Das Auswärtige Amt und der Verein für das Deutschtum im Ausland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Studenten, die an das Auswärtige Amt geschrieben hatten, um Auskunft über die Lage der deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Ländern zu bekommen, konnten hier keine Auskunft erhalten. Statt dessen schickte das Referat 012 des Auswärtigen Amtes diesen Studenten einen Vordruck, in dem angekreuzt war, daß sie ihre Anfrage an den „Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) richten mögen, ein Verein, der bekanntermaßen von Rechtsextremisten durchsetzt ist.
1881 wurde der „Allgemeine Deutsche Schulverein" gegründet, der sich 1908 in „VDA — Verein für das Deutschtum im Ausland" umbenannte. 1933 wird das Wort „Verein" durch „Volksbund" ausgewechselt und 1937 wird der VDA in die NSDAP eingegliedert, nachdem er unter der „Volksdeutschen Mittelstelle" mit dem „Bund Deutscher Osten" gleichgeschaltet worden war. 1945 wurde der VDA durch das Gesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 10. Oktober 1945 als Nazi-Organisation verboten. 1955 gründet sich der VDA unter dem vorerst neuen Titel „VDA — Gesellschaft für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e. V." wieder.
Der VDA hatte seit jeher während seines Bestehens in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Beziehungen zum bundesdeutschen Rechtsextremismus. So erschien z. B. 1975 in der rechtsextremen Zeitschrift „Nation Europa" ein Aufruf zur Mitgliedschaft im VDA und zur Unterstützung eines Schüleraustauschs mit Chile. Der VDA unterhielt bzw. unterhält u. a. Verbindungen zur „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte", zur „Paneuropa-Union", zum „Witiko-Bund" und zur „Deutschlandstiftung e. V.". Einschlägig bekannte Rechtsextremisten waren bzw. sind Mitglied im VDA.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Warum und seit wann läßt das Auswärtige Amt Anfragen von Bürgern/Bürgerinnen durch den VDA beantworten?
Trifft es zu, daß der VDA während der Zeit von 1933 bis 1945 der NSDAP angegliedert war?
Trifft es zu, daß der VDA nach 1945 durch das Gesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 10. Oktober 1945 als NS-Organisation verboten war?
Trifft es zu, daß u. a. 1975 in der rechtsextremen Zeitung „Nation Europa" für den VDA geworben wurde?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluß von rechtsextremen Organisationen und Personen auf den VDA?
Wie viele Gelder aus Bundesmitteln hat der VDA in den letzten zehn Jahren für welche Projekte erhalten (bitte exakt aufschlüsseln)?
Unterhält der VDA Kontakte zu den rechtsextrem durchsetzten „Deutschen Freundeskreisen" in der Republik Polen?
In welchen Ländern ist der VDA wie tätig (bitte exakt aufschlüsseln)?
Durch welche Aktivitäten und welche inhaltlichen Positionen hat sich der VDA die Protektion der Bundesregierung erworben?