Atomschlagziele in Osteuropa
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge beabsichtigen die USA zwischen 1 000 und 2 000 potentielle Ziele für Atomsprengköpfe im osteuropäischen Raum zu streichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist die Bundesregierung über diesbezügliche Vorhaben der USA unterrichtet?
Welche Ziele sollen im einzelnen aufgegeben werden
a) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR,
b) in der Sowjetunion,
c) in welchen anderen Staaten?
Was geschieht mit den dann nicht mehr benötigten Sprengköpfen?
Welche Auswirkungen haben diese Planungen auf die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Atomwaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absicht der USA im Hinblick auf die Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland?
Gedenkt die Bundesregierung die ggf. eintretende Lücke im atomaren Schutzschild konventionell auszugleichen, und/oder sind Konsultationen Frankreichs und Großbritanniens vorgesehen, um die atomare Kooperation zu verstärken?