Aus der ehemaligen DDR überkommene Verschuldung Nicaraguas
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zwischen der DDR und der Sandinistischen Regierung Nicaraguas hat es in der Vergangenheit intensive Beziehungen gegeben. Die gewährte Wirtschaftshilfe ist jedoch ganz offensichtlich nicht nur zu zivilen Zwecken oder zu Zwecken der Entwicklungshilfe genutzt worden.
Es ist zu vermuten, daß die Bundesrepublik Deutschland Gläubiger von Schulden geworden ist, die von der Regierung gegen die Interessen des nicaraguanischen Volkes aufgenommen worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie hoch ist die aus der ehemaligen DDR überkommene Verschuldung Nicaraguas?
Welchen Anteil haben an dieser Verschuldung
a) Projekte, die auch nach bundesdeutschem Maßstab als Entwicklungshilfe anzurechnen sind,
b) Projekte, deren Bewe rtung zweifelhaft ist,
c) Kosten für militärische Aufwendungen und für Aufwendungen des Sandinistischen Staatssicherheitsdienstes,
d) Aufwendungen, die ausschließlich der Machterhaltung der Sandinisten gedient haben?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Nicaragua die aus der ehemaligen DDR überkommenen Schulden zu erlassen und somit einen Beitrag zur weiteren Demokratisierung des Landes zu leisten?