Mögliche Ungleichbehandlung bei der Rekrutierung
der Abgeordneten Jutta Braband und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach uns vorliegenden Informationen kam es bei den Rekrutierungen zu Ungleichbehandlungen der Wehrpflichtigen der alten Bundesrepublik, Westberlins und der neuen Bundesländer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Warum werden so lebenseinschneidende Vorgänge wie die Einberufung zum Militär nicht ausgesetzt, bis die Rechtsstaatlichkeit der Musterungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesichert ist?
Trifft es zu, daß die Kriegsdienstverweigerung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die es in Form der Bausoldaten gab, in der neuen Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird?
Wenn ja, warum?
Wenn ja, besteht nicht ein Widerspruch zwischen der Bewertung der Musterungen der Kriegsdienstverweigerung?
Trifft es zu, daß in Westberlin Jugendliche ab dem Jahrgang 1968 eingezogen werden sollten und zum Teil wieder zurückgestellt wurden, während Jugendliche aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab dem Jahrgang 1966 eingezogen werden?
Wenn ja, warum?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß seitens der Kreiswehrersatzämter mehrfach Einberufungsfristen nicht eingehalten wurden?
Wie reagierten die Bundesbehörden auf den Tatbestand, daß den Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgrund der Anerkennung der Musterung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Rechtsmittelbelehrung nach geltendem Bundesrecht vorenthalten wurde?
Wurden aufgrund der neuen Situation den neuen Bundesbürgern besondere Beratungsmöglichkeiten über Kriegsdienstverweigerung und eine besondere Aufklärung über ihre Rechtsmittel angeboten?
Wenn nein, warum nicht?