Bundesmittel für die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen
des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesmittel für die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Ministerien haben nach dem ersten Treffen von Bundeskanzler Kohl mit Ministerpräsident Mazowiecki im Jahr 1989 für dieses Haushaltsjahr zusätzliche Mittel erhalten, und welche Mittel sind nach dem letzten Treffen im November 1990 hinzugekommen?
Für welche Projekte sollen diese Mittel jeweils verwendet werden?
Bei welchen Ministerien besteht für die politischen Stiftungen und andere Projektträger die Möglichkeit, Finanzmittel für deutsch-polnische Projekte hier bzw. in Polen zu erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Gibt es insgesamt bzw. innerhalb des eventuell an die politischen Stiftungen fallenden Betrags eine Verteilung nach einer bestimmten Quote?
Wurden in den Ministerien bzw. Bundesbehörden/-einrichtungen zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben im deutschpolnischen Bereich geschaffen?
Welche Vereinbarungen finanzieller Art wurden bei beiden Treffen (1989 und 1990) für die nächsten Jahre getroffen?
Wofür wurden die Gelder im sogenannten Złoty-Fonds verwendet?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Verwendung von Landes- bzw. EG-Mitteln für die deutschpolnischen Beziehungen?