Zur AIDS- und Drogenproblematik
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Aufgaben erfüllt die Kommission A 1 im Ministerium für Gesundheit, und nach welchen Richtlinien arbeitet diese Kommission?
Ist diese Kommission als Nachfolgerin des Koordinierungsstabes AIDS aufzufassen, die von Mitgliedern aller Parteien zusammengesetzt war?
Wer sind jetzt die Mitglieder der Kommission A 1 (bitte namentlich mit Parteizugehörigkeit)?
Wer erhält regelmäßig Auskünfte (Verteiler) über Ergebnisse/ Materialien/ Empfehlungen dieser Kommission?
Gibt es bereits Ergebnisse (Statistik) zur Problematik der Testung von Ärzten und Ärztinnen? Wie werden positive Testergebnisse gehandhabt? Werden in Fällen einer positiven Testung Empfehlungen und Auflagen verteilt, z. B. sich beruflich zu verändern? Wenn ja, welche Unterstützung in welche Empfehlungen sind dann vorgesehen?
Ist der Datenschutz für positiv getestetes medizinisches Personal gewährleistet? Wer erhält diese Testergebnisse zur Einsichtnahme?
Wie stehen Sie zur Tatsache, daß ein AIDS-Erkrankter, der eine Operation braucht, von Ärzten und Ärztinnen abgewiesen wird — der Eingriff verwehrt wird? Welche Möglichkeiten sieht das Ministerium, die Behandlung unter dem Aspekt des chirurgischen Eingriffes für diesen Personenkreis sicherzustellen — medizinische und finanzielle?
Ist den Ministerien bekannt, daß die Bewilligungsverfahren Pflegesätze/Schwerbehindertenanerkennung oft so schleppend verlaufen, daß Patienten in diesem Zeitraum versterben? Sind Maßnahmen vorgesehen, um Anerkennungsverfahren für Schwerbeschädigte zu beschleunigen?
(Material kann auf Wunsch vorgelegt werden.)
Womit beschäftigt sich die Kommission A 1, im Ministerium zur Zeit? Was sind die Aufgabenbereiche für die Zukunft? Wäre es möglich, uns die Materialien aus dieser Kommission ständig zur Verfügung zu stellen?