Verzögerung der Vertragsverhandlungen der Bundesregierung mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Einfluß der Sudetendeutschen Landsmannschaft
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Botschafter der CSFR, Grusa, äußerte vor einigen Tagen Kritik an der Verzögerung der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSFR. Er begründete die Verschärfung des Verhandlungsklimas mit den „rechthaberischen Haltungen" sowohl der Bundesregierung als auch der Sudetendeutschen Landsmannschaft.
Eine ähnliche Kritik wurde auch von seiten des Böhmisch-Bayerischen Freundschaftsklubs in Prag vorgenommen, der laut Bericht der Nachrichtenagentur CTK jeglichen Forderungen, auf tschechoslowakischem Gebiet erneut eine deutsche Enklave zu schaffen, die „in ihrer Konsequenz zur Wiederholung der Geschichte der Jahre 1938 und 1939" führe, eine Absage erteilte. Außerdem seien derartige Forderungen von bundesrepublikanischer Seite kein Weg zu gegenseitigem Verständnis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Treffen Äußerungen des Botschafters der CSFR zu, wonach die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein „Stolperstein" auf dem Weg zu einem Vertragsabschluß darstellt?
Aus welchen Gründen verzögert sich der ursprünglich für Ende Juni 1991 geplante Abschluß eines deutsch-tschechoslowakischen Vertrages?
Wann wird der Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt?
Durch wen konkret sind die Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft und „Vertreter anderer Organisationen dieser Vertriebenen" (Drucksache 12/889) an den Verhandlungen mit der CSFR beteiligt und in welcher Weise?
Wie beeinflußt die Sudetendeutsche Landsmannschaft die Verhandlungspolitik der Bundesregierung?
Welche Forderungen macht sich die Bundesregierung zu eigen?
Wenn es zutrifft, daß die Sudetendeutsche Landsmannschaft finanzielle Entschädigungsforderungen an den tschechoslowakischen Staat stellt, wie hoch sind diese Forderungen konkret und für was im einzelnen?
Was wurde pro Kopf im Durchschnitt an deutsche Staatsangehörige, die gemäß dem Potsdamer Abkommen der Alliierten 1945 aus der wiederhergestellten Tschechoslowakei ausgewiesen wurden und die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, im Rahmen des Lastenausgleichgesetzes gezahlt?
Was bezeichnet die Bundesregierung als „berechtigte Anliegen deutscher Staatsangehöriger" (Drucksache 12/889) in bezug auf Entschädigungsforderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der CSFR?
Wie hoch sind/waren die Entschädigungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an den tschechoslowakischen Staat als Folge der Verbrechen des Naziregimes und des Versuchs der deutschen Faschisten, die Tschechoslowakei als Staat auszulöschen?
Wie lautet der Inhalt der „Lindauer Absprache"?
Welche Bundesländer, welche Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie „Vertreter anderer Organisationen dieser Vertriebenen" (Drucksache 12/889) waren an den Verhandlungsvorbereitungen beteiligt und werden es bis zum Abschluß der Verhandlungen sein?
Ist der Bundesregierung die „Eichstätter Erklärung" vom Dezember 1949 bekannt, die zur Vorbereitung der Gründung der Sudetendeutschen Landsmannschaft verabschiedet wurde und in der es u. a. heißt: „Unsere unabdingbare Forderung ist die Rückgabe der Heimat in den Sprach- und Siedlungsverhältnissen von 1937 ... Gleichzeitig aber geht es um die Herstellung eines tragbaren Verhältnisses zwischen Deutschland und seinen westslawischen Nachbarn. Die Voraussetzung auch dafür wäre die Bereitschaft der Tschechen und Polen, den vertriebenen Deutschen ihre Heimat zurückzugeben"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „Eichstätter Erklärung" u. a. unterzeichnet wurde vom ehemaligen Redakteur beim NSDAP-Gauorgan „Die Zeit", Dr. Walter Becher, vom ehemaligen Hauptabteilungsleiter im Rasse- und Siedlungshauptamt der SS, Friedrich Brehm, vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer, Gauhauptstellenleiter im NS-Gauamt für Kommunalpolitik, Dr. Walter Hergl?
Ist der Bundesregierung die „Detmolder Erklärung" bekannt, die anläßlich der Gründung des „Hauptverbandes der Sudetendeutschen Landsmannschaft für ganz Westdeutschland" im Januar 1950 verabschiedet wurde und in der es u. a. heißt: „Die Sudetendeutsche Landsmannschaft betrachtet sich als die außerhalb der Heimat gegebene Gestaltung der sudetendeutschen Volksgruppe und diese als Glied des deutschen Volkes ... Die sudetendeutsche Volksgruppe betrachtet es als ihre Aufgabe, sich selbst dem deutschen Volk zu erhalten, ihr Heimatbewußtsein und den Rechtsanspruch auf ihre Heimat wachzuhalten und ihr grenzdeutsches Erfahrungsgut dem Deutschtum zu vermitteln. Ihr Ziel ist die Wiedergewinnung der Heimat..."?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Teilhabe der Sudetendeutschen Landsmannschaft an den Vertragsverhandlungen mit der CSFR, obwohl diese durch ihre vergangenen und gegenwärtigen Erklärungen immer wieder einen Anspruch auf weite Gebiete der Tschechoslowakei erhebt oder die „Neuordnung des Donauraumes" (siehe „Eichstätter Erklärung") fordert?
Wie kann die Bundesregierung erklären, die „Heimatvertriebenen" hätten sich zum Gewaltverzicht bekannt, wenn die vorgenannten Resolutionen konträre Positionen aufweisen?
Aus welchen Gründen werden keine Vertreter und Vertreterinnen von kirchlichen, antifaschistischen, antimilitaristischen, ökologischen und sozialen Organisationen an den Vorbereitungen sowie den Vertragsverhandlungen mit der CSFR beteiligt?
Welche Projekte der Sudetendeutschen Landsmannschaft wurden in den vergangenen fünf Jahren aus dem Bundeshaushalt finanziell gefördert?
Beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der Vertriebenenverbände „nach den Beschlüssen seiner maßgeblichen Verbandsorgane und dem Inhalt seiner praktischen Arbeit" (Drucksache 12/889) oder „äußert (sie) sich nicht zu Stellungnahmen von Verbandsvertretern, die diese in eigener Verantwortung abgeben" (Drucksache 12/975)?
Gehören nach Meinung der Bundesregierung Äußerungen von Verbandsvertretern nicht zur „praktischen Arbeit"?
Wird die Bundesregierung auch in Zukunft die „praktische Arbeit" der Sudetendeutschen Landsmannschaft ideell und finanziell unterstützen?
Welche Projekte werden für das Haushaltsjahr 1991 eingeplant?