Küstenstrukturprogramm Ost
der Abgeordneten Arne Börnsen (Ritterhude), Dr. Ulrich Janzen, Hinrich Kuessner, Dr. Christine Lucyga, Angelika Barbe, Holger Bartsch, Dr. Andreas von Bülow, Dr. Nils Diederich (Berlin), Gernot Erler, Carl Ewen, Elke Ferner, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Anke Fuchs (Köln), Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Renate Jäger, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Dr. Hans-Hinrich Knaape, Dr. Uwe Küster, Christoph Matschie, Dr. Dietmar Matterne, Markus Meckel, Herbert Meißner, Michael Müller (Düsseldorf), Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Helga Otto, Renate Rennebach, Wolfgang Roth, Siegfried Scheffler, Dr. Jürgen Schmude, Dr. Emil Schnell, Bodo Seidenthal, Horst Sielaff, Wieland Sorge, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Dr. Hans-Jochen Vogel, Hans Georg Wagner, Gunter Weißgerber, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
In der Vergangenheit haben die fünf Hochseewerften und ihre Zulieferbetriebe die Industrielandschaft der ostdeutschen Küste wesentlich bestimmt. Im damaligen Wirtschaftssystem konnten dadurch unmittelbar über 50 000 Arbeitskräfte und insgesamt weit über 100 000 Menschen Lohn und Brot finden. Die übergangslose Öffnung dieses Industriestandortes für den Weltmarkt offenbarte seine fehlende Wettbewerbsfähigkeit und hatte den Zusammenbruch traditioneller Zuliefer-, Produktions- und Absatzzusammenhänge zur Folge. Konkrete Hoffnungszeichen auf Ersatzarbeitsplätze sind auch nach zehn Monaten kaum sichtbar. Das Überleben substantieller Schiffsneubau- und Reparaturkapazitäten und qualifizierter Arbeitsplätze ist in dieser Region erforderlich, um den Menschen insgesamt eine lohnende Zukunftsperspektive zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Vorstellung hat sie hinsichtlich der Zahl zukunftssicherer Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern?
Ist sie bereit, einen Kernbestand industrieller Arbeitsplätze durch geeignete Maßnahmen so lange zu erhalten, bis die Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Sanierungsmaßnahmen hergestellt werden kann oder Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung stehen?
Wie hoch schätzt sie diesen Kernbestand ein?
Welche Vorstellungen hat sie zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns in traditionell bestimmenden Bereichen (wie maritime Wirtschaft, Schiffbau, Maschinenbau, Landwirtschaft, Fischerei, Fremdenverkehr)?
Ist daran gedacht, ein umfassendes regionales Entwicklungskonzept unter Einbindung von Treuhand und Bundesregierung zu erarbeiten?
Wieviel Projekte, Projektteams, Aufbaustäbe zur regionalen Wirtschaftsförderung arbeiten gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern?
Wie werden die Möglichkeiten der EG-Strukturhilfefonds für die Region Mecklenburg-Vorpommern genutzt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das jetzt von der Treuhand beschlossene Sanierungskonzept für die Deutsche Maschinen- und Schiffbau (DMS) AG?
Erscheint ihr das Sanierungskonzept (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 11. April 1991) zwei Hochseewerften und etwa 20 000 Arbeitsplätze (gegenüber früher fünf Werften und 55 000 Arbeitsplätzen) als angemessen im Sinne der Fragen 1 bis 3?
Welche konkreten Maßnahmen sind an den einzelnen Werftstandorten eingeleitet, um den unumgänglichen Arbeitsplatzabbau sozial verträglich zu gestalten und in absehbarer Zeit Ersatzarbeitsplätze zu schaffen?
Ist sie bereit, den Werften über die bislang vorgesehenen 350 Millionen für Investitionen hinaus Investitionsmittel für zukunftsgerichtete Arbeiten zur Verfügung zu stellen?
Welchen zusätzlichen Raum für derartige Beihilfen lassen die anläßlich der deutschen Einigung für die Werften mit der EG vereinbarten besonderen Übergangsbestimmungen nach Einschätzung der Bundesregierung zu?
Wann können die vorgesehenen Zuschüsse für noch auf Transfer-Rubel-Basis erfolgte bzw. vorgesehene Schiffsexporte ausgezahlt werden?
Wie verläuft die Inanspruchnahme der Hermes-Sonderkonditionen für die Sowjetunion?
Welche Chance hinsichtlich der Abnahmefähigkeit der Sowjetunion für Schiffsneubauten sieht die Bundesregierung über 1991 hinaus, und gedenkt die Bundesregierung zusätzliche Mittel für die Abnahme von Schiffen zur Verfügung zu stellen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ihrerseits, die DMS bei der preislichen Neuverhandlung von „Ultimo"-Aufträgen mit westlichen Reedern zu unterstützen?
Wie hoch sind nach internationalen Erfahrungen die Investitionskosten zur Errichtung einer technisch hochentwickelten völlig neuen Werft (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 11. April 1991) an einem/zwei der bisherigen Standorte einzuschätzen?
Ist die Bundesregierung bereit, an einem „Küstenstrukturprogramm Ost" mitzuwirken, das
— ostdeutschen Werften einen Fördervorsprung bei Werfthilfe und Zinshilfe einräumt,
— die erforderlichen Modernisierungsinvestitionen in den erhaltungsfähigen Werftstandorten finanziert sowie
— die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen nachhaltig unterstützt?