme vor, und wie ist die Energiebilanz im Vergleich zu anderen Verfahren?
Welche Gründe bewegen nach Ansicht der Bundesregierung z. B. Mühlenbetriebe dazu, Brotgetreide, das auf klärschlammgedüngten Flächen erzeugt wurde, nicht zu verarbeiten? Welche weiteren Anwendungsverbote im Rahmen von Abnahmeverträgen sind der Bundesregierung bekannt?
Auf welchen Umfang schätzt sie die mit solchen Anwendungsverboten belegten privaten Pachtflächen?
Warum ist die Düngung mit Klärschlamm und Kompost in den Grundsätzen für die Förderung einer markt- und standortangepaßten Landbewirtschaftung verboten?
Welche Gefahren bestehen nach Ansicht der Bundesregierung für die Kreislaufwirtschaft, wenn Landwirten, die Sekundärrohstoffdünger anwenden, durch Werbung mit Angaben wie „ohne Klärschlammdüngung" erhebliche Vermarktungsschwierigkeiten entstehen?
Hält die Bundesregierung die Ängste verschiedener landwirtschaftlicher Verbände und vieler Menschen im ländlichen Raum für begründet, die befürchten, daß der ländliche Raum zum Entsorgungsgebiet für die Städte wird?