Verbesserung der Situation auf dem Altpapiermarkt
der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck, Ursula Burchardt, Peter Conradi, Klaus Daubertshäuser, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Volker Jung (Düsseldorf), Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Klaus Lennartz, Ulrike Mehl, Siegmar Mosdorf, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Jan Oostergetelo, Manfred Reimann, Harald B. Schäfer (Offenburg), Otto Schily, Ursula Schmidt (Aachen), Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Dem Altpapiermarkt in der Bundesrepublik Deutschland droht akut der Zusammenbruch. Dies liegt vorrangig daran, daß wesentlich mehr Altpapier von den Bürgerinnen und Bürgern gesammelt wird, als von der Industrie zur Produktion von Recycling- Papier wiederverwendet werden kann. Diese sich noch immer weiter öffnende Schere drückt den Preis für Altpapier und bedroht damit dessen Markt.
Daß mehr gesammelt als wiederverwendet wird, wird damit begründet, daß
- grundsätzlich zu wenig Recycling-Papier verwendet wird,
- die Qualität von Recycling-Papier für bestimmte Qualitätsanforderungen nicht ausreichen soll (Offsetdruck auf dünnem Magazinpapier),
- ästhetische Gesichtspunkte, insbesondere bei der Werbung, den Vorrang vor ökologischen Gesichtspunkten haben.
In der Antwort auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung in Drucksache 11/2961 Ende 1988 mit, daß im Durchschnitt der Bundesressorts unter 50 Prozent Recycling-Papier verwendet würden, daß bei den obersten Bundesbehörden keine genauen Angaben gemacht werden könnten, genauso wie für Bundesbahn und Bundeswehr und daß die Bundespost auch bei ihrem Anteil der Verwendung von Recycling-Papier bei knapp unter 50 Prozent läge.
Zusätzlich führte die Bundesregierung seinerzeit aus, daß sie Akzeptanzschwierigkeiten für Recycling-Papier in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden, in der Wirtschaft und in den privaten Haushalten sehe, die Akzeptanz aber durch „verschiedene Maßnahmen zur Erfüllung der Information und Verstärkung der Markttransparenz" verbessern wolle.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch ist heute der Anteil bei der Verwendung von Recycling-Papier in den Bundesministerien?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch heute der Anteil der Verwendung von Recycling-Papier bei Bundestag und Bundesrat ist?
Wie hoch ist heute der Anteil bei der Verwendung von Recycling-Papier bei den obersten Bundesbehörden?
Wie hoch ist heute der Anteil bei der Verwendung von Recycling-Papier bei Bundespost, Bundeswehr, Bundesbahn und Reichsbahn?
Treffen Meldungen zu, daß zumindest teilweise bei den oben genannten Behörden oder Institutionen nach wie vor beim Einkauf von Papier ausschließlich preisliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen und nicht auch ökologische?
Sieht die Bundesregierung nach wie vor Akzeptanzprobleme bei der Verwendung von Recycling-Papier in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden, in der Wirtschaft und den privaten Haushalten?
Wie sahen die 1988 angekündigten verschiedenen Maßnahmen konkret aus, mit denen die Bundesregierung Akzeptanzschwierigkeiten bei der Verwendung von Recycling-Papier abbauen wollte?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es technisch ohne weiteres möglich ist, dünnes Magazinpapier ohne Chlorbleichung und unter Verwendung von Altpapieranteilen in Offsetqualität herzustellen?
Wie steht die Bundesregierung zu einem generellen Verbot der chlorhaltigen Zellstoffbleiche?
Ist die Bundesregierung bereit, Vorschriften zur Verwendung von Druckpapieren zu erlassen, um auf diesem Wege den Altpapieranteil zu erhöhen?
Ist die Bundesregierung bereit, vorschriften über Mindesteinsatzquoten von Recycling-Papier zu erlassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Gedanken eines Kennzeichnungsgebotes für Papier, aus dem sich der Anteil an Altpapier für den Verbraucher deutlich erkennen ließe?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Vorschriften eine möglichst sortenreine Sammlung von Altpapier zu gewährleisten?
Ist die Bundesregierung bereit, ein Zumischungsgebot für Altpapier bei der Herstellung von neuem Papier auszusprechen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Preis für Altpapier vorübergehend zu stützen, um zu verhindern, daß der Altpapiermarkt zusammenbricht, bzw. Zuschüsse für die Förderung von Produkten aus Recycling-Papier bereitzustellen?
Welche Auswirkungen auf den Absatzmarkt für Altpapier hätte es, wenn die Verleger von Zeitungen Druckpapiere mit höchstmöglichem Altpapieranteil für die Herstellung ihrer Druckerzeugnisse einsetzen würden?
Welchen Effekt auf die Altpapierverwertung hätte es, wenn die Verleger von Druckerzeugnissen auf der Grundlage von holzhaltigem Papier (ohne Zeitungsdruckpapier) Papiersorten für ihre Druckerzeugnisse verlangen würden, die zu 40 Prozent aus Altpapier bestehen?