Chancen für ostdeutsche Produkte und Anbieter erhöhen
der Abgeordneten Wolfgang Roth, Wolfgang Thierse, Arne Börnsen (Ritterhude), Angelika Barbe, Liselott Blunck, Dr. Eberhard Brecht, Hans Büchler (Hof), Klaus Daubertshäuser, Freimut Duve, Gernot Erler, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Arne Fuhrmann, Iris Gleicke, Manfred Eugen Hampel, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Dr. Uwe Jens, Regina Kolbe, Detlev von Larcher, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Dr. Dietmar Matterne, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Dieter Schloten, Brigitte Schulte (Hameln), Rolf Schwanitz, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Ludwig Stiegler, Dr. Gerald Thalheim, Siegfried Vergin, Dr. Hans-Jochen Vogel, Gunter Weißgerber, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Produkte und Leistungen in den Augen von Konsumenten, Einkäufern und öffentlichen Auftraggebern hat seit der Öffnung der Grenzen mit zum Zusammenbruch ostdeutscher Produktions- und Dienstleistungsunternehmen beigetragen.
Durchgreifende Sanierungs- und Neuansiedlungsanstrengungen sind erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des ostdeutschen Standorts und seiner Erzeugnisse zu erhöhen. Gleichzeitig sind alle Instrumente auszuschöpfen, um ostdeutschen Anbietern faire — und für eine Übergangszeit auch bevorzugte — Chancen einzuräumen.
Der Neuaufbau lokaler, regionaler und überregionaler Wirtschaftskreisläufe wird dabei auch durch die bislang unzureichende Beteiligung einheimischer Produzenten und Leistungsanbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bund, Länder und Gemeinden — 1991 in mehrfacher Milliardenhöhe! — behindert. Der überwiegende Teil derartiger Aufträge geht nach vorliegenden Informationen an westdeutsche Anbieter.
Für die Anschubphase sind die vielfältigen Präferenzregelungen (Mehrwertsteuerpräferenzen, Mehrpreispräferenzen etc.) aus früherem innerdeutschen Handel, Zonenrand- und Berlinförderung, die Unterstützung zur Beteiligung an Ausschreibungen, ebenso wie andere in der EG genutzte Instrumente (kleine Losgrößen, Vorgabe eines Mindestanteiles einheimischer Leistungen und Produkte etc.) für eine Anschubphase im maximal möglichen Ausmaß zu nutzen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen29
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuervergünstigung im früheren innerdeutschen Handel und bei der Berlinförderung?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, angesichts der erforderlichen enormen Anschubunterstützung für den Aufbau der ostdeutschen Wirtschaft die Mehrwertsteuerpräferenzen für ostdeutsche Produkte über den 31. März 1991 fortzuführen und auszuweiten und darüber mit Nachdruck die erforderlichen Gespräche mit der EG-Kommission zu führen?
Wie hoch ist bei der bisherigen Vergabe von Infrastrukturinvestitionen — aufgegliedert nach den verschiedenen Bundesressorts und weiteren Trägern — die volumenmäßige Beteiligung ostdeutscher Unternehmen als Generalauftragnehmer und Subunternehmer?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Anteil ostdeutscher Unternehmen bei der Vergabe von Infrastrukturaufträgen zu erhöhen?
Welche Schritte hat sie unternommen, um die bisher hierfür bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und auszuweiten?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Erhöhung der Wettbewerbschancen ostdeutscher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen entsprechende Informations- und Beratungsstellen bei den Kammern zu fördern?
Welche der mit Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 23. Oktober 1990 angeschriebenen 45 Bundes- und Landesbehörden, kommunalen Spitzen- und Wirtschaftsverbände haben nach Kenntnis der Bundesregierung die dort empfohlene Mehrpreispräferenz für kleine und mittlere ostdeutsche Unternehmen noch nicht übernommen.
