Umverteilung von NATO-Waffen
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Laut Presseberichten plant die NATO eine größere Umverteilungsaktion an waffenbedürftige Mitgliedsländer. Der Plan ist ein Ergebnis des im November unterzeichneten Vertrages zur Verringerung der konventionellen Rüstung in Europa.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Material wird von der Bundesrepublik Deutschland und den USA ausgemustert (detaillierte Aufführung erbeten nach Waffen, Anzahl, Ländern)?
2. Welches Material wird an welche Mitgliedsländer geliefert (Aufschlüsselung nach einzelnen Ländern, Waffen und Quantität erbeten)?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Waffenweitergabe, insbesondere an die NATO-Mitglieder, die miteinander Territorialkonflikte haben (Türkei und Griechenland)?
4. Handelt es sich bei der griechisch-türkischen Region um ein Krisengebiet? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist gesichert, daß die an die Türkei gelieferten Waffen nicht gegen Kurden eingesetzt werden? Wie will die Bundesregierung einen solchen Einsatz verhindern?
6. In der Türkei werden von staatlichen Gewaltorganisationen (Militär und Polizei) Menschen gefoltert und getötet; auf welcher rechtlichen Grundlage liefert die Bundesregierung Waffen an ein Land, in dem nachweislich systematisch Menschenrechte verletzt werden?
7. Wie viele Waffen, die von o. g. Vertrag betroffen sind, werden definitiv abgerüstet und/oder abgeschafft?
8. Wird die Verteidigungskapazität (i. S. von Letalität) der NATO und ihrer Waffen in Europa durch diese Umverteilungsaktion berührt? Wird sie verringert? Wenn nicht, worin ist der friedenspolitische Effekt der Umverteilung zu sehen?
9. Welchen Sinn sieht die Bundesregierung im Abschluß von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen, wenn die abzurüstenden Waffen(gattungen) umverteilt werden?
10. Wofür soll der durch die Umverteilung eingesparte Geldbetrag verwendet werden? Wird er der durch die neuere NATO-Strategieentwicklung geringeren Friedensdividende aufgeschlagen? Wenn nein, warum nicht?
11. Hat die Umverteilung Folgen für die Neu- oder Ersatzteilproduktion der betroffenen Waffen(gattungen)? Werden deshalb Rüstungsproduktionskapazitäten geschaffen, erhalten oder abgebaut? Wenn Rüstungsproduktionskapazitäten abgebaut werden, welche (bitte Nennung von Produktionsstätten mit Produkt, Reparaturkapazität, freiwerdende Transportkapazität)? Wenn keine abgebaut werden, warum nicht?
12. Welche Folgen hat die Umverteilung für die Rüstungskonversion? Hat die Bundesregierung Untersuchungen und Planungen mit dem Ziel konkreter Unterstützung von Rüstungskonversion dazu veranlaßt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Fragen12
Welches Material wird von der Bundesrepublik Deutschland und den USA ausgemustert (detaillierte Aufführung erbeten nach Waffen, Anzahl, Ländern)?
Welches Material wird an welche Mitgliedsländer geliefert (Aufschlüsselung nach einzelnen Ländern, Waffen und Quantität erbeten)?
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Waffenweitergabe, insbesondere an die NATO-Mitglieder, die miteinander Territorialkonflikte haben (Türkei und Griechenland)?
Handelt es sich bei der griechisch-türkischen Region um ein Krisengebiet? Wenn nein, warum nicht?
Ist gesichert, daß die an die Türkei gelieferten Waffen nicht gegen Kurden eingesetzt werden? Wie will die Bundesregierung einen solchen Einsatz verhindern?
In der Türkei werden von staatlichen Gewaltorganisationen (Militär und Polizei) Menschen gefoltert und getötet; auf welcher rechtlichen Grundlage liefert die Bundesregierung Waffen an ein Land, in dem nachweislich systematisch Menschenrechte verletzt werden?
Wie viele Waffen, die von o. g. Vertrag betroffen sind, werden definitiv abgerüstet und/oder abgeschafft?
Wird die Verteidigungskapazität (i. S. von Letalität) der NATO und ihrer Waffen in Europa durch diese Umverteilungsaktion berührt? Wird sie verringert? Wenn nicht, worin ist der friedenspolitische Effekt der Umverteilung zu sehen?
Welchen Sinn sieht die Bundesregierung im Abschluß von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen, wenn die abzurüstenden Waffen(gattungen) umverteilt werden?
Wofür soll der durch die Umverteilung eingesparte Geldbetrag verwendet werden? Wird er der durch die neuere NATO-Strategieentwicklung geringeren Friedensdividende aufgeschlagen? Wenn nein, warum nicht?
Hat die Umverteilung Folgen für die Neu- oder Ersatzteilproduktion der betroffenen Waffen(gattungen)? Werden deshalb Rüstungsproduktionskapazitäten geschaffen, erhalten oder abgebaut? Wenn Rüstungsproduktionskapazitäten abgebaut werden, welche (bitte Nennung von Produktionsstätten mit Produkt, Reparaturkapazität, freiwerdende Transportkapazität)? Wenn keine abgebaut werden, warum nicht?
Welche Folgen hat die Umverteilung für die Rüstungskonversion? Hat die Bundesregierung Untersuchungen und Planungen mit dem Ziel konkreter Unterstützung von Rüstungskonversion dazu veranlaßt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?