Ziel einer Verdoppelung der Bezüge führender Handelsunternehmen aus den neuen Ländern
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort auf Frage 89 der Großen Anfrage der Gruppe der PDS „Zur Lage in Ostdeutschland" (Antwort: Drucksache 13/ 10809) führt die Bundesregierung zur vereinbarten Verdoppelung (100 Prozent) der Bezüge führender Handelsunternehmen aus den neuen Ländern an, daß „erste Einschätzungen einiger Handelsunternehmen ergeben haben, daß bis Ende 1997 die Einkäufe bezogen auf 1995 um ca. 40 Prozent gesteigert werden konnten" .
Die in den ersten zwei Jahren erzielten Resultate weisen auf eine besondere Bedeutung des Jahres 1998 hin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Steht inzwischen entsprechend den Ankündigungen in der Antwort auf die Fragen 10, 11 und 13 der Kleinen Anfrage der Gruppe der PDS „Halbjährliche Zwischenbilanzen der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" (Antwort: Drucksache 13/8283) fest, welche Industrieunternehmen Angaben zu ihrem Einkaufsvolumen in den neuen Ländern liefern werden, wie hoch die Basis 1995 ist, wie hoch die Einkäufe 1996 waren, wie hoch die Einkäufe 1997 waren?
Wenn nein, wann werden die Ergebnisse vorliegen?
Wie könnten sich nach Ansicht der Bundesregierung die Unternehmen auf den zu erwartenden wesentlichen Zuwachs 1998 einstellen?
In welchen Branchen könnte der noch 1998 zu erbringende Zuwachs von weiteren 60 Prozent liegen, wenn die Vereinbarung eingehalten wird?
Hat sich die Bundesregierung angesichts des vereinbarten Zuwachses für 1998 um eine Abrechnung zum Halbjahr bemüht?
Wenn ja, wann wird sie voraussichtlich vorliegen?