Aktueller Stand des Ausbaus des Schienenwegenetzes des Bundes
der Abgeordneten Elke Ferner, Anni Brandt-Elsweier, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Uwe Göllner, Angelika Graf, Dieter Grasedieck, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Klaus Hasenfratz, Reinhold Hiller (Lübeck), Ingrid Holzhüter, Lothar Ibrügger, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Volker Kröning, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Werner Labsch, Dieter Maaß (Herne), Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Gerhard Neumann (Gotha), Günter Oesinghaus, Manfred Opel, Rudolf Purps, Karin Rehbock-Zureich, Bernd Scheelen, Siegfried Scheffler, Reinhard Schultz (Everswinkel), Bodo Seidenthal, Lisa Seuster, Wieland Sorge, Jörg-Otto Spiller, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Dietmar Thieser, Franz Thönnes, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Berthold Wittich, Hanna Wolf (München)
Vorbemerkung
Im Jahre 1995 hat der Bundesminister für Verkehr einen 3-Jahres-Plan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes in den Jahren 1995 bis 1997 vorgelegt. In der Anlage (Neu- und Ausbauvorhaben im Schienenwegenetz des Bundes) sind insgesamt 63 Projekte bzw. Strecken aufgelistet, für die die jeweils geplanten Finanzierungsanteile nach dem Stand der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 1995 im einzelnen aufgelistet sind.
Im Haushalt 1996 sind jedoch die Ausgaben für Investitionen (Einzelplan 12 Kapitel 1222, Titel 86 101-832 und 89 101-832) gegenüber dem Vorjahresansatz um 2,255 Mrd. DM reduziert worden. Dies läßt vermuten, daß die Planvorgaben des 3-Jahres-Plans des Bundesministers für Verkehr nicht in der ursprünglichen Form erfüllt werden können.
Die Realisierung der Projekte entsprechend den Vorgaben des 3-Jahres-Plans setzt außerdem für jedes einzelne Projekt den Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn AG (DB AG), dem Eisenbahnbundesamt, dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen voraus. Über den Stand der Vorbereitungen bzw. des Abschlusses solcher Finanzierungsvereinbarungen besteht weitgehend Unklarheit.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
In welcher Höhe sind Haushaltsmittel im Jahre 1995 für jedes einzelne der 63 Projekte des 3-Jahres-Plans abgerufen worden, und welchen Anteil daran haben jeweils zinslose Darlehen des Bundes nach Titel 86 101-832, Baukostenzuschüsse des Bundes nach Titel 89 101-832 und Beiträge des Bundes an die DB AG zur Nachholung von Investitionen in das Sachanlagevermögen im Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn nach Titel 89 102-832?
In welcher Höhe sind Haushaltsmittel, jeweils aufgeteilt nach den in Frage 1 genannten Haushaltstiteln, im Jahr 1996 für jedes einzelne der im 3-Jahres-Plan vorgesehenen 63 Projekte eingeplant?
Für welches der 63 Projekte und in welcher Höhe sind nach den Absprachen zwischen Bundesminister für Verkehr, Bundesminister der Finanzen und DB AG im Jahre 1996 Eigenmittel der DB AG vorgesehen?
Für welches der 63 Projekte des 3-Jahres-Plans sind bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen?
Wie ist bei den bereits abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen die Verteilung der Bundesmittel (unterteilt nach zinslosen Darlehen und Baukostenzuschüssen) und Eigenmitteln der DB AG geregelt?
Wie lange hat es bei den bisher abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen von der Einreichung des Antrags durch die DB AG bis zum Abschluß der Vereinbarung jeweils gedauert?
Welchen Stand haben bei jedem einzelnen der Projekte, für die bisher keine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen ist, die Planungen, und wann sind bei jedem einzelnen dieser Projekte die Planungen und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen voraussichtlich abgeschlossen?
Wer (DB AG oder Bund) hat die Planungskosten für die Vorbereitungen der Finanzierungsvereinbarungen zu tragen?
Falls diese Planungskosten von der DB AG vorgestreckt werden, auf welche Weise und wann werden sie vom Bund erstattet?
Falls die Planungskosten nicht erstattet werden, welches ist die Begründung dafür?