Äußerungen des Leiters der Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Anläßlich des Besuchs des israelischen Staatsoberhauptes, Ezer Weizman, gratulierte Dr. Günter Reichert, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, zur guten Rede „Ihres Staatspräsidenten".
Bubis äußerte gegenüber der Presse, daß Reichert „auch auf Nachfrage" betonte, Weizman, und nicht Roman Herzog, gemeint zu haben (aus „Junge Freiheit" 3/96).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Treffen die oben wiedergegebenen Äußerungen des Leiters der Bundeszentrale zu?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um diesen Vorfall zu klären?
Wenn ja, wann hat die Bundesregierung welche Schritte unternommen und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?
Wenn nein, wieso ist dies unterblieben?
Sollte sich bestätigen, daß der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, die Vorkommnisse richtig wiedergegeben hat, welche dienstrechtlichen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen den Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung zu ergreifen?