Verwirklichung der Fehmarnbelt-Querung – Staatsvertrag und Finanzierung
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Derzeit verhandeln die Bundesregierung und die dänische Regierung über einen Staatsvertrag über die geplante Fehmarnbelt-Querung. Mit gut 9 Mrd. Euro könnte der Brückenbau plus Zulaufstrecken nach aktuellen Berechnungen, die der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) im Februar 2008 vorgelegt hat, mehr als doppelt so teuer werden als veranschlagt. Die Europäische Union will in der Förderperiode bis 2013 gut 351 Mio. Euro für den Bau der Brücke zuschießen. Für den Ausbau von Schiene und Straße auf deutscher Seite ist die Bundesregierung verantwortlich. Offen ist, aus welchem Haushaltstopf die Landesregierung Schleswig-Holstein die in Aussicht gestellten 60 Mio. Euro für die Hinterlandanbindung nehmen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des für Ende 2007 angekündigten Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Bau und Betrieb einer festen Fehmarnbelt-Querung, und was sind die Gründe für die Verzögerung der Unterzeichnung?
Wann und in welcher Form wird der Deutsche Bundestag beim Abschluss des Staatsvertrags beteiligt?
Prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Staatsvertrags eine Übertragung deutscher Hoheitsrechte auf das Königreich Dänemark, und wenn ja, welche Hoheitsrechte wären das, und wie soll die Übertragung der Hoheitsrechte gesetzestechnisch erfolgen?
Sind der Bundesregierung Vorbehalte in Dänemark wegen der alleinigen Finanzierung der Baukosten für die Brücke und Sorgen vor einer Klagewelle gegen den Brückenbau auf deutscher Seite bekannt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die von dänischer Seite geäußerten Bedenken?
Hält die Bundesregierung die kalkulierten Kosten von 5,6 Mrd. Euro für das Gesamtprojekt noch für belastbar?
Wenn nein, von welchem Kostenrahmen geht die Bundesregierung mittlerweile aus?
Aus welchen Haushalten und mit welchen Finanzierungsanteilen soll gegebenenfalls der zusätzliche Finanzbedarf gedeckt werden, wenn die angestrebte Förderung des Fehmarnbelt-Projekts durch die Europäische Union in Höhe von 1,5 Mrd. Euro nicht zustande kommt?
Werden Finanzmittel für die Hinterlandanbindungen der Fehmarnbelt-Querung auf deutscher Seite aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereitgestellt, und wenn ja, wann, in welcher Höhe, und für welche Projekte?
Wenn nein, wie werden die deutschen Hinterlandanbindungen dann finanziert?
Wer soll gegebenenfalls die durch Mehrkosten verursachten zusätzlich erforderlichen Mittel für den Brückenbau und für die Hinterlandanbindungen aufbringen?
Wie ist der Verhandlungsstand der Bundesregierung mit der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Frage, in welcher Form der von der Landesregierung in Aussicht gestellte Investitionszuschuss von 60 Mio. Euro für den Ausbau der deutschen Hinterlandanbindungen eingebracht werden kann, bis wann erwartet die Bundesregierung den Abschluss der Verhandlungen, und welche Ergebnisse liegen bereits vor?
Welchen Zeitrahmen sieht die Bundesregierung für Planung und Bau bzw. Ausbau der für die Brücke nötigen Anschlussstellen und Hinterlandanbindungen auf deutscher Seite?
Gibt es von Seiten der EU-Kommission Vorgaben hinsichtlich des Zeitplans zur Verwirklichung der Hinterlandanbindungen, und wenn ja, welche, und macht die EU ihre finanzielle Unterstützung des Projekts von der termingebundenen Umsetzung konkreter Planungs- und Bauschritte abhängig?
Sind für den Fall des Baus der Fehmarnbelt-Querung Kompensationsmaßnahmen für die Insel Fehmarn für die infolge des Projekts zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile und Arbeitsplatzverluste vorgesehen, und wenn ja, werden diese mit dem Land Schleswig-Holstein und/oder mit der Bundesregierung verhandelt?