Übernahme der PDS-Liegenschaften unter dem Code-Wort "D-Day" (G-SIG: 12010336)

War der Bundesregierung oder Mitgliedern der Bundesregierung bekannt, daß die Übernahme der PDS-Liegenschaften am 24. Juni 1991 durch die Treuhandanstalt unter dem Code-Wort „D-Day" vorbereitet wurde?

Wenn ja, welchen Mitgliedern der Bundesregierung war dies bekannt?

Haben die Bundesregierung oder Mitglieder der Bundesregierung die Übernahme der PDS-Liegenschaften veranlaßt?

a) Wenn ja, gehörte dazu auch die konkrete, nun bekannt gewordene Planung unter dem Code-Wort „D-Day"?

b) Wenn nein, wer hat die Planung unter dem Code-Wort „D-Day" veranlaßt?

In welcher Form und in welchem Umfang waren Stellen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen an Planung und Durchführung der Übernahmeaktion beteiligt?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie während Planung und Vollzug Kontakt und Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen gehalten wurde?

Welche Kriterien haben zur Festlegung des „D-Days" auf den den 24. Juni 1991 geführt?

Welche Kriterien haben dazu geführt, daß ein Widerruf der Maßnahme „D-Day" bis zum 21. Juni 1991, 12.00 Uhr vorbehalten wurde?

Wer oder welche Behörde hätte den Widerruf veranlassen können?

Welche Voraussetzungen oder Ereignisse hätten dazu geführt, daß die Maßnahme unter dem Code-Wort „D-Day" bis zum 21. Juni 1991, 12 Uhr, widerrufen worden wäre?

Hätten auch Voraussetzungen oder Ereignisse nach dem 21. Juni 1991, 12 Uhr dazu führen können, daß diese Maßnahmen widerrufen werden?

Wenn ja, welche?

Aus welchem Grund wurde bei der Planung für die Übernahmeaktion eine Beschlagnahme der Akten der Verwaltungsgesellschaften gemäß § 20 a Abs. 4 Parteiengesetz — DDR durch die Unabhängige Kommission gegenüber einer selbstverfügten Beschlagnahme im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns nach §§ 6, 8ff. VwVG bevorzugt?

Hat die Unabhängige Kommission das Ansinnen der Treuhandanstalt, eine Beschlagnahme durch die Unabhängige Kommission gemäß § 20 Abs. 4 Parteiengesetz — DDR durchzuführen, abgelehnt?

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Ist der Bundesregierung bekannt, warum Amtliche Bekanntmachungen an Mieter von der Übernahme durch die Treuhand betroffener Objekte erst zwei Tage später in Regionalzeitungen veröffentlicht wurden?

Trifft es zu, daß die Liquidation der Verwaltungsgesellschaften in Vorbereitung ist?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind für die Liquidation geplant?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Liquidation der Verwaltungsgesellschaften unnötige Kosten verhindert?

Wenn ja, worin bestehen die unnötigen Kosten?

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Verwendung des Begriffes „D-Day" für den Maßnahme-Plan der Treuhandanstalt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Wahl des Begriffes „D-Day" eindeutig militärisch als „Tag des Angriffs" bzw. „Tag, an dem die Operation beginnt" definiert ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die alliierte Landung im Jahr 1944 als „D-Day" bezeichnet wurde und die zweite Front zur Befreiung vom Hitlerfaschismus eröffnete?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die Verwendung eines Begriffs, der den Auftakt zur Niederschlagung des Hitlerfaschismus terminierte, für Maßnahmen, die sich gegen Immobilien, Liegenschaften und Vermögenswerte einer legalen Oppositionspartei richten?

Hält die Bundesregierung eine Übertragung der Rollen von Alliierten und dem deutschen Faschismus auf die Rolle der Treuhandanstalt gegenüber der PDS für angebracht?

Wenn ja, warum?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es eine geschmacklose Verkehrung der Begriffe ist, wenn eine Operation gegen eine demokratische Oppositionspartei in gleicher Weise wie eine der Operationen zur Niederschlagung des Hitlerfaschismus bezeichnet wird?

Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, daß ausgerechnet ausgewiesen demokratische und feministische Persönlichkeiten wie Elke Heidenreich alias Else Stratmann und Alice Schwarzer in der „Musterverfügung" genannt werden?

Wie bewertet sie diesen Umstand?

Teilt sie die Auffassung, daß in der Verwendung dieser Namen für eine repressive Operation gegen eine Oppositionspartei eine psychische Bedrohung dieser Personen liegt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit der Verwendung des Begriffes „D-Day" in Kombination mit den genannten Personen ein erhebliches Ausmaß an Gewaltphantasien gegenüber diesen Menschen und den Meinungen, die sie repräsentieren, zum Ausdruck kommt?

Wenn ja, wie bewertet sie diesen Umstand, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, solches künftig auszuschließen?

Wenn nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Mitarbeiter, die ihren Phantasien dergestalt freien Lauf lassen, für ihre Aufgaben besonders qualifiziert sind?

Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen bzw. gegenüber der Treuhandanstalt anzuregen?

Welche. Gründe hat nach Meinung der Bundesregierung dieses generalstabsmäßige Vorgehen gegen die oppositionelle PDS, wobei unter generalstabsmäßig hier die Festlegung einzelner Schritte, die logistische Absicherung, die Festlegung der beteiligten Beamten bis hin zur Planung der Öffentlichkeitsarbeit nach Vollzug der Maßnahmen gemeint ist?

Aufgrund welcher Erkenntnisse kann die Bundesregierung zusammenfassend ausschließen, daß der D-Day-Plan an Start und Verlauf des PDS-Parteitages gebunden war?

Ist der Bundesregierung die Planung weiterer Maßnahmen gegen Oppositionsparteien bekannt?

Wenn ja, unter welchen Code-Worten?

Ist die Bundesregierung bereit, den zitierten Plan zur Übernahme der Verwaltung der PDS-Grundstücke sowie den damit in Zusammenhang stehenden Entwurf einer Musterverfügung der Treuhandanstalt in vollem Umfang allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen?

Wenn ja, bis wann werden die Dokumente zur Verfügung gestellt?

Wenn nein, warum soll dies nicht geschehen?