Schuldenregulierung für aus der ehemaligen DDR auf die Bundesrepublik Deutschland überkommene Schulden
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Forderungen der ehemaligen DDR gegenüber Entwicklungsländern und Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) sind auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Forderungen der ehemaligen DDR a) gegenüber den Entwicklungsländern, b) gegenüber ehemaligen RGW-Ländern?
Wie verteilen sich die Gesamtschulden der Entwicklungsländer gegenüber der ehemaligen DDR auf die einzelnen Staaten (getrennte Aufstellung von „least developed countries" und anderen Entwicklungsländern erbeten)?
Für welche Länder sind in diesem Zusammenhang Schuldenerlasse vorgesehen?
Gibt es generelle Überlegungen zur Verfahrensweise bei der Schuldenregulierung für aus der ehemaligen DDR überkommene Schulden a) von Entwicklungsländern, b) von ehemaligen RGW-Ländern?