Zukunft der „Globalen Initiative für nachhaltige Entwicklung" der Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Deutschlands, Singapurs und Südafrikas
der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen der Sondergeneralversammlung „Fünf Jahre nach Rio" in New York stellte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zusammen mit Präsident Fernando Henrique Cardoso, Brasilien, Vizepräsident Thabo M. Mbeki, Südafrika, und Premierminister Goh Chok Tong, Singapur, am 23. Juni 1997 eine Initiative zur „Aufrechterhaltung des Geistes von Rio und der Herbeiführung der Bedingungen für eine Zukunft, die einer wachsenden Weltbevölkerung ausreichende Lebensgrundlagen bietet" der Öffentlichkeit vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Mit welchen Partnern Deutschlands in der EU, der NATO, den G7- und OECD-Staaten war diese Initiative im Vorfeld der Sondergeneralversammlung (UNGASS) abgestimmt, und wie wurde sie im einzelnen von den Ländern aufgenommen?
War die Initiative Gegenstand der Gespräche des Bundeskanzlers im Rahmen seiner Australien-Reise im Frühjahr, und welche Einwände seitens der australischen Regierung gab es gegen die Initiative?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zurückhaltende Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Vier-Länder-Initiative in New York? Haben andere Staaten Interesse bekundet, sich dieser Initiative anzuschließen?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die skeptische Aufnahme des Vorschlags, die „Gründung einer globalen VN-Dachorganisation für Umweltfragen, die sich auf UNEP als einen ihrer Hauptpfeiler stützt" betreffend und gibt es bereits detailliertere institutionelle Vorstellungen für eine neue VN Umweltorganisation?
In welcher Form soll die gemeinsame Initiative weiterentwickelt werden? Wird es eine gemeinsame Abstimmung und Vorschläge für die anstehenden Vertragsstaatenkonferenzen a) zum Montrealer Protokoll, b) zur Klimarahmenkonvention, c) zu den Verhandlungen zur Biodiversität, d) zur Wüstenbildung und e) zu den Wäldern geben?
Wird die Bundesregierung Joint-ventures der vier Initiativstaaten für nachhaltige Entwicklung, z. B. für die breite Markteinführung erneuerbarer Energien, zusätzlich unterstützen, und wenn ja, in welcher Form?
Sind gemeinsame Maßnahmen der Armutsbekämpfung im Rahmen der Vier-Länder-Initiative geplant, und wenn ja, welche, und wie werden sie finanziert?
Ist es beabsichtigt, zu einer verstärkten Kooperation und Koordination staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, wie z. B. Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Regierungsstellen auf allen Ebenen, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften, zu gelangen?
Ist die Bundesregierung bereit, auch den Austausch von Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich der Initiativländer aktiv und finanziell zu unterstützen, um auch auf dieser Ebene zu einer kontinentumfassenden Kooperation zu gelangen?