Zukunft der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Hans Büchler (Hof), Reinhold Hiller (Lübeck), Eckart Kuhlwein, Christian Müller (Zittau), Gerd Andres, Rudolf Bindig, Arne Börnsen (Ritterhude), Dr. Eberhard Brecht, Hans Büttner (Ingolstadt), Dr. Peter Eckardt, Dr. Fritz Gautier, Manfred Hampel, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Volker Jung (Düsseldorf), Horst Kubatschka, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Dr. Dietmar Matterne, Herbert Meißner, Dr. Helga Otto, Karl-Heinz Schröter, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Wieland Sorge, Ludwig Stiegler, Dr. Gerald Thalheim, Siegfried Vergin, Gunter Weißgerber, Dr. Axel Wernitz, Gudrun Weyel, Hermann Wimmer (Neuötting), Verena Wohlleben
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie steht die Bundesregierung zu der Auffassung, daß es in den alten Bundesländern eine in den letzten Jahren immer größer werdende Notwendigkeit gibt, der Demokratieverdrossenheit und „Demokratiemüdigkeit" zu begegnen, und daß in den neuen Bundesländern ein riesiges Defizit in der Vermittlung und Einübung demokratischer Mechanismen und Handlungsweisen zu verzeichnen ist, es also in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einen erhöhten Bedarf an politischer Bildung gibt?
Wie gedenkt die Bundesregierung in den kommenden Jahren den gestiegenen Anforderungen und Notwendigkeiten im Bereich der politischen Bildung für ganz Deutschland zu begegnen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um besonders in den neuen Bundesländern das Defizit in der politischen Bildung auszugleichen, das durch die jahrzehntelange einseitige Erziehung und politische Schulung entstanden ist, und in welcher Höhe will die Bundesregierung den Trägern der politischen Bildung in den kommenden Jahren Mittel für die Beseitigung dieses Defizits zur Verfügung stellen?
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung dem Faktum zu begegnen, daß die Bildungsträger in den alten Bundesländern zwar auf eine, wenn nicht optimale, so doch weitgehend ausgebaute Infrastruktur zurückgreifen können, annähernd vergleichbare Strukturen in den neuen Bundesländern jedoch noch fast völlig fehlen, und in welcher Höhe plant die Bundesregierung den Trägern der politischen Bildung in den kommenden Jahren Mittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen?
In welcher Weise plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren die Mittel für die institutionelle Förderung der Träger der politischen Bildung den veränderten Bedingungen anzupassen, und welche Träger werden dies namentlich sein?
In welcher Weise plant die Bundesregierung, die Förderrichtlinien für die neuen Bundesländer zu gestalten, so daß es den Trägern der politischen Bildung möglich ist, Referenten und Bildungsmaterialen aus den westlichen Bundesländern, die es in den neuen Bundesländern noch nicht selbst gibt, in ausreichendem Umfang zu den Bildungsuchenden in den östlichen Bundesländern zu bringen?
Wie gedenkt die Bundesregierung zu gewährleisten, daß bewährte regionale Bildungseinrichtungen, die bisher durch das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen bzw. das Gesamtdeutsche Institut gefördert wurden, bei einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Bundeszentrale für politische Bildung auch in Zukunft sinnvolle regionale Bildungsmaßnahmen durchführen können?
Plant die Bundesregierung, den Bau und den Unterhalt von Einrichtungen der politischen Bildung in den neuen Bundesländern verstärkt zu fördern, und wenn ja, in welcher Höhe?
Plant die Bundesregierung die Erarbeitung von Lern- und Arbeitsmaterialien zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit?