Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entwicklung in Jugoslawien
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Sprecher der Bundesregierung, Dieter Vogel, wies am 8. Juli 1991 „mit Nachdruck Unterstellungen hinsichtlich der Ziele und Motive ihrer Politik zurück, die in offiziellen Äußerungen von Vertretern der jugoslawischen Bundesregierung enthalten sind". Er verknüpfte dies mit der Erwartung, die jugoslawische Bundesregierung werde diesen Äußerungen entgegentreten, da sie „geeignet sind, die bilateralen Beziehungen zu belasten". Zugleich charakterisierte der Regierungssprecher die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei an irgendwelchen Waffenlieferungen oder der Ausbildung von Soldaten beteiligt, als bösartige Erfindung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Um welche konkreten Unterstellungen hinsichtlich der Ziele und Motive deutscher Politik handelt es sich?
Werden solche oder ähnlich lautende Unterstellungen auch in anderen Staaten erhoben?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung darauf zu reagieren?
Hat die Bundesregierung eine Analyse der Ursachen für obengenannte Äußerungen vorgenommen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Wie interpretiert die Bundesregierung die öffentliche Äußerung des französischen Präsidenten François Mitterrand, Deutschland (wie auch Österreich) sei im Falle Jugoslawiens „zu weit gegangen"?
Wie gedenkt die Bundesregierung, darauf zu reagieren?
Wenn nein, warum nicht?
Welches sind die Auffassungen der Bundesregierung, des Rates der EG-Außenminister sowie des Europäischen Parlaments in der Jugoslawienfrage, und worin unterscheiden sie sich?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine gemeinsame Haltung der EG-Staaten, auf die sie nach eigenem Bekunden besonderen Wert legt, zu fördern?
Nach Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, hat die Bundesregierung die Absicht, Teilrepubliken Jugoslawiens diplomatisch anzuerkennen.
Trifft diese Aussage zu?
Wenn ja, welche Gründe veranlassen die Bundesregierung zu einem solchen Schritt?
Andere EG-Staaten haben eine solche Absicht als Provokation bezeichnet.
Teilt die Bundesregierung diese Auffassung?
Wann soll dieser Schritt geschehen?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung solchen Schritten zugrunde?
Ist sie der Auffassung, daß ein solches Vorgehen mit dem Prinzipienkatalog von Helsinki vereinbar und der Stabilität in der Region und in Europa dienlich wäre?
Wenn ja, warum?
Strebt die Bundesregierung eine Änderung ihrer bisherigen Politik in Richtung auf Unabhängigkeitsbestrebungen auch in anderen Staaten an, z. B. in bezug auf Nordirland, Baskenland, Korsika, Litauen oder Georgien?
Wenn nein, warum nicht?
Trifft es zu, daß sowohl an Slowenien wie an Kroatien vom libanesischen Hafen Junie über Deutschland viele Tonnen Munition und Tausende von Maschinengewehren bis zu raketengetriebenen Granaten und Mörsern geliefert wurden?
War die Bundesregierung darüber informiert?
Hat die Bundesregierung Nachforschungen veranlaßt, um diese Informationen zu verifizieren?
Wurden Strafverfolgungsmaßnahmen evtl. gegen Unbekannt eingeleitet?
Wenn nein, auf welcher Grundlage?
Hat es andere Waffenexporte aus der oder über die Bundesrepublik Deutschland nach Jugoslawien bzw. Ausbildungshilfe für Soldaten gegeben?
Wenn ja, in welchem Umfang?