Neue NATO-Strategie
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach verschiedenen Pressemeldungen ist im Auftrag der Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten von einer Sondergruppe im Brüsseler NATO-Hauptquartier ein Dokument für eine neue NATO-Strategie erarbeitet worden, das den jüngsten historischen Entwicklungen Rechnung tragen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Trifft es zu, daß die Sowjetunion in diesem Dokument als „Hauptbedrohung für die Sicherheit in Europa" identifiziert wird? Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, oder wird sie dafür eintreten, diese Passage abzuändern? Wenn ja, in welchem Sinne?
Trifft es weiter zu, daß nach diesem Dokument keine Änderungen bei der Zielplanung für Atomwaffen der NATO gegen sowjetisches Territorium vorgenommen werden sollen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung in dieser Frage ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß das bislang von der NATO beanspruchte „Recht" auf Erst- bzw. frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen nach wie vor ausdrücklich Bestandteil der NATO-Strategie bleiben soll, obwohl auf dem Londoner NATO-Gipfel angekündigt wurde, Atomwaffen künftig als „letztes Mittel" einzusetzen. Für welche Option wird die Bundesregierung bei der Schlußberatung über das Dokument eintreten?