Sind der Bundesregierung Vergabeentscheidungen bekannt, bei der diese Mehrpreispräferenz seither ostdeutschen Unternehmen den Zuschlag hat zukommen lassen?
In welchem Umfang haben die genannten Einrichtungen seither Aufträge vergeben?
Welchen Anteil haben daran ostdeutsche Unternehmen?
In welchem Umfang wurden ostdeutsche Unternehmen bei der erleichterten freihändigen Vergabe (im Lieferbereich bis 50 000 DM, im Bauvergabebereich bis 200 000 DM) bisher berücksichtigt?
Haben ostdeutsche Unternehmen auch Aufträge für Lieferungen und Leistungen nach Westdeutschland — ggf. in welchem Umfang — erhalten?
In welchem Maße sind ostdeutsche Unternehmen seither in die Verteiler der o. g. Ausschreibungen aufgenommen worden?
Wie hat sich die Beteiligung ostdeutscher Unternehmen an Post- und Telekommunikationsaufträgen seit Oktober (vgl. Drucksache 11/8403, Frage 53) entwickelt?
Ist die Bundesregierung bereit sicherzustellen, daß für eine befristete Übergangszeit bestimmte Lieferkontingente von Endgeräteherstellern und Produzenten von Vermittlungs- und Übertragungstechnik auf dem Gebiet der neuen Bundesländer von der Deutschen Bundespost Telekom abgenommen werden?
Wie hat sich die Beteiligung der Forschungs-GmbHs (der aus den Kombinaten ausgegliederten Forschungs- und Entwicklungsabteilungen) an FuE-Aufträgen der Wirtschaft, der außeruniversitären Forschung und staatlicher Stellen entwickelt?
Sieht die Bundesregierung in der Vorgabe einer Berücksichtigung eines bestimmten Anteiles ostdeutscher Produkte/Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Chance, den Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland zu unterstützen?
Inwieweit ist sie bereit, einen derartigen „Local Content" zumindest für öffentliche Investitonsvorhaben in Ostdeutschland vorzusehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen, durch kleinere Losgrößen bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten in Ostdeutschland die Beteiligung dortiger Unternehmen auszuweiten?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, den in Frage kommenden Auftraggebern mit der Verkleinerung von Losgrößen verbundene Mehraufwendungen zu ersetzen?
Könnten auch die Kosten entsprechender Beratungsfirmen in das Projektvolumen einbezogen werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang im ostdeutschen Einzelhandel Produkte aus dortiger Produktion angeboten werden?
Haben sich hier in den vergangenen Monaten beachtenswerte Veränderungen ergeben?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß vertragliche Lieferbeziehungen westdeutsche Ketten daran hindern, ostdeutsche Produkte in ihr Sortiment aufzunehmen?
Sieht sie ggf. rechtliche oder politische Möglichkeiten, derartige Beschränkungen aufzuheben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß derzeit bis in die entferntesten Winkel Ostdeutschlands zum Beispiel westdeutsche Getränke- und Molkereiprodukte angeboten werden, in der Umgebung produzierte Produkte aber in den Läden, Kantinen etc. kaum zu finden sind?
Ist die Bundesregierung bereit, bei den ihr zugeordneten und von ihr geförderten Einrichtungen in Ost- und Westdeutschland darauf zu dringen, daß ostdeutschen Produkten — von Kantinen bis hin zu großen Beschaffungsaufträgen — eine faire Chance eingeräumt wird?
Ist sie bereit, in Zusammenarbeit mit dem Handel und den Verbraucherverbänden ein Konzept zu entwickeln und zu realisieren, das die Verbraucher auf den Zusammenhang von Einkaufsentscheidung und Arbeitsplatzerhaltung verweist und ost- wie westdeutschen Verbrauchern eine Chance zum Erwerb in Ostdeutschland hergestellter Produkte eröffnet?
Ist sie bereit, die Erstellung moderner Marketingkonzepte für ostdeutsche Produkte durch Fachleute und finanzielle Hilfe zu fördern?