Rüstungsaltlasten im Bereich der neuen Länder
der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 4. März 1991 berichtete die WDR-Fernsehsendung MONTAGSREPORTAGE über Altlasten aus dem Militärbereich in den neuen Ländern. Dabei wurde sowohl auf ölverseuchte Truppenübungsplätze als auch auf Abwasserprobleme aus Rüstungsbetrieben hingewiesen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
I. Munition:
II. Atomwaffen:
III. Bodenverseuchungen
Fragen14
Wie viele Tonnen Munition wird die abziehende Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der neuen Länder zurücklassen (Aufschlüsselung nach Kaliber und Munitionsarten)?
In welchem Zustand befindet sich diese Munition?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von dieser Munition Gefährdungen für die Bevölkerung ausgehen?
Welche Gesamtkosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland für Delaborierung und Vernichtung dieser Munition (Aufschlüsselung nach Kaliber und Munitionsarten)?
Gibt es über Delaborierung und Vernichtung dieser Munition bilaterale Abkommen mit der Sowjetunion?
Welche und wie viele atomare Sprengköpfe und atomar bewaffenbare Trägersysteme befinden sich im Bestand der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte?
In welchem Zustand befindet sich diese Munition?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von dieser Munition Gefährdungen für die Bevölkerung ausgehen?
Gibt es über den Zeitplan und die Modalitäten des Abzuges dieser Munition bilaterale Abkommen mit der Sowjetunion?
Kann die Bundesregierung Recherchen der WDR-Fernsehsendung MONTAGSREPORTAGE bestätigen, daß 91 Standorte der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in den neuen Ländern hochgradig altlastenverseucht sind?
Welche Gefährdungen gehen von diesen Standorten für die Bevölkerung aus?
Welche Sanierungskosten werden der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang entstehen?
In welchem Verhältnis werden diese Kosten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt?
In welchem Zeitraum wird die Sanierung dieser Standorte abgeschlossen sein?