Einfluß der Vertriebenenverbände auf die Verhandlungen der Bundesregierung mit der ČSFR
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In den Auseinandersetzungen um die Verhandlungen der Bundesregierung mit der CSFR über einen Nachbarschaftsvertrag haben vehement führende CSU-Politiker und Funktionäre der Revanchistenverbände einen Anspruch auf Mitsprache erhoben. Der Ministerpräsident von Bayern, Streibl, fordert eine bayerische Beteiligung an den Verhandlungen. Gleichfalls verlangten mehrere Funktionäre der von Rechtsextremisten durchsetzten Sudetendeutschen Landsmannschaft, daß sie in die Gespräche einbezogen werden sollten. Die Vertreter der Revanchistenverbände haben auf ihren Pfingsttreffen 1991 klar und unmißverständlich ihre Standpunkte formuliert. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft Neubauer drohte z. B., daß es eine Lösung mit der CSFR nur gebe, „wenn alle Enteignungen rückgängig gemacht werden würden. In Fällen, in denen Eigentum nicht mehr zurückgegeben werde, müßten die Vertriebenen entschädigt werden" (Welt, 21. Mai 1991).
Bayerns Ministerpräsident Streibl hat sich dafür eingesetzt, daß die Funktionäre der, Revanchistenverbände an diesen Verhandlungen beteiligt werden müßten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist die Bundesregierung allen Ernstes der Meinung, daß Drohungen der Funktionäre der Vertriebenenverbände und der CSU über „Rückgängigmachung von Enteignungen", „Entschädigungen", „Anerkennung durch die CSFR für begangenes Unrecht" an den Vertriebenen usw., in den Verhandlungen mit der CSFR vertreten werden sollten?
Teilt die Bundesregierung die Forderung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Waigel, daß die Sudetendeutschen „anders als beim deutsch-polnischen Vertrag" frühzeitig in die Verhandlungen mit der CSFR einbezogen werden müßten?
Wie und gegebenenfalls durch wen waren die Vertreter der Revanchistenverbände an diesen Verhandlungen über den Nachbarschaftsvertrag mit der CSFR beteiligt?
Gedenkt die Bundesregierung, falls dies bisher noch nicht geschehen war, die Vertriebenenverbände und die bayerische Landesregierung an den Verhandlungen zu beteiligen?
Wenn ja, wie soll diese Beteiligung aussehen und welche Personen der Vertriebenenverbände sollen an diesen Verhandlungen teilnehmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in die Verhandlungen mit der Regierung der CSFR über einen Nachbarschaftsvertrag antifaschistische und antimilitaristische Organisationen und Verbände einzubeziehen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Äußerung des bayerischen Sozialministers Glück auf dem Sudetendeutschen Pfingsttreffen 1991 „Wir wollen einen Vertrag der Völker und nicht einen Vertrag der Außenminister" die bayerische Landesregierung an den Verhandlungen mit der Regierung der CSFR nicht hinzuziehen?
Wenn trotzdem, aus welchen Gründen?
Wird die Bundesregierung in Anbetracht der unverhohlenen Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl in seiner Rede auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft 1991: „Wir würden es (...) als positives Zeichen ansehen, wenn die Tschechoslowakei jetzt in Eigentumsfragen nicht Fakten schaffen würde, die spätestens unter europäischen Aspekten wieder in Frage gestellt werden. " die bayerische Landesregierung an den Verhandlungen mit der Regierung der CSFR nicht beteiligen?
Wird sich die Bundesregierung die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl in der gleichen Rede als Forderung in den Verhandlungen mit der Regierung der CSFR zu eigen machen, nach der die „CSFR sich an die europäische Hausordnung halten" müsse, wenn sie „den Weg nach Europa gehen" wolle?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, befürchtet die Bundesregierung, daß deshalb die Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages mit der CSFR aufgrund vorgenannter Äußerungen zeitlich verzögert werden oder gar scheitern könnte?
Wird die Bundesregierung die Forderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft nach Entschädigungen für ab 1945 enteignetes Vermögen in die Verhandlungen mit der Regierung der CSFR einbringen?
Befürchtet die Bundesregierung, daß durch die Äußerung des Sprechers der Sudetendeutschen Landsmannschaft Franz Neubauer, bei Nichteingehen auf die Forderungen der Landsmannschaft sei die „Rückkehr der CSFR nach Europa gefährdet" , das Verhandlungsklima zwischen der Bundesregierung und der Regierung der CSFR gestört werden könnte?
a) Wird das Amt des Sprechers der Sudetendeutschen Landsmannschaft aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert?
Fürchtet die Bundesregierung durch die Aussage des Sprechers der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer, gegenüber der tschechoslowakischen Tageszeitung „Rude pravo" : „Ich habe in Deutschland zwanzig Wahlkämpfe absolviert, warum sollte ich nicht den 21. in der Tschechoslowakei führen?" (FR, 27. April 1991) um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber der CSFR für die Drohungen der Funktionäre der Revanchistenverbände und der CSU in Richtung der Bevölkerung und Regierung der CSFR entschuldigt?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet es die Bundesregierung in Anbetracht der Finanzierung bzw. der' Mitfinanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts, daß Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft Mitglieder bei den rechtsextremen „Republikanern" und/oder im rechtsextremen „Witikobund" sind?
Sind der Bundesregierung Proteste der Medien der CSFR wegen der Äußerungen der Funktionäre der Revanchistenverbände bekannt und wenn ja, in welchen Medien wurde gegen die Kundgebungen der Revanchisten protestiert?
Haben Vertreter der Regierung der CSFR bei der Bundesregierung wegen der vorgetragenen Inhalte auf den Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände protestiert?
Wie bewertet die Bundesregierung den Auftritt des Bundesministers des Innern, Schäuble, auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft?