Ausspähung sowjetischer Militäreinrichtungen
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Durch die bedauerlichen Ereignisse vom 19. April 1991 am sowjetischen Munitionsdepot Altengarbow wurde in der Öffentlichkeit bekannt, daß sowjetische Militäreinrichtungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von Bundeswehrangehörigen ausgespäht und überwacht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung vor, daß die Sowjetarmee sich nicht an die im Stationierungsabkommen festgeschriebenen Vereinbarungen hält?
Welche weiteren Gründe liegen für die Ausspähung sowjetischer Militäreinrichtungen vor?
Warum erfolgt diese Ausspähung neben der geheimdienstlichen ausdrücklich auch in „offener Form", d. h. für die Sowjetarmee erkennbar und damit provozierend?
Werden sämtliche oder nur bestimmte sowjetische Militäreinrichtungen auf diese Weise ausgespäht? Was sind die Kriterien für die Auswahl der auszuspähenden Objekte?
Sind die für solche Aufgaben eingesetzten Soldaten Angehörige der Bundeswehr-Ost? Befinden sich darunter ehemalige Angehörige der NVA?
Werden und wurden die für diese Aufgaben eingesetzten Soldaten besonders ausgebildet, geschult und eingewiesen?
Von wem wurde die Ausspähung der sowjetischen Militäranlagen angeordnet?
Gedenkt die Bundesregierung die Ausspähung sowjetischer Militäranlagen fortzusetzen?