Zukünftige Förderung von Steinkohle in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft sowie Einsatz von Gemeinschaftskohle in den fünf neuen Bundesländern (G-SIG: 12010135)

Wie beurteilt die Bundesregierung die 1988 in Form einer Entschließung geäußerte Ansicht des Europäischen Parlaments, ",.. daß die EG die einheimische Kohleindustrie langfristig fördern muß, um Versorgungssicherheit zu erreichen und die Abhängigkeit von den internationalen Energiemärkten möglichst gering zu halten"?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der Sicherheitssockel für die Steinkohleförderung in der EG bei 200 Mio. t SKE liegt?

Unterstützt die Bundesregierung den 1988 gefaßten Beschluß des Europäischen Parlaments, der fordert: "... strikte Maßnahmen zur Ermittlung und Verhinderung des Verkaufs von Kohle zu Dumpingpreisen zu treffen"?

Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß Südafrika in der Vergangenheit Steinkohle zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt angeboten hat und Löhne weit unter dem ILO-Standard zahlt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in kolumbianischen Steinkohlebergwerken, die für den Weltkohlemarkt arbeiten, Kinder zu Löhnen weit unter dem ILO-Standard beschäftigt sind?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie 2010 der Generaldirektion Energie der EG, nach der die Steinkohleförderung in der EG zwischen 1990 und 2010 um 82 Mio. t, also 42 Prozent, zurückgehen wird?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bei weiterer Reduzierung der Steinkohleförderung in der EG die Primärenergieimportabhängigkeit der EG von heute 50 Prozent auf über 60 Prozent ansteigen kann?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Abhängigkeit der EG von Ölimporten von zur Zeit 77 Prozent bis zum Jahr 2000 auf 85 Prozent ansteigen wird?

Welche Auswirkungen auf den Ölpreis hat nach Ansicht der Bundesregierung die Tatsache, daß die ständig steigende Abhängigkeit der USA von Ölimporten, die heute ca. 50 Prozent erreicht hat, im Jahr 2000 bei 90 Prozent liegen wird?

Welche Auswirkungen auf den Ölpreis hat nach Ansicht der Bundesregierung die Tatsache, daß die westeuropäischen Ölförderung etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts zurückgehen wird, wodurch eine steigende Abhängigkeit der EG von Ölimporten zu erwarten ist?

Welche Auswirkungen auf den Ölpreis hat nach Ansicht der Bundesregierung die Einschätzung, daß die Ölförderung der UdSSR in den nächsten Jahren zurückgehen wird, wodurch die Ölexporte der UdSSR zurückgehen und bei einer Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Situation der UdSSR diese als Exporteur auf dem Weltmarkt völlig ausfallen kann?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß im Jahr 1995, wenn eine entsprechende Anschlußregelung an das Dritte Verstromungsgesetz notwendig ist, der Ölpreis voraussichtlich wieder das Niveau von 1985 erreicht haben wird, wodurch ein Stützungsbedarf für die in der Bundesrepublik Deutschland geförderte Steinkohle weitgehend entfiele?

Wie hoch ist der Preis für Rohöl im Jahr 2000 nach Ansicht der Bundesregierung?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß weltweit tätige Mineralölkonzerne sowohl im Importkohlegeschäft, im Erdgasgeschäft sowie im Nuklearbrennstoffgeschäft tätig sind, aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Energieträger favorisieren, die zeitweise die größten Gewinne versprechen und es hierdurch zu Interessenkollisionen mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der EG-Staaten bezüglich einer langfristig sicheren und sozialverträglichen Energieversorgung kommt?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Hauptaktionäre der Ruhrkohle AG, VEBA und VEW, die zusammen direkt 59 Prozent der Anteile der Gesellschaft halten, ein erhebliches betriebswirtschaftliches Interesse an der Reduzierung des bundesdeutschen Steinkohlebergbaus haben, da sie im Mineralölhandel (VEBA), in der Gasverteilung (VEW), im Importkohlehandel (VEBA) und in der Atomstromerzeugung (VEBA und VEW) tätig sind und sich dort größere Gewinne erwirtschaften lassen als durch Förderung, Vertrieb und Einsatz heimischer Steinkohle?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß eine drastische Reduzierung der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschland wie der EG sowie ein weltweiter Anstieg des Rohölpreises in der Bundesrepublik Deutschland die Preise für Drittlandskohle wie für Erdgas erheblich erhöhen würde?

Hält die Bundesregierung es angesichts des Beitritts der fünf neuen Bundesländer für sinnvoll, das Dritte Verstromungsgesetz zu novellieren, um Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, kommunalen Unternehmen, der Reichsbahn sowie der Industrie dieser Länder den Zugang zu Steinkohle aus heimischer Förderung gemäß des „Jahrhundertvertrages" zu ermöglichen?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß angesichts des Beitritts der fünf neuen Bundesländer ein Förderprogramm für den Neubau von Heizkraftwerken und den Ersatz älterer Anlagen auf der Basis der heimischen Steinkohle eine sinnvolle Verringerung der Luftbelastung und der CO2-Emissionen durch eine Reduzierung der extensiven Braunkohlenutzung erreichen könnte?

Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, den Einsatz von Steinkohle aus heimischer Förderung im Raumwärmemarkt insbesondere bei Einzelfeuerungsanlagen in den fünf neuen Bundesländern für einen bestimmten Zeitraum als umweltpolitische Sofortmaßnahme preislich zu stützen, um den Einsatz stark schwefel- und salzhaltiger Braunkohle in diesem Bereich zu reduzieren und das Eindringen von Heizöl im Raumwärmemarkt zu verhindern?

Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß wegen der erheblich höheren spezifischen CO2-Emissionen der Braunkohle gegenüber der Steinkohle die Förderung von Braunkohle in West- und Ostdeutschland drastisch reduziert werden müßte, um die von der Weltklimakonferenz für die Bundesrepublik Deutschland geforderten Reduzierungsmengen für CO2 zu erreichen?