International agierende Unternehmen in den neuen Ländern
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf Frage 82 der Großen Anfrage der Gruppe der PDS „Zur Lage in Ostdeutschland" (Drucksache 13/10809) u. a. folgendes ausgeführt: „Probleme bereitet jedoch, daß nach dem Zusammenbruch der alten Kombinate sehr große international agierende umsatzstarke Unternehmen noch nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind" . Dies stellt eine Bankrotterklärung der Politik des Bundesministeriums der Finanzen zur Treuhandanstalt dar.
Da ausgeschlossen ist, daß aus Firmen mit 50 oder 100 Beschäftigten in einem überschaubaren Zeitraum jemals „sehr große international agierende umsatzstarke Unternehmen" - wie die Bundesregierung jetzt schreibt - entstehen, stellt man nun ein selbst verursachtes Resultat als objektiven Mangel hin, der aber offenbar auch nicht verändert werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Maßnahmen der Bundesregierung tragen nach der Umstrukturierung der Kombinate dazu bei, daß „sehr große international agierende umsatzstarke Unternehmen in ausreichender Zahl" entstehen?
Welche Größenordnung von „sehr großen international agierenden umsatzstarken Unternehmen" hält die Bundesregierung in den neuen Ländern mindestens für erforderlich?
Welche Unternehmen sind im Sinne der Antwort der Bundesregierung umsatzstark?
Wie viele Unternehmen in den neuen Ländern fallen gegenwärtig in diese Kategorie?
In welchen Zeithorizonten könnten „sehr große international agierende umsatzstarke Unternehmen" entstehen?
Wann könnte es nach den Vorstellungen der Bundesregierung „sehr große international agierende umsatzstarke Unternehmen" frühestens in „ausreichender" Zahl in den neuen Ländern geben?